Politik

US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht

Mehrere Senatoren und Abgeordneten haben ein Gesetz eingebracht, um eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank an die Ukraine zu überschreiben.
20.06.2023 16:30
Aktualisiert: 20.06.2023 16:30
Lesezeit: 1 min
US-Kongress: Gesetzesvorlage zur Überschreibung von russischem Staatsvermögen an Ukraine eingereicht
Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa) Foto: J. Scott Applewhite

Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Präsident Biden die Befugnis geben würde, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und in diese Ukraine zu überweisen.

Das „Gesetz zum Wiederaufbau von wirtschaftlichem Wohlstand und Chancengleichheit für die Ukrainer“ wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eingeführt. Nach Angaben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses würde das Gesetz „zusätzliche Hilfe für die Ukraine durch die Nutzung von Vermögenswerten bereitstellen, die von der Zentralbank der Russischen Föderation und anderer Staatsvermögen der Russischen Föderation beschlagnahmt wurden“.

Das US-Justizministerium hatte bislang nur die Übertragung einiger privater russischer Vermögenswerte an die Ukraine genehmigt. Hunderte Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank wurden von den USA und ihren Verbündeten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine eingefroren. Schätzungen belaufen sich dabei auf rund 300 Milliarden US-Dollar.

Das Gesetz würde Präsident Biden auch anweisen, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Entschädigungsmechanismus einzurichten, um beschlagnahmte oder eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu transferieren.“

Auch Europäische Länder haben die Idee diskutiert, russische Vermögenswerte zu nutzen, um mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen, einschließlich der Anlage der Vermögenswerte an den Finanzmärkten und der Rücksendung der Erträge an Kiew.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...