Politik

Moldau zwischen Ost und West: Pro-russische Partei wird verboten

Der Machtkampf um Einfluss in Moldau zwischen Washington, Brüssel und Moskau spitzt sich weiter zu.
19.06.2023 16:02
Aktualisiert: 19.06.2023 16:02
Lesezeit: 2 min
Moldau zwischen Ost und West: Pro-russische Partei wird verboten
1. Juni 2023: Emmanuel Macron (l-r), Präsident von Frankreich, Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

In der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht die pro-russische Schor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Sie sollte verboten werden, heißt es in dem am Montag verkündeten Urteil. Die Partei des Geschäftsmannes Ilan Schor, die vielen als Interessenvertreter Russlands gilt, hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung angeführt.

Das Justizministerium müsse nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus einem staatlichen Register zu entfernen, teilte der Vorsitzende Richter Nicolae Rosca am Montag moldauischen Medien zufolge mit.

Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Schor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete - ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.

Machtkampf um Moldau

Westliche Staaten und die Führung in Chisinau werfen der Partei vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Präsidentin Maia Sandu hat mehrfach erklärt, Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einsetzen. Die Regierung der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Moldau strebt in die EU. In dem Land gibt es aber auch starke prorussische Kräfte

Der Oligarch Schor wurde in einem Korruptionsskandal im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er setzte sich aber nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste. Im Mai verhängte die EU gegen Schor und weitere Personen, darunter Parteifreunde, Sanktionen. Unter ihnen ist auch Vlad Plahotniuc, der als Drahtzieher des Skandals in den Jahren 2014 bis 2015 gilt, in dem das Bankensystem um rund eine Milliarde Dollar geplündert wurde. Schor war sein Mitarbeiter. Die Folge des Skandals war eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Landes.

Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien und im Osten an die Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ist das kleine Land zwischen die Fronten geraten. Besonders umstritten ist Transnistrien, der schmale Streifen an der Grenze zur Ukraine, der sich vor vielen Jahren von der Regierung in Chisianu losgesagt hat. Nach Kämpfen zwischen Einheiten der Republik Moldau und pro-russischen Separatisten 1992 steht der Landstrich außerhalb der Kontrolle der Regierung. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.

Die EU hatte zuletzt ihren Einfluss in Moldau mit Hilfe mehrerer Unterstützungskampagnen zu mehren versucht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Migration und Asylpolitik: Faesers Bilanz und die Kontroversen
01.04.2025

Nancy Faeser zieht Bilanz: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen – die geschäftsführende Innenministerin ist zufrieden. Doch nicht...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...