Politik

EU-Abstimmung über Verbrenner-Verbot wird verschoben

Die Abstimmung über ein Verbot des Verbrennungsantriebs wird verschoben. Offenbar bestehen erhebliche Zweifel an dem riskanten Unterfangen.
03.03.2023 10:00
Aktualisiert: 03.03.2023 10:47
Lesezeit: 3 min
EU-Abstimmung über Verbrenner-Verbot wird verschoben
Ein Messebesucher bestaunt einen Motorblock vom Maserati. (Foto: dpa) Foto: Fredrik Von Erichsen

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.

Das Verbot ist umstritten. Beobachter weisen darauf hin, dass dadurch europaweit hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. Das Unterfangen wird auch deshalb kritisiert, weil Elektroautos bislang nicht marktreif sind. Thierry Breton, französischer Binnenmarkt- und Industriekommissar der EU, schätzt, dass dem Verbot rund 600.000 Arbeitsplätze auf dem Kontinent verlorengehen.

Lesen Sie dazu: EU-Kommissar warnt vor den Folgen des Verbrenner-Verbots

Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.

Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.

Wissing: Konflikt mit EU-Kommission

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Freitag, man werde sich nun nocheinmal genau anschauen, was von ihr gefordert werde. Die Behörde vertrat nach Angaben von Diplomaten bislang den Standpunkt, dass sie nach dem derzeitigen geplanten Gesetzestext keine Ausnahmeregelungen für normale Autos mit Verbrennermotor vorschlagen kann. Diese könnte es demnach nur für Spezialfahrzeuge wie zum Beispiel Feuerwehrautos geben.

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine sogenannten „Treibhausgase“ ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.

Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.

Wissing berichtete am Freitag von einem Gespräch mit dem zuständigen Kommissionsvize Frans Timmermans. „Das Gespräch hatte zu dem Ergebnis, dass Herr Timmermans keine Perspektive für sich gesehen hat, innerhalb der jetzt kurzen Zeit die Zusage der EU-Kommission zu erfüllen.“ Wissing fügte hinzu: „Uns ist natürlich auch nicht entgangen, dass die EU-Kommission sich dahingehend geäußert hat, dass das Interesse, einen entsprechenden Vorschlag zu machen, nur eingeschränkt vorhanden ist.“ Im Bundestag sprach Wissing von einem „Konflikt“ mit der EU-Kommission.

Im Klartext bedeutet das, dass die Eu aus Sicht der FDP gar keine Ausnahmeregeln für E-Fuels anstrebt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Merz-Fake News: Warum sich Falschnachrichten über Kanzler Merz derzeit so stark verbreiten
30.06.2025

Gezielte Falschinformationen, manipulierte Videos und absurde Behauptungen über Kanzler Merz fluten die sozialen Netzwerke. Was steckt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Payback-Punkte sammeln mit der Girocard: Sparkassen schließen sich an
30.06.2025

Payback kooperiert jetzt mit den Sparkassen – ein wichtiger Schritt für das größte Bonusprogramm Deutschlands. Doch wie funktioniert...

DWN
Politik
Politik Wadephul in Kiew: Waffenhilfe für die Ukraine geht weiter
30.06.2025

Die Ukraine steht unter schwerem Beschuss – und Deutschland will helfen. Außenminister Wadephul reist nach Kiew und bekräftigt die...

DWN
Politik
Politik Kann Trump den Fed-Chef feuern? Das gefährliche Machtspiel beginnt
30.06.2025

Donald Trump legt sich erneut mit US-Notenbankchef Jerome Powell an. Doch darf der Präsident den Chef der mächtigsten Zentralbank der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardäre wetten gegen Amerika – Kommt die große Europa-Rally?
30.06.2025

US-Aktien galten lange als die Könige der Rendite. Doch jetzt wittern Großanleger bessere Chancen in Europa. Ein gefährlicher Trend für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Darum müssen Unternehmen jetzt mit ESG starten: „In Zukunft wird es die Lizenz zum Wirtschaften sein“
30.06.2025

Nachhaltigkeit wird zum Muss: Bald dürfen nur noch Firmen mit starker ESG-Strategie am Markt bestehen. Eine Expertin erklärt, was jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Babyboomer verlassen die Bühne: Jetzt kommt das große Chaos am Arbeitsmarkt
29.06.2025

Die Babyboomer verabschieden sich in Scharen – und mit ihnen verschwinden Loyalität, Erfahrung und Arbeitsdisziplin. Zurück bleibt ein...

DWN
Panorama
Panorama Ersatzpflege: Was sich für pflegende Angehörige ab dem 1. Juli ändert
29.06.2025

Pflegende Angehörige stemmen den Großteil der häuslichen Pflege in Deutschland – oft bis zur Erschöpfung. Doch was passiert, wenn sie...