Politik

Habecks Heizungsverbot steht wegen massivem Widerstand vor dem Aus

Der Plan des Wirtschaftsministers, den Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten, dürfte an massivem Widerstand scheitern. Unbeirrt davon treiben Grüne und SPD das Verbot und die Einführung der Planwirtschaft im Heizungswesen voran.
02.03.2023 14:19
Aktualisiert: 02.03.2023 14:19
Lesezeit: 3 min
Habecks Heizungsverbot steht wegen massivem Widerstand vor dem Aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gesagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen. Der gemeinsame Entwurf mit dem Wirtschaftsministerium müsse erst noch in der Regierung abgestimmt werden. „Und natürlich gehe ich auch davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.“

Dem Entwurf zufolge soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden. Das bedeutet faktisch ein Aus für den Einbau herkömmlicher Gas- und Ölheizungen. 30 Jahre nach Einbau soll ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen greifen. Dafür gelten aber zum Teil längere Übergangsfristen.

Auf das Ziel eines 65-Prozent-Anteils ab 2024 hatte sich der Ampel-Koalitionsausschuss Ende März 2022 verständigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen.

Willkommen in der Planwirtschaft

Bundeswirtschafts- und Bauministerium treiben trotz des Widerstands aus der FDP die geplanten Regelungen voran. Der gemeinsame Gesetzentwurf sei abgeschlossen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Das Vorhaben ist Teil der Klimaschutz-Anstrengungen im Gebäudebereich, der seine von der Politik gesetzten Vorgaben verfehlt hatte. Das Ministerium erklärte, es gebe aber eine Härtefallregel und zudem werde die Einbau-Förderung ausgeweitet.

Dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zufolge wurden 2022 knapp eine Million Heizungen neu installiert. 236.000 davon waren Wärmepumpen, was einem Zuwachs von 53 Prozent entspricht. Zwei Drittel aller verkauften Heizungen würden aber weiterhin mit Gas oder Öl betrieben.

Die Quote von 65 Prozent bedeutet faktisch ein Aus für herkömmliche Gas- und Öl-Heizungen. Neuer Heiz-Standard soll die Wärmepumpe werden, deren Einbau mit mehr als einem Drittel der Investitionskosten gefördert wird. Jährlich sollen nach Vereinbarung mit Industrie und Gewerbe mindestens 500.000 Pumpen eingebaut werden. Ziel ist es laut Wirtschaftsministerium, die Hilfen auszuweiten und vor allem ärmere Haushalte stärker zu unterstützen.

Der von der Politik zu verantwortende (in Form von Energiewende und Russland-Sanktionen) scharfe Anstieg der Preise für Öl und Gas werde zudem zusätzliche Anreize zum Austausch bieten. „Das Heizen mit erneuerbaren Energien wird so durch eine Kombination aus Förderung der Heizung und vergünstigten Wärmepumpen-Stromtarifen unter dem Strich nicht teurer werden als mit fossilen Verbrennungsheizungen“, erklärte das Wirtschaftsressort. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass das Heizen billiger als mit fossilen Brennstoffen werde.

Faktisch handelt es sich dabei um die Einführung der Planwirtschaft im Heizungswesen, weil Preise festgelegt, Technologien verboten und massive Subventionen gewährt werden.

Gebäude, die an einem Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen die 65-Prozent-Regelung nicht direkt erfüllen. Da diese Netze bis 2030 einen Anteil Erneuerbarer von mindestens 50 Prozent haben müssen, wird darauf verzichtet. Auch eine reine Strom-Heizung ist möglich, wenn die Gebäude sehr gut gedämmt sind. Für Bestandsgebäude können auch Biomasse- oder Gasheizungen eingesetzt werden. Letztere müssen zu mindestens 65 Prozent mit Biomethan betrieben werden können.

Für alle Heizungsarten gilt, dass sie bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe oder komplett auf Grün-Strom umgestellt sein müssen. Dann will Deutschland insgesamt klimaneutral sein, also unter dem Strich keine sogenannten „Treibhausgase“ – etwa das lebensnotwendige Naturgas CO2 – mehr produzieren- ein völlig illusorisches Ziel, der nur durch eine komplette Zerstörung der deutschen Wirtschaft bewerkstelligt werden kann.

Derzeit heizt von den 41 Millionen Haushalten fast jeder zweite mit Erdgas. Heizöl wärmt 25 Prozent der Wohnungen und Fernwärme gut 14 Prozent. Etwa 750.000 Heizungen in Bestandsgebäuden werden jedes Jahr ausgetauscht, ein Drittel davon wegen Defekten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.