Politik

Nato-Partner kritisieren USA wegen Streubomben für die Ukraine

Die Ukraine begrüßt die Zusage der USA, Streubomben zuliefern. Mehrere Nato-Partner hingegen kritisieren die Entscheidung, auch wenn die Ukraine offenbar zugesichert hat, die Waffen nur sehr vorsichtig einzusetzen,
08.07.2023 20:03
Aktualisiert: 08.07.2023 20:03
Lesezeit: 2 min

Die Ukraine zeigt sich erleichtert über die Zusage der USA, das Land im Krieg gegen Russland auch mit Streubomben zu unterstützen. Aus den Nato-Ländern Deutschland, Großbritannien und Spanien kam indes mehr oder minder klare Kritik. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die US-Entscheidung als weiteres "ungeheuerliches" Beispiel für den anti-russischen Kurs Washingtons.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow schrieb am Samstag auf Twitter, die US-Entscheidung werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung von besetzten Gebieten beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.

Die USA hatten am Freitag angekündigt hatten, weithin geächtete Streubomben an die Ukraine zu liefern, um deren Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen. Streumunition ist in mehr als 100 Ländern verboten. Sie setzt in der Regel viele kleinerer Sprengsätze frei, die wahllos über ein größeres Gebiet hinweg töten können. Die Sprengsätze, die nicht explodieren, stellen für Jahrzehnte eine Gefahr dar. Es gibt zwar eine internationale Übereinkunft, die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe von Streubomben verbietet. Die USA, Russland und die Ukraine gehören aber nicht zu den Unterzeichnern.

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Samstag vor Journalisten in Madrid, sie sage zwar "Ja" zur legitimen Verteidigung der Ukraine, aber "Nein" zu Streubomben. Ihr Land vertrete den Standpunkt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürften. Die anderslautende Entscheidung sei aber eine der US-Regierung und nicht der Nato, in der auch Spanien Mitglied sei.

In Deutschland sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die US-Entscheidung sei "natürlich ein sehr schwieriges Thema". Russland setze Streubomben schon ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die Ukraine danach frage, erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses "Welt TV" nach Angaben des Senders. Andererseits handele es sich um geächtete Munition. Da müsse man "natürlich noch einmal genau hingucken".

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte vor Reportern mit Blick auf die US-Pläne, Großbritannien sei Unterzeichner des Übereinkommens, das Streumunition verbiete und rate von einem Einsatz ab.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hatte am Freitag erklärt, die Ukraine habe schriftlich zugesichert, die Waffen nur sehr vorsichtig einzusetzen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Es gebe aber auch ein großes Risiko für Zivilisten, "wenn russische Truppen und Panzer über ukrainische Positionen rollen und mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterwerfen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat". (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Warnstreik-Pause im öffentlichen Dienst: Schwere Vorwürfe der Verhandlungsführer - keine Einigung in Sicht?
18.03.2025

Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich in einer äußerst schwierigen Verhandlungsrunde nicht einigen – nun sollen Vermittler eine...

DWN
Politik
Politik Putin fordert Stopp der Waffenlieferungen als Bedingung für Waffenstillstand
18.03.2025

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft seine Zustimmung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine an die Bedingung, dass sämtliche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmergesundheit: Der unterschätzte Erfolgsfaktor - wie Führungskräfte leistungsfähig bleiben
18.03.2025

Es war ein Paukenschlag, als Max Eberl im Jahr 2022 sein Amt als Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach wegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Audi: Gewinneinbruch bei VW-Tochter - massiver Stellenabbau geplant
18.03.2025

Audi verzeichnete 2024 aufgrund schwächelnder Absatzzahlen einen massiven Gewinneinbruch - insbesondere der hart umkämpfte China-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt auf neues Rekordhoch: Stehen die US-Börsen vor einer Korrektur oder einem längeren Bärenmarkt?
18.03.2025

Die durch die Handelspolitik von Donald Trump ausgelöste Unruhe hat die Exklusivität der US-Aktien beendet, urteilen die...

DWN
Politik
Politik Bundestag: Wann ist die Abstimmung zum Finanzpaket?
18.03.2025

Im Bundestag findet am Dienstag die entscheidende Abstimmung über ein umfangreiches Schuldenpaket statt, das milliardenschwere...

DWN
Panorama
Panorama Ungewisse Dimensionen: Vogelgrippe in den USA alarmiert Fachleute
18.03.2025

Vor einem Jahr wurde die Vogelgrippe in den USA erstmals bei Milchkühen nachgewiesen. Zahlreiche Menschen haben sich infiziert, einer...

DWN
Politik
Politik Trump-Telefonat: Was kann das Telefongespräch mit Putin erreichen?
18.03.2025

US-Präsident Trump setzt sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs ein. Doch Kremlchef Putin steht im Verdacht, eine...