Deutschland

Steuerverschwender: Bürgerinitiative will Absetzung von Wowereit erzwingen

Lesezeit: 1 min
25.03.2014 00:24
Eine Bürgerinitiative fordert die Absetzung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Er trage die Verantwortung für zahlreiche politische Pannen, darunter das Debakel um den Flughafen BER, marode Schulen und der Verfall der Berliner Infrastruktur.
Steuerverschwender: Bürgerinitiative will Absetzung von Wowereit erzwingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bürgerinitiative „Außerparlamentarische Ergänzung“ will die Absetzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit erzwingen. Sie werfen ihm politische Inkompetenz vor und listen gleich eine ganze Reihe von schwerwiegenden Versagensfällen auf, allen voran das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER.

Für den Anfang genügen 50.000 Unterschriften in sechs Monaten. Danach folgt die zweite Hürde: In vier Monaten müssen die Initiatoren 500.000 Unterschriften sammeln, wie die Deutschlandfunk berichtet. Doch die Initiative hat durchaus Erfolgsaussichten, denn viele Berliner sind mit dem überheblichen Regierungsstil von Wowereit unzufrieden.

„Wenn er klug ist und die Zeichen der Zeit erkennt, tritt Herr Wowereit von selbst ab“, sagte Martin Wittau, einer der beiden Initiatoren des Volksbegehrens.

Als Gründe für Wowereits Absetzung listen die Initiatoren eine ganze Reihe von Fehlleistungen auf, für die der Bürgermeister zumindest eine Mitverantwortung trägt: Der nicht fertiggestellte Flughafen BER, den kostspieligen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, den miserablen Zustand von Berlins Schulen, kaputte Straßen und das S-Bahn Debakel.

„Statt neuen Zügen fahren jetzt zig Millionen revitalisierte, renovierte DDR-Züge, solange bis die hin sind und man doppelt soviel Geld reinstecken muss“, sagt Felix Herzog, der zweite Initiator der Volksbefragung.

Zuletzt geriet Wowereit ins Zentrum eines politischen Skandals, als bekannt wurde, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte (mehr hier). Wowereit wusste von dem illegalen Verhalten, tolerierte es aber. Schmitz habe privat Steuern hinterzogen und somit gab es keinen Grund, ihn als Kulturstaatssekretär zu entlassen, so die Begründung von Berlins Bürgermeister (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Die Stärke des Rubels ist nur eine Inszenierung: Verscherzt Putin es sich mit dem russischen Volk?

Russland macht die Welt glauben, dass niemand dem Rubel etwas anhaben kann. Doch in Wahrheit hält die russische Zentralbank den Kurs...

DWN
Finanzen
Finanzen Ackerland statt Aktien?

Auch Wein, Gemälde oder Devisen können Gewinne abwerfen. Im brandneuen DWN-Magazin "Alternative Investments: Ausweg aus dem Nullzins"...

DWN
Technologie
Technologie Schnelles Internet auf dem Mond geplant

Auf dem Mond soll es künftig ein Internet geben, das im Unterschied zum Netz auf der Erde flächendeckend sein soll.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt.

DWN
Deutschland
Deutschland Katholikentag 2022 fordert mehr Waffen für den Ukraine-Krieg

Zum Katholikentag 2022 kam nur ein Bruchteil der Teilnehmer. Die staatliche Förderung floss dennoch in gleicher Höhe. Wichtigste...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Fachkräftemangel wird sich auf Jahre weiter verschärfen

Schon jetzt fehlen der deutschen Wirtschaft Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Und der Engpass wird sich in den kommenden Jahren noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen hoher Inflation: Bürger verzichten auf teuren Spargel

Spargel gilt als Edelgemüse. Daher halten sich die Bürger vor dem Hintergrund hoher Inflation mit Käufen zurück. Dies bekommen die...