Politik

Habecks Heizungsverbot steht wegen massivem Widerstand vor dem Aus

Der Plan des Wirtschaftsministers, den Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten, dürfte an massivem Widerstand scheitern. Unbeirrt davon treiben Grüne und SPD das Verbot und die Einführung der Planwirtschaft im Heizungswesen voran.
02.03.2023 14:19
Aktualisiert: 02.03.2023 14:19
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Habecks Heizungsverbot steht wegen massivem Widerstand vor dem Aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gesagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen. Der gemeinsame Entwurf mit dem Wirtschaftsministerium müsse erst noch in der Regierung abgestimmt werden. „Und natürlich gehe ich auch davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.“

Dem Entwurf zufolge soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden. Das bedeutet faktisch ein Aus für den Einbau herkömmlicher Gas- und Ölheizungen. 30 Jahre nach Einbau soll ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen greifen. Dafür gelten aber zum Teil längere Übergangsfristen.

Auf das Ziel eines 65-Prozent-Anteils ab 2024 hatte sich der Ampel-Koalitionsausschuss Ende März 2022 verständigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen.

Willkommen in der Planwirtschaft

Bundeswirtschafts- und Bauministerium treiben trotz des Widerstands aus der FDP die geplanten Regelungen voran. Der gemeinsame Gesetzentwurf sei abgeschlossen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Das Vorhaben ist Teil der Klimaschutz-Anstrengungen im Gebäudebereich, der seine von der Politik gesetzten Vorgaben verfehlt hatte. Das Ministerium erklärte, es gebe aber eine Härtefallregel und zudem werde die Einbau-Förderung ausgeweitet.

Dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zufolge wurden 2022 knapp eine Million Heizungen neu installiert. 236.000 davon waren Wärmepumpen, was einem Zuwachs von 53 Prozent entspricht. Zwei Drittel aller verkauften Heizungen würden aber weiterhin mit Gas oder Öl betrieben.

Die Quote von 65 Prozent bedeutet faktisch ein Aus für herkömmliche Gas- und Öl-Heizungen. Neuer Heiz-Standard soll die Wärmepumpe werden, deren Einbau mit mehr als einem Drittel der Investitionskosten gefördert wird. Jährlich sollen nach Vereinbarung mit Industrie und Gewerbe mindestens 500.000 Pumpen eingebaut werden. Ziel ist es laut Wirtschaftsministerium, die Hilfen auszuweiten und vor allem ärmere Haushalte stärker zu unterstützen.

Der von der Politik zu verantwortende (in Form von Energiewende und Russland-Sanktionen) scharfe Anstieg der Preise für Öl und Gas werde zudem zusätzliche Anreize zum Austausch bieten. „Das Heizen mit erneuerbaren Energien wird so durch eine Kombination aus Förderung der Heizung und vergünstigten Wärmepumpen-Stromtarifen unter dem Strich nicht teurer werden als mit fossilen Verbrennungsheizungen“, erklärte das Wirtschaftsressort. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass das Heizen billiger als mit fossilen Brennstoffen werde.

Faktisch handelt es sich dabei um die Einführung der Planwirtschaft im Heizungswesen, weil Preise festgelegt, Technologien verboten und massive Subventionen gewährt werden.

Gebäude, die an einem Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen die 65-Prozent-Regelung nicht direkt erfüllen. Da diese Netze bis 2030 einen Anteil Erneuerbarer von mindestens 50 Prozent haben müssen, wird darauf verzichtet. Auch eine reine Strom-Heizung ist möglich, wenn die Gebäude sehr gut gedämmt sind. Für Bestandsgebäude können auch Biomasse- oder Gasheizungen eingesetzt werden. Letztere müssen zu mindestens 65 Prozent mit Biomethan betrieben werden können.

Für alle Heizungsarten gilt, dass sie bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe oder komplett auf Grün-Strom umgestellt sein müssen. Dann will Deutschland insgesamt klimaneutral sein, also unter dem Strich keine sogenannten „Treibhausgase“ – etwa das lebensnotwendige Naturgas CO2 – mehr produzieren- ein völlig illusorisches Ziel, der nur durch eine komplette Zerstörung der deutschen Wirtschaft bewerkstelligt werden kann.

Derzeit heizt von den 41 Millionen Haushalten fast jeder zweite mit Erdgas. Heizöl wärmt 25 Prozent der Wohnungen und Fernwärme gut 14 Prozent. Etwa 750.000 Heizungen in Bestandsgebäuden werden jedes Jahr ausgetauscht, ein Drittel davon wegen Defekten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Home-Mining: Neue XRP-Cloud-Mining-Verträge ermöglichen passives Einkommen

XRP kann zwar nicht direkt geschürft werden, doch Home-Mining ermöglicht Nutzern, XRP mit Bitcoin- und Ethereum-Cloud-Mining-Belohnungen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up: Die Blaupause – der Siegeszug der LAP-Coffee-Shops
10.10.2025

In nur zwei Jahren hat die Marke LAP zwanzig Coffee-Shops in Deutschland eröffnet. Mit Preisen bis zu unter zwei Euro lockt das Start-up...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie höher: BASF verkauft Lack-Sparte an US-Finanzinvestor Carlyle
10.10.2025

BASF verkauft seine Lack-Sparte an Carlyle – ein Milliarden-Deal, der den Chemieriesen neu ausrichtet. Doch wie wirkt sich das auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis fällt wegen Überangebots: Markt sieht den Ölpreis bei 50 US-Dollar pro Barrel
10.10.2025

Die OPEC-Staaten drehen den Ölhahn wieder auf und der Ölpreis droht sich zu halbieren. Saudi-Arabien kämpft um Marktanteile, während...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsindexierte Anleihen: Wann Staatsanleihen schützen und wann sie riskant werden
10.10.2025

Steigende Zinsen machen Staatsanleihen riskant. Inflationsindexierte Anleihen bieten dagegen realen Schutz und könnten jetzt zu einer der...

DWN
Politik
Politik Nato-Manöver: Deutschland entsendet Bundeswehr-Tornados zur Atomwaffenübung der Nato
10.10.2025

Die Atomwaffenübung der Nato sorgt für Aufmerksamkeit: Deutschland entsendet Tornados und beteiligt sich am jährlichen Nato-Manöver...

DWN
Panorama
Panorama Kein Trump-Nobelpreis: Friedensnobelpreis für Venezolanerin Maria Corina Machado
10.10.2025

Die Entscheidung um den Friedensnobelpreis 2025 sorgt für weltweite Überraschung: Nicht der mächtige US-Präsident Donald Trump, sondern...

DWN
Politik
Politik Frankreich ist krank – und ganz Europa leidet mit
10.10.2025

Fünf Premierminister in weniger als zwei Jahren, ein Staatspräsident ohne Autorität und eine Schuldenlawine, die selbst Brüssel nervös...

DWN
Politik
Politik Israels Kabinett stimmt dem neuen Gaza-Abkommen mit der Hamas zu
10.10.2025

Nach Monaten harter Verhandlungen hat Israels Regierung einem historischen Gaza-Abkommen mit der Hamas zugestimmt. Doch während Hoffnung...