Die südafrikanische Regierung wird die Beziehungen zu Russland nicht auf Geheiß anderer Länder abbrechen. "Es gibt einige, die nicht wollen, dass wir Beziehungen zu einem alten historischen Freund unterhalten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Donnerstag vor Journalisten in Pretoria. "Wir haben deutlich gemacht, dass Russland ein Freund ist, mit dem wir seit vielen Jahren kooperative Partnerschaften pflegen", zitiert Bloomberg die Ministerin.
Der russische Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt, Alexander Kozlov, erschien neben Pandor zum Beginn des 17. bilateralen Treffens zwischen den beiden Ländern. Südafrika hat im Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung eingenommen. Diese Haltung ist von den USA und der EU kritisiert worden, die zu den größten Handelspartner Südafrikas zählen. Auch einige der größten Banken und Investmentgesellschaften kritisieren das Land.
"Wir sind zwar mit vielen Menschen in der ganzen Welt befreundet, aber wir können nicht auf Verlangen anderer plötzlich zu Feinden werden", sagte Pandor. Sie lässt sich rechtlich beraten, wie sie mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident Wladimir Putin umgehen soll, wenn dieser im August an einem Gipfel der BRICS-Staaten in Südafrika teilnehmen wird.
Denn Südafrika ist Unterzeichner des Römischen Statuts, mit dem der Gerichtshof eingerichtet wurde, und könnte rechtlich verpflichtet sein, den Haftbefehl zu vollstrecken. Außenministerin Pandor rief erneut zu einer friedlichen Beilegung des Krieges auf. "Wir als Südafrika sind nach wie vor zuversichtlich, dass wir eine diplomatische Lösung für den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine finden können", sagte sie.
Bereits am Sonntag hatte eine Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa mit Blick auf den Haftbefehl gegen Putin gesagt. "Wir als Regierung sind uns unserer rechtlichen Verpflichtung bewusst. Bis zum Gipfeltreffen [der BRICS] werden wir jedoch mit den verschiedenen relevanten Akteuren in Kontakt bleiben", so Sprecher Vincent Magwenya.
Zwar gibt es noch keine offizielle Bestätigung für Putins Teilnahme am Gipfel der BRICS-Staaten im August in Südafrika. Es wird aber erwartet, dass das russische Staatsoberhaupt anreisen wird. Die BRICS-Staaten sind ein Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, deren Bündnis in naher Zukunft um weitere Staaten wie Saudi-Arabien und Argentinien ergänzt werden soll..
Der Internationale Strafgerichtshof hatte den Haftbefehl letzte Woche Freitag ausgestellt. Das Gericht in Den Haag verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und ist darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten Verdächtige festnehmen und in die Niederlande überstellen. Südafrika gehört zu den 123 Staaten, die den Strafgerichtshof tragen.
