Politik

UN-Experten fordern Abkehr von der Sanktionspolitik

Drei UN-Experten fordern eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die einige Staaten seit Jahrzehnten zur Durchsetzung ihrer Interessen verfolgen.
22.12.2022 11:00
Lesezeit: 1 min
UN-Experten fordern Abkehr von der Sanktionspolitik
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Sanktionen zur Bestrafung von Regierungen sind eine Behinderung für die humanitäre Hilfe weltweit - das prangern drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen an. Ausnahmen, die auf dem Papier für humanitäre Hilfe gemacht würden, funktionierten in aller Regel nicht, teilten sie am 23. November in Genf mit. Das habe verheerende Folgen für Millionen von Menschen. Sie könnten unter anderem nicht richtig mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät versorgt werden.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten nennen keine Länder und keine Sanktionsregime, betonen aber, dass sie ihre Sorgen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geteilt hätten. Diese verhängen seit Jahrzehnten Sanktionen gegen geopolitische Konkurrenten - etwa gegen Russland, den Iran oder die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban. Die Reaktion von den Gesprächspartnern stehe noch aus, so die Experten.

Lesen Sie dazu: Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Humanitäre Helfer, Geldgeber und Finanzinstitutionen hätten oft nicht das Fachwissen, um durch die komplexen Sanktionsregeln zu manövrieren. Ausnahmen für humanitäre Hilfe seien oft vage und würden unterschiedlich interpretiert. Das führe zu großen Verzögerungen und oftmals spielten etwa Banken aus Sorge, doch eine Regel zu verletzen, trotz humanitärer Lizenz am Ende nicht mit.

Die Experten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den humanitären Folgen von Sanktionsregimen auseinanderzusetzen und für Abhilfe zu sorgen. Bei den Experten handelt es sich um den Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, den Berichterstatter für Menschenrechte und internationale Solidarität, Obiora C. Okafor und Alena Douhan, deren Mandat es ist, die negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte zu untersuchen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...