Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Das Verbot ist umstritten. Beobachter weisen darauf hin, dass dadurch europaweit hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. Das Unterfangen wird auch deshalb kritisiert, weil Elektroautos bislang nicht marktreif sind. Thierry Breton, französischer Binnenmarkt- und Industriekommissar der EU, schätzt, dass dem Verbot rund 600.000 Arbeitsplätze auf dem Kontinent verlorengehen.
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Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.
Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.
Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.
Wissing: Konflikt mit EU-Kommission
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Freitag, man werde sich nun nocheinmal genau anschauen, was von ihr gefordert werde. Die Behörde vertrat nach Angaben von Diplomaten bislang den Standpunkt, dass sie nach dem derzeitigen geplanten Gesetzestext keine Ausnahmeregelungen für normale Autos mit Verbrennermotor vorschlagen kann. Diese könnte es demnach nur für Spezialfahrzeuge wie zum Beispiel Feuerwehrautos geben.
Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine sogenannten „Treibhausgase“ ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.
Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.
Wissing berichtete am Freitag von einem Gespräch mit dem zuständigen Kommissionsvize Frans Timmermans. „Das Gespräch hatte zu dem Ergebnis, dass Herr Timmermans keine Perspektive für sich gesehen hat, innerhalb der jetzt kurzen Zeit die Zusage der EU-Kommission zu erfüllen.“ Wissing fügte hinzu: „Uns ist natürlich auch nicht entgangen, dass die EU-Kommission sich dahingehend geäußert hat, dass das Interesse, einen entsprechenden Vorschlag zu machen, nur eingeschränkt vorhanden ist.“ Im Bundestag sprach Wissing von einem „Konflikt“ mit der EU-Kommission.
Im Klartext bedeutet das, dass die Eu aus Sicht der FDP gar keine Ausnahmeregeln für E-Fuels anstrebt.
