Politik

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ex-Vizepräsidentin Kaili legt Teilgeständnis ab

Lesezeit: 3 min
20.12.2022 16:33  Aktualisiert: 20.12.2022 16:33
Die inhaftierte Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat ein Teilgeständnis abgelegt. Ihr wird vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben. Kanzler Scholz will trotz der Vorwürfe am Gasdeal mit Katar festhalten.
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ex-Vizepräsidentin Kaili legt Teilgeständnis ab
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. (Foto: dpa)
Foto: Eric Vidal

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  

Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, Bargeld zu verstecken.

Zudem wird der Untersuchungsrichter aus den Dokumenten zitiert: „Sie [Kaili, Anm. d. Red.] sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden.“

Kailis Anwalt Michalis Dimitrakopoulos hatte kurz nach ihrer Festnahme im griechischen Fernsehen noch gesagt, seine Mandantin vertrete die Position, dass sie unschuldig sei. „Sie hat nichts mit Finanzierung aus Katar zu tun, nichts – ausdrücklich und unmissverständlich. Das ist ihre Position.“ Kaili habe „in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen“ unternommen.

Justiz: Katar und Marokko wollten EU-Parlamentarier kaufen

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Kaili sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Kailis Lebensgefährte hat Medienberichten bereits ebenfalls ein Geständnis abgelegt. Der Italiener, der bislang Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers war, gab demnach zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Zudem beschuldigte er Panzeri, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein.

Die italienische Justiz hatte am Montag der Auslieferung von Panzeris Ehefrau nach Belgien genehmigt. Die Verteidiger der 67-Jährigen wollen der Nachrichtenagentur Ansa zufolge gegen die Entscheidung in Berufung gehen. In Panzeris Wohnung hatten die Ermittler am 9. Dezember 600 000 Euro Bargeld gefunden.

Kaili wollte weitere EU-Politiker vor Ermittlungen warnen

Kaili selbst, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, hatte bislang über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuert. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken. Kaili hatte ihn zuvor wegen des Großeinsatzes der belgischen Ermittler in dem Fall gewarnt, schreiben „Le Soir“ und „La Repubblica“. Sie habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von „Le Soir“ und „La Repubblica“, dass er persönlich empört sei, dass die Zeitungen Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt. Die belgische Justiz will an diesem Donnerstag darüber entscheiden, ob Kaili im Gefängnis bleiben muss. Ein Termin in der vergangenen Woche für die Haftprüfung war kurzfristig verschoben worden.

Scholz hält trotz Vorwürfen am Gasdeal mit Katar fest

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, wegen der Korruptionsvorwürfe die Gaslieferungen aus Katar zu überdenken. Es gehe darum, die Vorwürfe gegen möglicherweise Bestochene und die Bestecher aufzuklären, sagte Scholz am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Asean-Gipfel zu den Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament.

„Das ist ein Thema für sich. Und das muss für sich aufgeklärt werden“, betonte er auf eine entsprechende Frage nach den Gaslieferungen. Katar wird verdächtig, hinter Bestechungsversuchen zu stehen, weist dies aber strikt zurück. Scholz vertrat auf dem Gipfel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach Katar zum Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft zwischen Frankreich und Marokko geflogen war.

Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili sowie drei weitere Abgeordnete, Bestechungsgelder von Katar angenommen zu haben, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. „Wir waren ... viel zu lange zu naiv“, sagte ein Sprecher des belgischen Justizministeriums und bezog sich dabei auf geheime Operationen ausländischer Mächte in Belgien.

Der Sprecher bezeichnete die Untersuchung als „einen wichtigen Fall, an dem der (belgische) Staatsschutz seit mehr als einem Jahr in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten arbeitet, um den Verdacht der Korruption von Abgeordneten durch verschiedene Länder aufzulisten“.

Die belgische Polizei veröffentlichte ein Bild der 1,5 Millionen Euro Bargeld, die sie bei Razzien von Freitag bis Montag sichergestellt hatte, darunter ein Koffer voller 50- und 100-Euro-Banknoten und zwei Aktenkoffer mit 50-Euro-Scheinen, die ordentlich gestapelt waren. Durchsuchungen gab es auch in Italien.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Schattenflotte“ für russisches Öl wächst auf 600 Schiffe

Die „Schattenflotte“, die russisches Öl und Ölprodukte transportiert, ist auf 600 Schiffe angewachsen, berichtet einer der größten...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik An bestehendem Recht vorbei: Habeck will Windräder im Turbotempo ausbauen

Umweltverbände und die CDU Bundestagsfraktion erklären gegenüber DWN, was sie vom Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers halten. Neben...

DWN
Finanzen
Finanzen Britischer Leitindex erreicht neues Rekordhoch

Der britische Aktienindex FTSE 100 ist seit Jahresbeginn um rund 6 Prozent gestiegen. Nun erreicht er ein neues Rekordhoch. Dies hat vor...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN
Politik
Politik Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuzulassungen von Elektroautos brechen ein

Die Förderprämien für Elektroautos sind gesunken und nun auch die Neuzulassungen. Ist die Verkaufsdelle also nur vorübergehend? Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...