Der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, hat Grenzen dafür gesetzt, wie weit die US-Notenbank sich mit der Förderung einer grüneren Wirtschaft befassen wird. "Wir sind kein Klimapolitiker und werden es auch nicht sein", sagte er am Dienstag in einer Rede zur Unabhängigkeit der Zentralbank auf einem Forum in Stockholm.
"Die Fed hat enge, aber wichtige Verantwortlichkeiten in Bezug auf klimabezogene Finanzrisiken. Aber ohne ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es für uns unangemessen, unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einzusetzen", zitiert Bloomberg den Fed-Chef.
Powell äußerte sich in dem kurzen vorbereiteten Text nicht direkt zu den wirtschaftlichen oder geldpolitischen Aussichten. Er sagte jedoch, dass "die Wiederherstellung der Preisstabilität bei hoher Inflation Maßnahmen erfordern kann, die kurzfristig unpopulär sind, wenn wir die Zinssätze erhöhen, um die Wirtschaft zu bremsen."
In drei Wochen steht die nächste Sitzung des Offenmarktausschusses FOMC der US-Notenbank an, der den Leitzins im vergangenen Jahr von nahe Null auf eine Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent angehoben hat, vorgeblich um die hohe Inflation zu bekämpfen. Die Beamten streben in diesem Jahr eine Zinserhöhung auf über 5 Prozent an, auch wenn die Zinsen auf der nächsten Sitzung wieder langsamer erhöhen könnten.
Powell sagte, die Unabhängigkeit der Fed habe der Öffentlichkeit gute Dienste geleistet, und fügte hinzu, die Zentralbank müsse sich diese Unabhängigkeit "kontinuierlich verdienen", indem sie ihre Ziele erreiche und der Öffentlichkeit und dem Kongress Transparenz biete. Der Fed-Chef ist bei der Frage geht, inwieweit sich die Fed mit dem Klimawandel befasst, wiederholt unter Druck gesetzt worden.
Im Jahr 2021 sprachen sich einige Abgeordnete der Demokratischen Partei und linksgerichtete Gruppen gegen seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aus. Sie warfen Powell vor, er tue nicht genug für die Bekämpfung der globalen Erwärmung. Und als die Zentralbank ihr Augenmerk zunehmend auf mögliche finanzielle Risiken des Klimawandels richtete, stieß die bei republikanischen Abgeordneten auf Kritik.
Powell sagte, die Zentralbank solle nicht "abschweifen, um vermeintliche soziale Vorteile zu verfolgen, die nicht eng mit unseren gesetzlichen Zielen und Befugnissen verbunden sind". Ganz anders sieht es EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Sie will das Mandat ihrer Notenbank ausweiten und das Weltklima retten, sagten schon vor Jahren Marc Friedrich und Matthias Weik.
Er fügte hinzu, dass die Wiederherstellung der Preisstabilität unpopuläre Maßnahmen wie eine Verlangsamung der Wirtschaft erfordern kann. "Da wir keine direkte politische Kontrolle über unsere Entscheidungen haben, können wir diese notwendigen Maßnahmen ergreifen, ohne kurzfristige politische Faktoren zu berücksichtigen", so Powell.
