Politik

Verkehrsminister will EU-Verbrenner-Verbot noch entschärfen

FDP-Verkehrsminister Wissing hat gedroht, das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene noch zu blockieren. Damit provoziert er den grünen Koalitionspartner.
28.02.2023 22:43
Aktualisiert: 28.02.2023 22:43
Lesezeit: 1 min
Verkehrsminister will EU-Verbrenner-Verbot noch entschärfen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit einer Blockade des EU-Verbrenner-Verbots. (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Verkehrsminister Volker Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung wieder infrage. Der FDP-Politiker machte am Dienstag eine Regelung für den Einsatz sogenannter E-Fuels zur Bedingung für ein Ja Deutschlands und bringt damit das gesamte EU-Vorhaben ins Wanken. Da kein Vorschlag vorliege, könnte Deutschland so nicht zustimmen.

Das von den Grünen geführte Umweltministerium zeigte sich überrascht und verärgert: "Diese Zustimmung war mit den anderen Ressorts abgestimmt", sagte ein Sprecher. "Der Text, der nun im Rat bestätigt werden soll, ist unverändert. Deutschland steht hier auch in europäischer Verantwortung." Die FDP dringt seit langem auf den Einsatz von klimaneutralen E-Fuels mit denen der Verbrenner-Motor weiterbetrieben werden könnte.

Wenn sich die Koalition nicht einigt, muss sich Deutschland in den Abstimmungen in der Europäischen Union enthalten, was einer Blockade gleichkäme. Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 verständigt. Das Parlament hat dies auch formal beschlossen.

Auf Drängen Deutschlands war die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission eingefügt worden, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu prüfen. Mit diesen könnten Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden.

Allerdings geht aus diesem "Erwägungsgrund" hervor, dass dies ab 2035 nicht mehr für neu zugelassene Pkw gelten kann. E-Fuels könnten dann theoretisch aber in älteren Gebrauchtwagen genutzt werden. Allerdings fußt der Passus eigentlich darauf, dass das Paket zunächst beschlossen wird. Wissing fordert aber zuvor Zusagen.

Sollte Deutschland sich beim Treffen der ständigen Vertreter der Staaten in dieser Woche enthalten, würde dies vermutlich die gesamte Einigung kippen. Grund ist, dass Italien und osteuropäische Länder ebenfalls Widerstand leisten und damit eine Blockade-Mehrheit hätten. Vermutet wird aber, dass bei einer erwarteten Enthaltung Deutschlands die Abstimmung gar nicht erst eingeleitet wird, um noch Lösungen zu finden. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Babyboomer verlassen die Bühne: Jetzt kommt das große Chaos am Arbeitsmarkt
29.06.2025

Die Babyboomer verabschieden sich in Scharen – und mit ihnen verschwinden Loyalität, Erfahrung und Arbeitsdisziplin. Zurück bleibt ein...

DWN
Panorama
Panorama Ersatzpflege: Was sich für pflegende Angehörige ab dem 1. Juli ändert
29.06.2025

Pflegende Angehörige stemmen den Großteil der häuslichen Pflege in Deutschland – oft bis zur Erschöpfung. Doch was passiert, wenn sie...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizkosten: Vergleich der Kosten für verschiedene Heizungslösungen - Tipps
29.06.2025

Heizöl, Pellets, Gasheizung oder Wärmepumpe: Wer 2025 neu heizt, muss weiterhin hohe Kosten einpreisen. Doch welche Heizungslösung ist...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks X wird zur Bank: Der Angriff auf das Finanzsystem
29.06.2025

Elon Musks Plattform X will mehr sein als ein soziales Netzwerk. Mit eigenen Finanzdiensten und digitaler Geldbörse kündigt sich eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pandora und Amazon decken globales Fälschernetzwerk auf
29.06.2025

Pandora und Amazon decken ein globales Netzwerk von Produktpiraten auf. Die Drahtzieher in China sitzen nun im Gefängnis – doch die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verteidigungsbranche boomt: Diese fünf Aktien setzen Analysten jetzt auf die Watchlist
29.06.2025

Der globale Rüstungsboom bietet Anlegern neue Chancen. Fünf Aktien stehen bei Analysten hoch im Kurs – von Hightech-Zulieferern bis zu...

DWN
Panorama
Panorama Unwetterwarnungen: Was sie können und was nicht
29.06.2025

Unwetterwarnungen sollen Leben retten – und das möglichst rechtzeitig. Doch nicht immer klappt das. Warum ist es trotz modernster...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...