Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Verkehrsminister Volker Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung wieder infrage. Der FDP-Politiker machte am Dienstag eine Regelung für den Einsatz sogenannter E-Fuels zur Bedingung für ein Ja Deutschlands und bringt damit das gesamte EU-Vorhaben ins Wanken. Da kein Vorschlag vorliege, könnte Deutschland so nicht zustimmen.
Das von den Grünen geführte Umweltministerium zeigte sich überrascht und verärgert: "Diese Zustimmung war mit den anderen Ressorts abgestimmt", sagte ein Sprecher. "Der Text, der nun im Rat bestätigt werden soll, ist unverändert. Deutschland steht hier auch in europäischer Verantwortung." Die FDP dringt seit langem auf den Einsatz von klimaneutralen E-Fuels mit denen der Verbrenner-Motor weiterbetrieben werden könnte.
Wenn sich die Koalition nicht einigt, muss sich Deutschland in den Abstimmungen in der Europäischen Union enthalten, was einer Blockade gleichkäme. Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 verständigt. Das Parlament hat dies auch formal beschlossen.
Auf Drängen Deutschlands war die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission eingefügt worden, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu prüfen. Mit diesen könnten Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden.
Allerdings geht aus diesem "Erwägungsgrund" hervor, dass dies ab 2035 nicht mehr für neu zugelassene Pkw gelten kann. E-Fuels könnten dann theoretisch aber in älteren Gebrauchtwagen genutzt werden. Allerdings fußt der Passus eigentlich darauf, dass das Paket zunächst beschlossen wird. Wissing fordert aber zuvor Zusagen.
Sollte Deutschland sich beim Treffen der ständigen Vertreter der Staaten in dieser Woche enthalten, würde dies vermutlich die gesamte Einigung kippen. Grund ist, dass Italien und osteuropäische Länder ebenfalls Widerstand leisten und damit eine Blockade-Mehrheit hätten. Vermutet wird aber, dass bei einer erwarteten Enthaltung Deutschlands die Abstimmung gar nicht erst eingeleitet wird, um noch Lösungen zu finden. (Reuters)
