US-Beamte üben derzeit erheblichen Druck aus, damit die Türkei russische Fluggesellschaften daran hindert, Flugzeuge aus amerikanischer Produktion in dem Land starten und landen zu lassen. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Beamte, die mit den Gesprächen vertraut sind. Dies deutet darauf hin, dass die Türkei die Sanktionen des Westens gegen Russland noch immer nicht zur Zufriedenheit der USA durchsetzt.
Bereits im Dezember hatten hochrangige US-Beamte gewarnt, dass türkische Staatsbürger mit Gefängnisstrafen, Geldstrafen, dem Verlust von Exportprivilegien und anderen Maßnahmen rechnen müssen, wenn sie für in den USA hergestellte Flugzeuge, die von und nach Russland und Weißrussland fliegen, Dienstleistungen wie Betankung und Ersatzteile anbieten. Denn damit würden sie gegen die Exportkontrollen verstoßen. Die stellvertretende US-Handelsministerin Thea Rozman Kendler übermittelte die Warnung bei ihrem Türkei-Besuch im Dezember.
Die Warnung an die Türkei ist ein wichtiger Test dafür, ob es den USA und ihren Verbündeten gelingt, Russland wirklich zu isolieren. "Ab einem bestimmten Punkt müssen sie Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen", sagt Emily Kilcrease, ehemalige stellvertretende US-Handelsbeauftragte und derzeit Senior Fellow am Center for a New American Security in Washington. "Andernfalls fällt die ganze Sache auseinander, wenn sich herausstellt, dass sie Kenntnis von Verstößen hatten und dass nicht in der Lage waren, etwas dagegen zu unternehmen."
Ein Sprecher des Handelsministeriums sagte, man habe kürzlich Luftfahrtunternehmen in Übersee gewarnt, die US-Exportkontrollen bei der Wartung von russischen, weißrussischen und iranischen Verkehrsflugzeugen einzuhalten. "Diese Maßnahme und das laufende Engagement, wie der Besuch von Assistant Secretary Kendler, sind wichtig für die Bemühungen der USA, das Verständnis für unsere Kontrollen zu gewährleisten, Partnerschaft und Einhaltung zu fördern und Informationen auszutauschen", so der Sprecher.
Als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine hat die Regierung Biden im vergangenen Februar Exportkontrollen eingeführt, die Russland die Nutzung von in den USA hergestellten Flugzeugen untersagen. Die Exportkontrollen verbieten nun, dass in den USA hergestellte Flugzeuge oder solche, die zu mehr als 25 Prozent aus in den USA hergestellten Teilen bestehen, ohne eine vom Bureau of Industry and Security des Handelsministeriums ausgestellte Lizenz nach Russland oder Weißrussland fliegen.
Russische Fluggesellschaften konnten entgegen den Bemühungen der USA und der Europäischen Union, ihnen ein Flugverbot aufzuerlegen, weiterhin Jets der Firma Boeing fliegen. Dazu gehören Sanktionen, die den Zugang russischer Jets zum westlichen Luftraum, die Lieferung von Ersatzteilen, die für die sichere Wartung der Flugzeuge benötigt werden, und den Widerruf von Flugzeug-Leasingverträgen beschränken.
Russische und weißrussische Fluggesellschaften, darunter die mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche Moskauer Aeroflot, haben nach Angaben des Luftfahrtanalyseunternehmens Cirium seit dem 1. Oktober mehr als 2.100 Flüge in die Türkei mit Flugzeugen aus US-amerikanischer Produktion durchgeführt, darunter Boeing 777, 757 und 737. Zu den Flügen gehören regelmäßige Flüge von Moskau zu türkischen Zielen wie Istanbul, Izmir und dem Mittelmeerort Antalya.
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Die Warnung aus Washington kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. US-Beamte wollen Länder mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland - wie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate - dazu bewegen, mehr für die Einhaltung der Sanktionen zu tun, mit denen die russische Regierung um Gelder und Schlüsseltechnologien gebracht werden soll, die sie zur Kriegsführung nutzen könnte.
Die meisten zivilen russischen Flugzeuge sind von Boeing und Airbus und wurden von Unternehmen in Irland und auf den Bermudas geleast. Im März letzten Jahres unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das es den Fluggesellschaften erlaubt, Flugzeuge in Russland neu zu registrieren, wodurch ihre Rücknahme erschwert wird. Mehrere Flugzeuge, die von russischen Fluggesellschaften auf Flügen von und nach der Türkei betrieben werden, haben laut internationalen Luftfahrtunterlagen im vergangenen Jahr ihre Zulassungsnummern geändert.
Unter den Flugzeugen, die in die Türkei fliegen, befindet sich mindestens ein Flugzeug, das einem irischen Unternehmen gehört, das im vergangenen Jahr erklärt hat, dass es alle Leasing-Aktivitäten mit Russland eingestellt und damit die Rückgabe des Flugzeugs angeordnet hat. Das Flugzeug, eine Boeing 757, flog zuletzt am 13. Januar in die Türkei und landete in Antalya, wie aus den von FlightRadar24, einem Dienst zur Verfolgung von Flugzeugen, zusammengestellten Daten hervorgeht.
"Diese Flugzeuge sind technisch gesehen gestohlen", zitiert das Wall Street Journal Yoruk Isik, den Leiter von Bosphorus Observer, einem in Istanbul ansässigen Beratungsunternehmen, das Luft- und Seeverkehrsaktivitäten überwacht, und der bei der Überprüfung der Flugdaten geholfen hat. Aus den Flugaufzeichnungen geht hervor, dass dieselben Flugzeuge, die in die Türkei flogen, auch nach Indien, Thailand und zu anderen Zielen unterwegs waren.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen, um die angeschlagene Wirtschaft seines Landes zu stabilisieren. Gleichzeitig bemüht er sich, eine Rolle als Vermittler zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen einzunehmen. Erdogan schreckt dabei auch nicht davor zurück, die Partner im Westen vor den Kopf zu stoßen, und demonstriert damit, welche große Macht die Türkei heute hat.
Im Rahmen der wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben Oligarchen Yachten in der Türkei festgemacht, Jets geparkt und Immobilien im Wert von Millionen von Dollar gekauft, was in Washington die Befürchtung aufkommen ließ, dass Ankara die Auswirkungen der Sanktionen abschwächt. Türkische Beamte sagen, die Sanktionen seien unwirksam und die Türkei spiele eine wichtige Rolle als Gesprächspartner für Russland.
Aeroflot hat im Mai den Flugverkehr in die Türkei wieder aufgenommen, nachdem die Airline die meisten internationalen Flüge im März eingestellt hatte. Millionen von Russen flogen letztes Jahr in die Türkei, einige als Touristen, andere auf der Flucht vor der Wehrpflicht. Russlands zweitgrößte Fluggesellschaft, S7, sowie Azur Air, Utair und die weißrussische Belavia flogen im vergangenen Jahr ebenfalls in die Türkei, unter anderem mit Boeing-Flugzeugen, wie aus den Flugunterlagen hervorgeht.
Russische Auswanderer und Touristen waren eine wichtige Devisenquelle für die Türkei, die Ende 2021 unter einer destabilisierenden Währungskrise litt. Laut Statistiken der türkischen Regierung stellten Russen von Januar bis August letzten Jahres mit mehr als 3 Millionen russischen Besuchern die zweitgrößte Zahl der Touristenankünfte in der Türkei, was einem Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
