Politik

Ukraine: „Historisches Abkommen“ mit EU umfasst nur Bruchteil des Originals

Lesezeit: 1 min
23.03.2014 00:05
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens ist unterzeichnet. Doch der „historische“ Schritt umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten des ursprünglichen Freihandelsabkommens. Das sind umgerechnet zwei Prozent.
Ukraine: „Historisches Abkommen“ mit EU umfasst nur Bruchteil des Originals

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Euro-Zone  
Putin  
EU  
Ukraine  
Russland  

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens am Freitag unterzeichnet. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenverbund. Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ist die Unterschrift der Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes (mehr hier).

Doch der Schritt, den die Akteure selber als „historisch“ bezeichnen, umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten jenes Freihandelsabkommens, das der ehemalige Premier Janukowitsch nicht unterzeichnen wollte. Das sind umgerechnet zwei Prozent.

Die 21 Seiten enthalten eine Präambel, einige allgemeine Grundsätze für die bilateralen Beziehungen und die Pläne für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, etwa über Waffenlieferungen. Die EU verpflichtet sich auch die „territorial Integrität“ der Ukraine zu wahren.

Die übriggebliebenen 1.357 Seiten - eine weit reichende Angleichung der ukrainischen handelsrechtlichen Vorschriften und Standards der EU – sind auf einen „unbestimmten Zeitpunkt“ nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai verschoben worden.

Nach den Beitrittsaussichten der Ukraine gefragt, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag: „Wir müssen sehen, wie die Diskussion in der Ukraine weitergeht.“ Der polnische Premier Donald Tusk sagte: „Das ist kein Thema für heute. Seien wir ehrlich, hat die Ukraine ernstere Probleme zu bewältigen ... Es gibt keine Notwendigkeit, den Lauf der Geschichte zu beschleunigen,“ zitiert ihn EUObserver.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Politik
Politik Bundesregierung führt Zweiklassengesellschaft ein: Geimpfte erhalten Teile ihrer Bürgerrechte zurück

Die Bundesregierung hat offizielle eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland verordnet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hohe Baukosten, Mangel an Bauland: In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen

Hohe Baukosten und ein Mangel an Bauland bremsen nach Darstellung mehrerer Verbände weiterhin den Wohnungsbau.

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik In Kolumbien droht ein Umsturz, doch das wäre gut für Europa

Die Massenproteste in Kolumbien könnten früher oder später zum Umsturz der aktuellen Regierung führen. Aus europäischer und deutscher...

DWN
Deutschland
Deutschland Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...