Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, Kiew Kampf- und Schützenpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Melnyk fordert Kampfpanzer für die Ukraine
„Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden.“ Eine solche Allianz hatte Melnyk bereits im Oktober anlässlich seines Abgangs als Botschafter aus Berlin gefordert. Damals schlug er in der „Welt am Sonntag“ vor, dass sich die europäischen Staaten mit vorhandenen Beständen an Leopard-2-Panzern zusammenschließen und zehn Prozent der insgesamt 2000 Exemplare in die Ukraine liefern.
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Fabrikate Leopard 2 und Marder. Kanzler Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.
FDP und Grüne unterstützen den Vorstoß
Vertreter von FDP und Grünen forderten am Freitag erneut ein Einlenken in der Frage. Die Ukraine brauche nicht nur mehr Flugabwehr, sondern vor allem auch gepanzerte Fahrzeuge, schreiben Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Beitrag für ntv.de.
Konkret gehe es um Truppentransporter, Schützenpanzer und Kampfpanzer. Der Ringtausch helfe nicht mehr weiter, da die europäischen Staaten mittlerweile so gut wie alle Schützen- und Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgegeben hätten. Außerdem gehe die Munition dafür aus.
„Wir sollten daher schon jetzt in Deutschland beginnen, ukrainische Soldatinnen und Soldaten am 'Marder' und vor allem am 'Leopard 2' auszubilden“, heißt es in dem Beitrag. Der Leopard-2 sei der in Europa am weitesten verbreitete Kampfpanzer, die 2000 Stück befänden sich in 12 europäischen Staaten.
Wunschliste der Ukraine: Leopard, Marder und Fuchs
„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir der Ukraine eine ausreichende Zahl zur Verfügung stellen und wären gleichzeitig in der Lage, sie in Polen und der Slowakei zu warten.“ Dass auch die US-Regierung eine solche Entscheidung befürworte, habe sie bereits mehrfach klar gemacht.
Melnyk sagte dem RND weiter, neben Leopard und Marder brauche die Ukraine deutsche Panzerfahrzeuge vom Typ Fuchs und Wiesel. Der Fuchs ist ein Transportpanzer, der Wiesel ein leichtes und wendiges Kettenfahrzeug. „Was wir auch dringend benötigen, ist Munition“, betonte der Vizeminister.
Mit Blick auf den USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die amerikanische Zusage zur Lieferung eines Flugabwehrsystems Patriot sagte Melnyk: „Die Ukrainer hoffen, dass auch Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition diesem Beispiel der Amerikaner folgen werden, um die militärische Unterstützung meiner Heimat ohne Wenn und Aber massiv zu erhöhen. Das schließt auch deutsche Patriot-Systeme ein.“
Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden.
Melnyk war fast acht Jahre Botschafter in Deutschland und kehrte Mitte Oktober nach Kiew zurück. Er hatte sich mit – für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer – Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht.
