Politik

Moldau zwischen Ost und West: Pro-russische Partei wird verboten

Der Machtkampf um Einfluss in Moldau zwischen Washington, Brüssel und Moskau spitzt sich weiter zu.
19.06.2023 16:02
Aktualisiert: 19.06.2023 16:02
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Moldau zwischen Ost und West: Pro-russische Partei wird verboten
1. Juni 2023: Emmanuel Macron (l-r), Präsident von Frankreich, Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

In der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht die pro-russische Schor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Sie sollte verboten werden, heißt es in dem am Montag verkündeten Urteil. Die Partei des Geschäftsmannes Ilan Schor, die vielen als Interessenvertreter Russlands gilt, hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung angeführt.

Das Justizministerium müsse nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus einem staatlichen Register zu entfernen, teilte der Vorsitzende Richter Nicolae Rosca am Montag moldauischen Medien zufolge mit.

Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Schor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete - ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.

Machtkampf um Moldau

Westliche Staaten und die Führung in Chisinau werfen der Partei vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Präsidentin Maia Sandu hat mehrfach erklärt, Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einsetzen. Die Regierung der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Moldau strebt in die EU. In dem Land gibt es aber auch starke prorussische Kräfte

Der Oligarch Schor wurde in einem Korruptionsskandal im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er setzte sich aber nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste. Im Mai verhängte die EU gegen Schor und weitere Personen, darunter Parteifreunde, Sanktionen. Unter ihnen ist auch Vlad Plahotniuc, der als Drahtzieher des Skandals in den Jahren 2014 bis 2015 gilt, in dem das Bankensystem um rund eine Milliarde Dollar geplündert wurde. Schor war sein Mitarbeiter. Die Folge des Skandals war eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Landes.

Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien und im Osten an die Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ist das kleine Land zwischen die Fronten geraten. Besonders umstritten ist Transnistrien, der schmale Streifen an der Grenze zur Ukraine, der sich vor vielen Jahren von der Regierung in Chisianu losgesagt hat. Nach Kämpfen zwischen Einheiten der Republik Moldau und pro-russischen Separatisten 1992 steht der Landstrich außerhalb der Kontrolle der Regierung. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.

Die EU hatte zuletzt ihren Einfluss in Moldau mit Hilfe mehrerer Unterstützungskampagnen zu mehren versucht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...