Finanzen

Europäischer Rechnungshof kritisiert EZB für zu lockere Bankenaufsicht

Lesezeit: 2 min
12.05.2023 10:12  Aktualisiert: 12.05.2023 10:12
Der Europäische Rechnungshof sieht deutliche Mängel bei der Bankenaufsicht durch die EZB. Trotz schwelender Bankenkrise und zunehmender Kreditrisiken seien die Auflagen nicht verschärft worden
Europäischer Rechnungshof kritisiert EZB für zu lockere Bankenaufsicht
Ein Schiff fährt bei Sonnenuntergang an der EZB in Frankfurt vorbei. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Arbeit der EZB-Bankenaufsicht bei der Überwachung der Kreditrisiken von Geldhäusern. EZB-Aufseher müssten mehr unternehmen, um sicherzustellen, dass Banken in der EU ihre Kreditrisiken angemessen steuerten, teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht mit.

Trotz verstärkter Anstrengungen bei der Überwachung der Kreditrisiken und Problemdarlehen habe die Aufsicht Banken mit größeren Risiken keine entsprechend schärferen Vorgaben gemacht. Aufsichtliche Maßnahmen seien zum Teil auch dann nicht ausreichend verschärft worden, als einzelne Institute anhaltende Mängel bei der Handhabung ihrer Kreditrisiken aufwiesen. Insgesamt sei die Kontrolle der Kreditrisiken durch die EZB-Aufsicht aber von guter Qualität.

Trotz Kreditrisiken bleibt EZB-Bankenaufsicht zu lax

„Die EZB muss mehr tun, um sicherzustellen, dass das Kreditrisiko angemessen gehandhabt und abgedeckt wird von den Banken“, sagte das Rechnungshof-Mitglied Mihails Kozlovs zu dem Bericht. Aufseher müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge zudem effizienter einsetzen. Der EU-Rechnungshof konzentrierte sich in seinem Bericht auf die Bankenprüfung (SREP) 2021 und nahm dabei insbesondere Aufsichtsdaten von zehn Instituten mit besonders hohen Anteilen von notleidenden Krediten unter die Lupe.

Der Rechnungshof bemängelte, dass die Kontrolleure von Banken mit höheren Risiken nicht auch entsprechend härtere Kapitalvorgaben verlangt hätten. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufsicht an dieser Stelle zu lasch vorgegangen. Sie habe den Instituten mit den größten Risiken Vorgaben gemacht, die am unteren Ende der Bandbreite gelegen hätten, erklärten die Prüfer.

Sie kritisierten darüber hinaus eine mangelnde personelle Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht – auch in den gemeinsamen Überwachungsteams mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Zudem dauere die Bankenprüfung zu lange. Der Rechnungshof empfahl unter anderem, diese zu straffen und innerhalb von zehn Monaten die Entscheidungen zu fällen.

Rechnungshof mahnt zur Nachbesserung

Auch sollte die Aufsicht nötigenfalls ihre ganze Bandbreite an Befugnissen einsetzen, wenn eine Bank anhaltende Schwächen bei der Risikokontrolle aufweise. Die EZB griff in ihrer Antwort auf den Bericht mehrere Empfehlungen auf. Sie lehnte es allerdings ab, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, dass die EZB-Aufsicht unabhängig vom geldpolitischen Arm der Notenbank über ihre eigene Personalausstattung entscheiden solle.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle der Großbanken in der Euro-Zone zuständig, die kleineren Banken werden von den nationalen Aufsehern der Euro-Länder überwacht. Aktuell kontrolliert die EZB 110 Institute, darunter in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum BASF China als neuen Standort vorzieht - und bei der Ampel kein Gehör findet
28.05.2024

Im Moment geht es mit BASF nach einiger Seitwärtsbewegung wieder bergauf: Die Aktie schafft es mit einer Aufwärtsbewegung von 0,69...

DWN
Politik
Politik Tricksten Ölkonzerne bei Klimaprojekten? Umweltbundesamt ermittelt
28.05.2024

Enthüllungsberichte legen den Verdacht nah, dass Mineralölkonzerne bei Klimaschutzprojekten getrickst haben. Nach entsprechenden Anzeigen...

DWN
Politik
Politik Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende
28.05.2024

Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten kommen aus Syrien. Die Zahl der Neubürger aus der Ukraine steigt nur leicht.

DWN
Politik
Politik Party auf Sylt: Was geschieht, wenn „Ausländer raus“-Rufe wahr werden?
28.05.2024

Die Debatte über Migration und Ausländer in Deutschland ist aufgrund des rassistischen Videos einer Party im „Pony Club“ in Kampen...

DWN
Immobilien
Immobilien Umstrittenes Heizungsgesetz: Neue Förderrunde beginnt - bisher 27.000 Anträge
28.05.2024

Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, inzwischen ist es beschlossene Sache. Ab diesem Dienstag können weitere Gruppen staatliches...

DWN
Politik
Politik Explosionsartiger Anstieg der Pflegefälle: Erneute Steigerung der Versicherungsbeiträge ab Anfang 2025 erwartet
28.05.2024

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Das erklärten mehrere...

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...