Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen für möglich. „Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Aber ich will mich da nicht auf ein Datum festlegen.“ Wichtig sei, die Lage sehr genau zu beobachten und dann zu bewerten. Derzeit sei es „noch zu früh“, so Lauterbach. „Wir haben noch volle Kliniken und Ausfall beim Personal.“
FDP drängt auf baldiges Ende der Maskenpflicht
Unter anderem die FDP drängt auf ein vorzeitiges Ende der Pflicht im Fernverkehr, für den der Bund zuständig ist. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern.
„Von dieser Möglichkeit sollten wir jetzt Gebrauch machen“, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ende Dezember in einem Brief an Lauterbach gefordert. Dieser wiederum sagte nun dem „Stern“: „Herr Buschmann hat mich vermutlich telefonisch nicht erreicht und mir dann einen Brief geschrieben. Und offenbar ist der dann auch noch versehentlich an die Öffentlichkeit geraten.“ Er habe Buschmann „nicht schriftlich geantwortet“. Er und der Ministerkollege sprächen viel miteinander.
Bundesländer kippen Maskenpflicht im Nahverkehr
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen. Immer mehr Länder kippen diese nun. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben. Damit wird nun auch in nicht von der Union geführten Bundesländern die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn aufgehoben.
Baden-Württemberg will wie andere Länder auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Nach Plänen von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) soll die Pflicht vom 31. Januar an aufgehoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch auf Nachfrage erfuhr. Damit entfällt eine der letzten großen Einschränkungen aus Zeiten der Corona-Pandemie. Der Vorschlag soll noch regierungsintern abgestimmt werden, gilt aber als unumstritten. Die derzeitige Corona-Verordnung ist noch bis zum 30. Januar gültig.
Deutsche Bahn begrüßt Abschaffung der Maskenpflicht
„Das ist ein konsequenter Schritt unseres stufenweisen Vorgehens in der Pandemiebewältigung“, sagte Lucha der dpa. „Nachdem wir Ende des vergangenen Jahres bereits die Isolationspflicht für Infizierte abgeschafft haben, gehen wir nun den nächsten Schritt.“
Vor diesem Hintergrund pocht die FDP in der Bundesregierung auch auf ein Ende der Tragepflicht in Fernzügen und Fernbussen – dafür ist der Bund zuständig. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind hier noch bis zum 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies per einfacher Verordnung ändern.
Die Deutsche Bahn spricht sich für ein baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr „schon in den kommenden Wochen“ aus. „Wie im Luftverkehr sollten wir auch im Fernverkehr auf Freiwilligkeit setzen“, teilte der Konzern am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ein Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen ist Fahrgästen und Mitarbeitenden immer schwerer zu vermitteln.“ Ähnlich hatte sich am Mittwoch auf der Fahrgastverband Pro Bahn geäußert.
