Politik

Blinken dringt in Ankara auf schnellen NATO-Beitritt Schwedens

Lesezeit: 2 min
20.02.2023 11:00
Die US-Regierung ruft die Türkei zu einem Ende ihrer Blockadehaltung auf. Zwischen den Zeilen werden große Unstimmigkeiten sichtbar.
Blinken dringt in Ankara auf schnellen NATO-Beitritt Schwedens
19. Februar 2023: Antony Blinken (r), Außenminister der USA, wird von Mevlut Cavusoglu, Außenminister der Türkei, auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik begrüßt. (Foto: dpa)
Foto: Clodagh Kilcoyne

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US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Türkei auf eine Zustimmung für einen raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gedrungen. Die Vereinigten Staaten unterstützten nachdrücklich den schnellstmöglichen Beitritt der beiden nordischen Länder, sagte Blinken am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. „Die Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland ist keine bilaterale Angelegenheit“, betonte er mit Blick auf die Blockade der türkischen Regierung im Fall Schwedens. Beide Länder seien auch bereits mit konkreten Schritten auf die Türkei zugegangen, so Blinken.

Cavusoglu beharrte dagegen darauf, dass insbesondere Schweden mehr tun müsse, um die türkischen Bedenken auszuräumen. Die Türkei blockiert derzeit einen Nato-Beitritt der beiden Länder und fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und auch deren Auslieferung.

Ankara will F-16-Kampfjets

In diesem Zusammenhang lehnte Cavusoglu auch Vorbedingungen für den geplanten Kauf amerikanischer F-16-Kampfjets ab. Das sei für die Türkei nicht machbar, sagte er. Die US-Regierung müsse sich hier gegenüber dem US-Kongress durchsetzen. Im Kongress in Washington wurden zuletzt Forderungen laut, den milliardenschweren Verkauf der Kampfjets an die Türkei von der Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands abhängig zu machen.

Anfang Februar hatte eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge ratifiziert hat. Blinken sagte dazu, die US-Regierung unterstütze die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets, auch aus eigenem Interesse.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern sind seit einigen Jahren belastet, unter anderem weil die Türkei 2019 russische Luftabwehrraketen gekauft hatte und auch sonst im Vergleich zu anderen NATO-Staaten eine autonome geopolitische Linie fährt.

Lesen Sie dazu: Frieden mit Syrien: Erdogan bricht mit dem Westen

Blinken kündigte an, dass die USA die Türkei nach den verheerenden Erdbeben „so lange wie nötig“ unterstützen würden. „Die Vereinigten Staaten und die Türkei sind nicht in allen Fragen einer Meinung, aber es ist eine Partnerschaft, die allen Herausforderungen standgehalten hat“, sagte er. Cavusoglu sagte, man müsse nicht auf eine Katastrophe warten, um die Beziehungen zu verbessern.

Blinken hatte am Sonntag das Katastrophengebiet im Süden der Türkei besucht. Die Zahl der Toten bei den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet stieg inzwischen auf mehr als 46.000. Die USA haben humanitäre Hilfe im Volumen von 185 Millionen Dollar bereitgestellt.


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