Der armenische Ministerpräsident Nikol Pashinyan hat erklärt, dass sein Land die geplante Militärübungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht ausrichten wird. Die Ankündigung verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Armenien und Russland.
Pashinyan hat die russischen Friedenstruppen wiederholt dafür kritisiert, dass sie es nicht geschafft haben, den freien Transit entlang eines Korridors zu sichern, der Armenien mit der separatistischen Region Berg-Karabach verbindet. Dieser Korridor wird seit Dezember von aserbaidschanischen Aktivisten blockiert.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Paschinjan, dass Armenien die Militärübung, die das von Russland angeführten Militärbündnis für später in diesem Jahr geplant hatte, "in der gegenwärtigen Situation für unangemessen" halte, wie die Washington Post berichtet. Zumindest in diesem Jahr würden diese Übungen "nicht stattfinden", so der armenische Ministerpräsident.
Ungelöster Konflikt im Kaukasus
Die aktuellen Mitglieder des im Jahr 2002 gegründeten Militärbündnisses sind Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan. Hervorgegangen ist die OVKS aus einer 1992 gegründeten Staatenkooperation (Vertrag über kollektive Sicherheit, VKS), der auch Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan angehörten.
Pashinyan hatte sich bereits im Herbst geweigert, ein Abschlussdokument des Treffens der Staats- und Regierungschefs der OVKS-Mitgliedsländer in Armeniens Hauptstadt Eriwan zu unterzeichnen. Hintergrund ist der Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan, in dem Armenien nicht die gewünschte Unterstützung durch Russland erhält.
Die Region Berg-Karabach liegt innerhalb von Aserbaidschan, wird aber seit dem Ende eines Separatistenkriegs im Jahr 1994 von ethnisch armenischen Kräften kontrolliert, die von Armenien unterstützt werden. Der Krieg führte dazu, dass nicht nur Berg-Karabach selbst, sondern auch große Teile der umliegenden Gebiete in armenischer Hand gerieten.
Nach Gefechten im Sommer des Jahres 2020 kam es Ende September zu einem erneuten Krieg zwischen armenischen Kräften und Aserbaidschan. In 44 Tagen schwerer Kämpfe schlug das aserbaidschanische Militär die armenischen Streitkräfte und zwang Eriwan, am 9. November 2020 ein von Russland vermitteltes Friedensabkommen zu unterzeichnen, das die Rückgabe eines großen Teils von Berg-Karabach sowie die Abtretung weiterer Landstrichen an Aserbaidschan vorsah.
Die Provinz Lachin, die Berg-Karabach mit Armenien verbindet, war das letzte der drei Gebiete am Rande von Berg-Karabach, das die armenischen Streitkräfte im Dezember 2020 aufgaben. Russland hat für mindestens fünf Jahre fast 2.000 Friedenstruppen entsandt, die den sicheren Transit durch die Region gewährleisten, das Friedensabkommen überwachen und die Rückkehr der Flüchtlinge unterstützen sollen.
Die Durchfahrt durch den Lachin-Korridor wird jedoch seit dem 12. Dezember von aserbaidschanischen Aktivisten blockiert, die Zugang zu den von Aserbaidschan als illegal bezeichneten Bergbaugebieten in Berg-Karabach fordern. Armenien hat die russischen Friedenstruppen aufgefordert, die Straße freizugeben.
Russland in der Zwickmühle
Das aserbaidschanische Vorgehen hat Russland in eine schwierige Lage gebracht. Armenien beherbergt einen russischen Militärstützpunkt, und Moskau ist der wichtigste Verbündete und Sponsor des Landes. Der Kreml ist jedoch auch bestrebt, warme Beziehungen zum ölreichen Aserbaidschan aufrechtzuerhalten. Zudem haben die westlichen Sanktionen Russland zunehmend von Aserbaidschans wichtigstem Verbündeten, der Türkei, abhängig gemacht.
Da sich Russland auf die Kämpfe in der Ukraine konzentriert, hat es in Bezug auf die Blockade des Latschin-Korridors eine abwartende Haltung eingenommen, was Armenien verärgert. "Russlands militärische Präsenz in Armenien garantiert nicht nur nicht die Sicherheit des Landes, sondern stellt auch eine Bedrohung für die Sicherheit Armeniens dar", sagte Paschinjan am Dienstag.
Mit der Blockade des Latschin-Korridors solle "der Wille der Bevölkerung von Berg-Karabach gebrochen werden". Armenien werde auch die USA und die Europäische Union um Unterstützung bitten, um die Spannungen mit Aserbaidschan zu verringern. Nach Ablauf des fünfjährigen Mandats der russischen Friedenstruppen könnte Armenien UN-Friedenstruppen anfordern, "wenn Russland seiner Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung von Berg-Karabach zu gewährleisten, nicht nachkommt", so Paschinjan.
Das von Russland vermittelte Friedensabkommen aus dem Jahr 2020 sieht auch die Einrichtung einer Verkehrsverbindung zwischen Aserbaidschan und der Exklave Nachitschewan über armenisches Gebiet vor. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew warf Armenien am Dienstag vor, sein Versprechen, einen solchen Transitkorridor einzurichten, nicht gehalten zu haben.
"Ob Armenien ihn will oder nicht, er wird umgesetzt werden", sagte Alijew in einer im Fernsehen übertragenen Rede und bezeichnete den Korridor nach Nachitschewan als Aserbaidschans "natürliches Recht". Er fügte jedoch hinzu, dass Aserbaidschan nicht vorhabe, einen weiteren Krieg gegen Armenien zu führen.
Auf die Entscheidung Armeniens, die geplanten Militärübungen abzusagen, angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Moskau werde Eriwan bitten, seine Position zu klären. "In jedem Fall ist Armenien unser enger Verbündeter, und wir werden unseren Dialog fortsetzen, auch über die komplexesten Themen", sagte er gegenüber Reportern.
