Politik

Moldau zwischen Ost und West: Pro-russische Partei wird verboten

Lesezeit: 2 min
19.06.2023 16:02  Aktualisiert: 19.06.2023 16:02
Der Machtkampf um Einfluss in Moldau zwischen Washington, Brüssel und Moskau spitzt sich weiter zu.
Moldau zwischen Ost und West: Pro-russische Partei wird verboten
1. Juni 2023: Emmanuel Macron (l-r), Präsident von Frankreich, Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. (Foto: dpa)
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In der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht die pro-russische Schor-Partei für verfassungswidrig erklärt. Sie sollte verboten werden, heißt es in dem am Montag verkündeten Urteil. Die Partei des Geschäftsmannes Ilan Schor, die vielen als Interessenvertreter Russlands gilt, hat in den vergangenen Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung angeführt.

Das Justizministerium müsse nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus einem staatlichen Register zu entfernen, teilte der Vorsitzende Richter Nicolae Rosca am Montag moldauischen Medien zufolge mit.

Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Schor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete - ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.

Machtkampf um Moldau

Westliche Staaten und die Führung in Chisinau werfen der Partei vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Präsidentin Maia Sandu hat mehrfach erklärt, Russland wolle den Beitritt ihres Landes zur EU verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einsetzen. Die Regierung der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Moldau strebt in die EU. In dem Land gibt es aber auch starke prorussische Kräfte

Der Oligarch Schor wurde in einem Korruptionsskandal im April von einem Gericht in Moldau wegen Betruges zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er setzte sich aber nach Israel ab und steuert von dort aus die Massenproteste. Im Mai verhängte die EU gegen Schor und weitere Personen, darunter Parteifreunde, Sanktionen. Unter ihnen ist auch Vlad Plahotniuc, der als Drahtzieher des Skandals in den Jahren 2014 bis 2015 gilt, in dem das Bankensystem um rund eine Milliarde Dollar geplündert wurde. Schor war sein Mitarbeiter. Die Folge des Skandals war eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Landes.

Die Republik Moldau grenzt im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien und im Osten an die Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ist das kleine Land zwischen die Fronten geraten. Besonders umstritten ist Transnistrien, der schmale Streifen an der Grenze zur Ukraine, der sich vor vielen Jahren von der Regierung in Chisianu losgesagt hat. Nach Kämpfen zwischen Einheiten der Republik Moldau und pro-russischen Separatisten 1992 steht der Landstrich außerhalb der Kontrolle der Regierung. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.

Die EU hatte zuletzt ihren Einfluss in Moldau mit Hilfe mehrerer Unterstützungskampagnen zu mehren versucht.


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