Die Ukraine zeigt sich erleichtert über die Zusage der USA, das Land im Krieg gegen Russland auch mit Streubomben zu unterstützen. Aus den Nato-Ländern Deutschland, Großbritannien und Spanien kam indes mehr oder minder klare Kritik. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die US-Entscheidung als weiteres "ungeheuerliches" Beispiel für den anti-russischen Kurs Washingtons.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow schrieb am Samstag auf Twitter, die US-Entscheidung werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung von besetzten Gebieten beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.
Die USA hatten am Freitag angekündigt hatten, weithin geächtete Streubomben an die Ukraine zu liefern, um deren Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen. Streumunition ist in mehr als 100 Ländern verboten. Sie setzt in der Regel viele kleinerer Sprengsätze frei, die wahllos über ein größeres Gebiet hinweg töten können. Die Sprengsätze, die nicht explodieren, stellen für Jahrzehnte eine Gefahr dar. Es gibt zwar eine internationale Übereinkunft, die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe von Streubomben verbietet. Die USA, Russland und die Ukraine gehören aber nicht zu den Unterzeichnern.
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Samstag vor Journalisten in Madrid, sie sage zwar "Ja" zur legitimen Verteidigung der Ukraine, aber "Nein" zu Streubomben. Ihr Land vertrete den Standpunkt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürften. Die anderslautende Entscheidung sei aber eine der US-Regierung und nicht der Nato, in der auch Spanien Mitglied sei.
In Deutschland sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die US-Entscheidung sei "natürlich ein sehr schwieriges Thema". Russland setze Streubomben schon ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses "Welt TV" nach Angaben des Senders. Andererseits handele es sich um geächtete Munition. Da müsse man "natürlich noch einmal genau hingucken".
Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte vor Reportern mit Blick auf die US-Pläne, Großbritannien sei Unterzeichner des Übereinkommens, das Streumunition verbiete und rate von einem Einsatz ab.
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hatte am Freitag erklärt, die Ukraine habe schriftlich zugesichert, die Waffen nur sehr vorsichtig einzusetzen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Es gebe aber auch ein großes Risiko für Zivilisten, "wenn russische Truppen und Panzer über ukrainische Positionen rollen und mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterwerfen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat". (Reuters)
