Politik

Putin verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

Russlands Präsident Putin hat die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen an ausländische Abnehmer verboten, die sich an den vom Westen verhängten Preisdeckel halten.
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27.12.2022 19:29
Aktualisiert: 27.12.2022 19:29
Lesezeit: 2 min
Putin verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
Wladimir Putin, Präsident von Russland, reagiert auf den Öl-Preisdeckel mit einem Exportverbot. (Foto: dpa) Foto: Russian Presidential Press Offic

Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret ab Februar den Verkauf von Öl verboten, wenn dabei der vom Westen verhängte Preisdeckel auf den Rohstoff zur Anwendung kommt. Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen seien verboten, wenn in den Verträgen "direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist", heißt es in einem Dokument, das am Dienstag in der offiziellen Rechtsdatenbank des Landes veröffentlicht wurde. "Das Verbot gilt für alle Stufen bis hin zum Endabnehmer."

Putins Beschränkung der russischen Rohölexporte beginnt am 1. Februar. Das Verbot für Ölprodukte soll zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, der von der russischen Regierung noch festgelegt werden wird, so das Dekret. Die Verbote sollen mindestens bis Juli 2023 gelten. Das Dekret enthält keine Liste von Ländern, in denen russisches Öl und russische Ölprodukte nicht verkauft werden dürfen. Die überwiegende Mehrheit der Länder, die die Obergrenze verhängt haben, hat ihre Käufe bereits gestoppt, was darauf hindeutet, dass die Auswirkungen des Dekrets zunächst begrenzt sein könnten.

Der Markt wartet seit dem 5. Dezember, als die Obergrenze der Gruppe der sieben Industrieländer für russische Rohölexporte auf dem Seeweg in Kraft trat, auf die Reaktion Moskaus auf die Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel. Die Preisobergrenze bedeutet, dass jeder, der Zugang zu wichtigen westlicher Dienstleistungen haben möchte (insbesondere Versicherungen), dies nur noch tun kann, wenn er 60 Dollar oder weniger zahlt. So sollen die russischen Einnahmen verringert und gleichzeitig die Versorgung des Weltmarkts mit Rohöl aufrechterhalten werden. Das Preisniveau soll alle zwei Monate überprüft werden.

Der derzeitige Schwellenwert von 60 Dollar werde keine Verluste für die russische Wirtschaft, den Haushalt oder die Energiewirtschaft mit sich bringen, da das Land sein Rohöl derzeit zu ähnlichen Preisen verkaufe, sagte Putin letzte Woche. Allerdings wird die wichtigste russische Ölsorte Ural derzeit deutlich unterhalb der internationalen Benchmarks gehandelt. Andere Rohöl-Sorten konnte Russland zuletzt aber für einen Preis oberhalb der Marke von 60 Dollar pro Barrel verkaufen. Denn in Asien wird der von den G7-Staaten verhängte Preisdeckel auf russisches Öl ignoriert.

Anfang nächsten Jahres könnte die russische Ölproduktion um 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag sinken, was etwa 5 bis 6 Prozent der derzeitigen Produktion des Landes entspräche, sagte am Freitag der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak. "Wir werden versuchen, eine gemeinsame Basis mit unseren Partnern zu finden, um solche Risiken zu vermeiden. Aber im Moment gehen wir lieber das Risiko einer Produktionskürzung ein, als an der Politik des Verkaufs im Einklang mit dem Schwellenwert festzuhalten."

Laut den von Bloomberg eingesehenen Branchendaten lag die russische Tagesproduktion im vergangenen Monat bei durchschnittlich 10,9 Millionen Barrel pro Tag. Dies war der höchste Wert seit acht Monaten. Dem stellvertretenden russisschen Ministerpräsident Alexander Novak zufolge wird die russische Ölproduktion in diesem Jahr wahrscheinlich auf 535 Millionen Tonnen ansteigen. Das entspricht etwa 10,74 Millionen Barrel pro Tag, wenn man ein Verhältnis von 7,33 Barrel pro Tonne zugrunde legt.

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