AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Politik eines „simplen Freund-Feind-Schemas“ zu betreiben und sich „einseitig transatlantisch“ auszurichten. „Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“, sagte Chrupalla in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die Verlierer.
Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. „Denn es ist nicht unser Krieg.“ „Beide Seiten“ müssten sich auf diplomatische Wege zur Beendigung des Konflikts konzentrieren.
Chrupalla forderte Scholz vor dessen anstehender Reise in die USA dazu auf, in Washington die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines anzusprechen. „Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.“
Linke beklagt Verengung des Meinungskorridors
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat in der Bundestagsdebatte über die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine „unsägliche Verengung des Meinungskorridors“ kritisiert. Er wies zugleich Vorwürfe gegen seine Partei wegen der „Aufstand für Frieden“-Demonstration in Berlin zurück.
„Wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putinversteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, will das Sterben, der will das Leid in der Ukraine beenden. Und er will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern“, sagte Bartsch. Es müsse Schluss mit einer Diffamierung derjenigen sein, die Kritik am Kurs der Bundesregierung äußerten.
„Mich erinnert das an eine Diskussionskultur wie bei Corona. Wie war denn das da? Wer gegen Kitaschließung war, wer gegen Impfpflicht war, der wurde als Aluhut diskreditiert“, sagte Bartsch. „Wer heute gegen Kampfpanzerlieferungen ist und Diplomatie einfordert, der wird aus einer riesigen Allianz, aus der Politik, aus Medien, als naiv und russlandfreundlich bezeichnet. Und das ist eine unsägliche, eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors.“
