Italien will sich mit Frankreich und Deutschland zusammentun, um das Tempo der EU-Gesetze zur Senkung der Emissionen von Pkw und Lkw zu zu verlangsamen, sagte Industrieminister Adolfo Urso am Samstag. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender TGcom forderte er die EU-Kommission dazu auf, einen "pragmatischen, konkreten, nicht ideologischen" Ansatz bei den Klimaschutzgesetzen zu verfolgen, wie Reuters berichtet.
Er wolle eine "Allianz" mit Paris und Berlin eingehen, um die Kosten für Industrie und Verbraucher zu mildern, so der Urso weiter. Er habe das Thema am 20. Februar in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besprochen und werde dasselbe am 3. März in Rom mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire tun. "Die drei großen europäischen Industrieländer können Einfluss auf europäische Regelungen beeinflussen", sagte er.
Urso erwähnte insbesondere zwei EU-Gesetzesentwürfe: die strengeren Euro-7-Emissionsvorschriften für Pkw, Lieferwagen, Lkw und Busse sowie den in diesem Monat vorgelegten Vorschlag zur weiteren Reduzierung der Lkw- und Busemissionen. Er sagte, Italien sei "entschlossen", die Verabschiedung der beiden Gesetzesentwürfe bis nach den nächsten EU-Parlamentswahlen im Jahr 2024 hinauszuzögern, wenn die Forderungen Roms nach Mäßigung nicht erfüllt würden.
Man müsse "Bürgern und Unternehmen eine echte Chance geben, sich rechtzeitig anzupassen", sagte Urso. Er wies auch darauf hin, dass sich Italien für eine umfassendere Überarbeitung der "Etappen und Modalitäten des ökologischen Übergangs" einsetzen werde, wenn die EU-Kommission im Jahr 2026 die Fortschritte auf dem Weg zum erklärten Ziel für 2035 überprüfen wird, null Emissionen für neue Autos und Lkw zu erreichen.
In Anlehnung an die vom italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini geäußerten Bedenken sagte Urso, dass die Europäische Union Gefahr laufe, von der "Energieabhängigkeit" von Russland bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen in eine "noch stärkere Abhängigkeit" von China bei grünen Technologien und Rohstoffen zu geraten.
Die EU-Verordnungen zu den CO2-Emissionen im Straßenverkehr sind Teil eines umfassenderen Pakets strengerer Maßnahmen gegen den Klimawandel, mit denen die Ziele der Europäischen Union zur Senkung der Treibhausgasemissionen in diesem Jahrzehnt erreicht werden sollen.
Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich schon zuvor entschieden gegen die Entscheidung der EU ausgesprochen, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 zu verbieten. Ein Minister bezeichnete die von Brüssel erzwungene Umstellung auf Elektroautos als "Selbstmord" und als ein "Geschenk" an die chinesische Autoindustrie.
