Politik

Nato-Partner kritisieren USA wegen Streubomben für die Ukraine

Die Ukraine begrüßt die Zusage der USA, Streubomben zuliefern. Mehrere Nato-Partner hingegen kritisieren die Entscheidung, auch wenn die Ukraine offenbar zugesichert hat, die Waffen nur sehr vorsichtig einzusetzen,
08.07.2023 20:03
Aktualisiert: 08.07.2023 20:03
Lesezeit: 2 min

Die Ukraine zeigt sich erleichtert über die Zusage der USA, das Land im Krieg gegen Russland auch mit Streubomben zu unterstützen. Aus den Nato-Ländern Deutschland, Großbritannien und Spanien kam indes mehr oder minder klare Kritik. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die US-Entscheidung als weiteres "ungeheuerliches" Beispiel für den anti-russischen Kurs Washingtons.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow schrieb am Samstag auf Twitter, die US-Entscheidung werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung von besetzten Gebieten beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.

Die USA hatten am Freitag angekündigt hatten, weithin geächtete Streubomben an die Ukraine zu liefern, um deren Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen. Streumunition ist in mehr als 100 Ländern verboten. Sie setzt in der Regel viele kleinerer Sprengsätze frei, die wahllos über ein größeres Gebiet hinweg töten können. Die Sprengsätze, die nicht explodieren, stellen für Jahrzehnte eine Gefahr dar. Es gibt zwar eine internationale Übereinkunft, die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe von Streubomben verbietet. Die USA, Russland und die Ukraine gehören aber nicht zu den Unterzeichnern.

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Samstag vor Journalisten in Madrid, sie sage zwar "Ja" zur legitimen Verteidigung der Ukraine, aber "Nein" zu Streubomben. Ihr Land vertrete den Standpunkt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürften. Die anderslautende Entscheidung sei aber eine der US-Regierung und nicht der Nato, in der auch Spanien Mitglied sei.

In Deutschland sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die US-Entscheidung sei "natürlich ein sehr schwieriges Thema". Russland setze Streubomben schon ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses "Welt TV" nach Angaben des Senders. Andererseits handele es sich um geächtete Munition. Da müsse man "natürlich noch einmal genau hingucken".

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte vor Reportern mit Blick auf die US-Pläne, Großbritannien sei Unterzeichner des Übereinkommens, das Streumunition verbiete und rate von einem Einsatz ab.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hatte am Freitag erklärt, die Ukraine habe schriftlich zugesichert, die Waffen nur sehr vorsichtig einzusetzen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Es gebe aber auch ein großes Risiko für Zivilisten, "wenn russische Truppen und Panzer über ukrainische Positionen rollen und mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterwerfen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat". (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Start-ups: Bayern zieht bei Finanzierungsrunden an Berlin vorbei
17.07.2025

Bayerns Start-ups sichern sich Milliarden – und lassen Berlin hinter sich. Besonders Firmen aus den Bereichen Rüstung, KI und...

DWN
Panorama
Panorama Versandapotheken-Urteil: BGH kippt deutsche Preisbindung für EU-Versender
17.07.2025

Medikamente kosten überall in Deutschland das Gleiche – meistens jedenfalls. Denn die gesetzliche Preisbindung regelt den Verkauf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Revolution frisst das Geldsystem: Bitcoin auf dem Vormarsch
17.07.2025

Bitcoin schlägt Gold, überholt Tech-Aktien und weckt das Interesse von Zentralbanken – während Regierungen zwischen Kontrolle und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum gute Führungskräfte ein seltenes Kapital sind – und was Sie ändern können!
17.07.2025

Gute Führung zahlt sich aus – messbar. Doch viele Unternehmen setzen ungeeignete Mitarbeiter in Leitungspositionen. Der Preis:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom Pandemie-Hype zum Kursabsturz: Nur Netflix überlebt
17.07.2025

Zoom, Peloton und Co. stürzten nach dem Lockdown brutal ab – doch ein Streaming-Riese trotzt dem Trend, kassiert Milliarden und lässt...

DWN
Politik
Politik Kanzler Merz: Ernüchternde Bilanz
17.07.2025

Seit zweieinhalb Monaten ist Friedrich Merz Kanzler, doch seine Bilanz fällt schwach aus. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Deutsche...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Bauern und Berlin stellen sich gegen Brüssels 2-Billionen-Euro-Entwurf
17.07.2025

Die EU-Kommission will den neuen EU-Haushalt massiv aufstocken und Milliarden in Sicherheit, Verteidigung und die Ukraine stecken. Doch...

DWN
Technologie
Technologie TSMC Gewinnsprung: KI-Boom sorgt für Rekordzahlen
17.07.2025

Kaum ein Unternehmen profitiert so stark vom weltweiten KI-Hype wie TSMC. Der taiwanesische Chipfertiger liefert die nötige Hardware für...