Politik

Verkehrsminister will EU-Verbrenner-Verbot noch entschärfen

FDP-Verkehrsminister Wissing hat gedroht, das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene noch zu blockieren. Damit provoziert er den grünen Koalitionspartner.
28.02.2023 22:43
Aktualisiert: 28.02.2023 22:43
Lesezeit: 1 min
Verkehrsminister will EU-Verbrenner-Verbot noch entschärfen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit einer Blockade des EU-Verbrenner-Verbots. (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Verkehrsminister Volker Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung wieder infrage. Der FDP-Politiker machte am Dienstag eine Regelung für den Einsatz sogenannter E-Fuels zur Bedingung für ein Ja Deutschlands und bringt damit das gesamte EU-Vorhaben ins Wanken. Da kein Vorschlag vorliege, könnte Deutschland so nicht zustimmen.

Das von den Grünen geführte Umweltministerium zeigte sich überrascht und verärgert: "Diese Zustimmung war mit den anderen Ressorts abgestimmt", sagte ein Sprecher. "Der Text, der nun im Rat bestätigt werden soll, ist unverändert. Deutschland steht hier auch in europäischer Verantwortung." Die FDP dringt seit langem auf den Einsatz von klimaneutralen E-Fuels mit denen der Verbrenner-Motor weiterbetrieben werden könnte.

Wenn sich die Koalition nicht einigt, muss sich Deutschland in den Abstimmungen in der Europäischen Union enthalten, was einer Blockade gleichkäme. Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 verständigt. Das Parlament hat dies auch formal beschlossen.

Auf Drängen Deutschlands war die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission eingefügt worden, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu prüfen. Mit diesen könnten Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden.

Allerdings geht aus diesem "Erwägungsgrund" hervor, dass dies ab 2035 nicht mehr für neu zugelassene Pkw gelten kann. E-Fuels könnten dann theoretisch aber in älteren Gebrauchtwagen genutzt werden. Allerdings fußt der Passus eigentlich darauf, dass das Paket zunächst beschlossen wird. Wissing fordert aber zuvor Zusagen.

Sollte Deutschland sich beim Treffen der ständigen Vertreter der Staaten in dieser Woche enthalten, würde dies vermutlich die gesamte Einigung kippen. Grund ist, dass Italien und osteuropäische Länder ebenfalls Widerstand leisten und damit eine Blockade-Mehrheit hätten. Vermutet wird aber, dass bei einer erwarteten Enthaltung Deutschlands die Abstimmung gar nicht erst eingeleitet wird, um noch Lösungen zu finden. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DGB-Studie: Chinesische Investoren auf Rückzug in Europa
03.04.2025

Eine Analyse der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert, dass die Firmen-Mitbestimmung nach...

DWN
Panorama
Panorama Marode Infrastruktur: Deutschlands bröckelnde Brücken - Geld allein reicht nicht
03.04.2025

500 Milliarden aus dem Schuldenpaket von Union und SPD sollen in die marode Infrastruktur fließen: Brücken, Schienen und Straßen – oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...