Deutschland will rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft nach Litauen schicken, um die Ostflanke der Nato zu stärken. «Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Voraussetzung sei die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten durch die litauischen Behörden und Übungsmöglichkeiten.
Die Bundeswehr ist seit 2017 in dem an Russland (Kaliningrad) und Weißrussland grenzenden Litauen, derzeit mit etwa 800 Soldaten. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, die Präsenz deutlich zu verstärken und eine komplette Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten.
Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert oder nur zeitweise für Übungen dorthin geschickt werden sollen. Die litauische Regierung hat vehement eine Dauerpräsenz gefordert. Die Bundesregierung äußerte sich dazu lange Zeit sehr zurückhaltend. Jetzt gibt es eine klare Zusage.
Pistorius begründete den Schritt auch mit der deutschen Geschichte. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland an der Ostflanke der Nato gelegen, betonte er. «Wir waren diejenigen, die sich stets darauf verlassen konnten, dass die Nato-Partner im Ernstfall uns zur Seite stehen würden und mit uns für unsere Freiheit und Sicherheit in Deutschland eintreten und kämpfen würden», sagte er.
Heute seien Polen und das Baltikum in besonderer Weise exponiert. «Und wir als Bundesrepublik Deutschland bekennen uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung und zu unserer Verpflichtung, als Nato-Mitgliedsland, als größte Volkswirtschaft in Europa für den Schutz der Ostflanke einzutreten.»
Derzeit nur ein Gefechtsstand in Litauen
Bisher ist nur ein Gefechtsstand der deutschen Brigade in Litauen, der in der Regel mit 20 Soldaten besetzt ist. Der größte Teil der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern» wird in Deutschland an verschiedenen Standorten bereitgehalten. Sie soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können. Dies wird derzeit bereits zum dritten Mal geübt.
In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1000 Soldaten für ein bis zum 7. Juli angesetztes Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt. Pistorius schaute sich die Übung in Prabade - nur wenige Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt - am Montag zusammen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.
Zudem ist die Bundeswehr bereits seit sechs Jahren mit mehreren Hundert Soldaten im litauischen Rukla präsent. Dort führt Deutschland einen Nato-Gefechtsverband mit derzeit etwa 1600 Soldaten, davon etwa 780 Soldaten aus der Bundeswehr. Was mit diesem Verband passiert, wenn die deutsche Brigade fest in Litauen stationiert wird, ist noch unklar.
Litauen will Infrastruktur bis 2026 schaffen
Pistorius sagte, dass die Verlegung der 4000 Soldaten nach und nach entsprechend der Entstehung der Infrastruktur erfolgen soll. Litauen hat bereits zugesagt, in den Ausbau von Kasernen und anderen militärischen Objekten zu investieren, um die Truppen beherbergen zu können. «Wir werden unsererseits alles tun, um die Voraussetzungen für die Stationierung einer deutschen Brigade bereits im Jahr 2026 zu schaffen», erklärte Präsident Nauseda im April.
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte, dass die Stationierung einer deutschen Brigade «unsere Priorität» sei. «Wir sind bereit, weiterhin zusammenzuarbeiten, um die Bedürfnisse der deutschen Streitkräfte zu koordinieren, um so schnell wie möglich und mit höchster Qualität eine Einheit in Größe einer Brigade im Land aufnehmen zu können», sagte er und fügte hinzu: «Der Einsatz deutscher Streitkräfte zur Verteidigung unseres Landes ist wirklich sichtbar und wird geschätzt.»
EU stockt Gelder an Ukraine und andere Länder auf
Die Aufstockung der Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine und andere sogenannte Partnerländer um weitere 3,5 Milliarden Euro haben die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen. Dies sei ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU, sagte eine Sprecherin am Montag.
Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro aus einem entsprechenden Topf freigegeben. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.
Welches die anderen Länder sind, die Geld aus der EU erhalten, geht aus Medienberichten derzeit nicht hervor.
