Politik

Russland warnt G7-Staaten vor Sicherheitsgarantien für Ukraine

Lesezeit: 13 min
11.07.2023 13:55
Das Nato-Treffen in Litauen stand ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine und dem baldigen Beitritt des Landes in das Militärbündnis. Wir bringen einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Russland warnt G7-Staaten vor Sicherheitsgarantien für Ukraine
Bei der NATO-Konferenz soll es um Ziele bei den Verteidigungsausgaben sowie um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen. (Foto: dpa)
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21.42 Uhr - Der Nato-Gipfel hat nach russischer Darstellung gezeigt, dass die Allianz zu den Machenschaften wie im Kalten Krieg zurückkehrt. Man werde die Ergebnisse des Treffens in Vilnius genau analysieren, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. "Zusätzlich zu den bereits getroffenen Entscheidungen werden wir die militärische Organisation und das Verteidigungssystem des Landes weiter stärken."

19.52 Uhr - Die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts durch das türkische Parlament dürfte frühestens im Oktober stattfinden. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt auf dem Nato-Gipfel, der entsprechende Entwurf werde mit dem Beginn der nächsten Sitzungsperiode ins Parlament eingebracht. Dieses geht Ende dieser Woche auseinander und tritt im Oktober wieder zusammen.

Lesen Sie hier im Interview: Wie die NATO mittels „Kognitiver Kriegsführung“ manipuliert

18.28 Uhr - U.N.-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine geschickt. Kern sei der Abbau von Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank, erklärt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Russland moniert, dass es ihm Rahmen des Abkommens zwar Agrarprodukte exportieren könne, deren Bezahlung aber wegen Sanktionen blockiert werden. Durch das Abkommen kann die Ukraine Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer exportieren. Es läuft am Montag aus.

17.43 Uhr - Die Wagner-Söldnergruppe ist nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums dabei, die Übergabe ihrer Waffen an die regulären russischen Streitkräfte abzuschließen. Wagner habe mehr als 2000 Ausrüstungsteile und über 2500 Tonnen Munition abgegeben, heißt es in einer Erklärung. In einem beleitenden Video werden Panzer, Raketen und andere schwere Waffen gezeigt. Früheren Angaben zufolge erhielten die Söldner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin nach ihrem kurzlebigen Aufstand die Möglichkeit, sich den regulären Truppen anzuschließen.

15.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die Ergebnisse des Gipfels. "Die Zeiten sind herausfordernd, die Sicherheit in Europa steht unter Druck", sagt Scholz bei seiner abschließenden Pressekonferenz. "Deshalb war Vilnius ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagt er. "Er hat die Nato gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht." Zugleich betont der Kanzler: "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, es ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen."

15.28 Uhr - Die G7-Staaten kündigen an, den Weg für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine freizumachen. Damit solle Russland von zukünftigen Angriffen auf das Land abgehalten werden. Geplant ist unter anderem, die Ukraine mit modernen Waffen auszurüsten. Im Gegenzug werden von der Regierung in Kiew Justiz- und Wirtschaftsreformen sowie mehr Transparenz erwartet.

13.40 Uhr - Die Bundesregierung zieht den Plan zurück, in der Ukraine beschädigte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen reparieren zu lassen. Die Absicht, dafür in Polen ein Wartungszentrum aufzubauen, sei verworfen worden, Gespräche mit der Regierung in Warschau hätten nicht zu Ergebnissen geführt, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 würden nun in Deutschland und wahrscheinlich auch in Litauen wieder instand gesetzt. Deutschland hat der Ukraine bislang rund 20 der Geräte zur Verfügung gestellt.

12.17 Uhr - Russland warnt das westliche Staatenbündnis G7 davor, Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler und potenziell sehr gefährlich", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Diese Garantien würden die Sicherheit der Russischen Föderation beeinträchtigen. Dies könne Russland unmöglich tolerieren. "Mit einer solchen Entscheidung würden diese Länder Europa für viele, viele Jahre viel gefährlicher machen", erklärt Peskow.

12.12 Uhr - Australien kündigt die Lieferung von 30 Truppentransportpanzern vom Typ Bushmaster an. "In der heutigen vernetzten Welt kämpft die Ukraine nicht nur für ihre nationale Souveränität, sondern auch für die internationale Rechtsordnung", begründet Ministerpräsident Anthony Albanese die Hilfen vor Reportern in Vilnius. Der Krieg in der Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt.

12.08 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der Nato für die Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ergebnisse des Gipfels in Vilnius seien zu begrüßen, sagt Selenskyj am Gipfelort in der litauischen Hauptstadt. Ideal wäre allerdings gewesen, die Nato hätte formell eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt ausgesprochen. Selenskyj nannte es aber besonders wichtig, dass sein Land vor einem Beitritt nicht den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten durchlaufen müsse.

09.45 Uhr - Die G7-Staaten werden ein internationales Rahmenabkommen beschließen, das die Grundlage bildet für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In ihrer gemeinsamen Erklärung werde die G7 skizzieren, "wie die Alliierten die Ukraine in den nächsten Jahren dabei unterstützen wird, den Krieg zu beenden und gegen jeglichen künftigen Angriff abzuschrecken", erklärt die britische Regierung am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Zur G7 gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sowie Japan, das als strategischer Partner am Mittwoch an dem Nato-Gipfel teilnimmt.

09.35 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Nato-Erklärung zur Ukraine. Die 31 Bündnis-Staaten hätten sich "auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist", sagt Baerbock am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Die Formulierung mache ganz klar, "dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt". Dass die Allianz kein Datum nenne für einen Beitritt der Ukraine, sei vollkommen richtig. "Wenn wir wüssten, wann dieser brutale, furchtbare Krieg, der so viel Leid in die Ukraine gebracht hat, zu Ende ist, dann wären alle Probleme gelöst." Das könne aber niemand wissen.

06.35 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt dem Westen die Schuld daran, dass der Krieg in der Ukraine kein Ende findet. "Warum geht die bewaffnete Konfrontation in der Ukraine nicht zu Ende? Die Antwort ist sehr einfach: Sie wird so lange andauern, bis der Westen seine Pläne zur Wahrung seiner Vorherrschaft aufgibt und seinen zwanghaften Wunsch überwindet, Russland durch seine Kiewer Marionetten eine strategische Niederlage zuzufügen", sagt Lawrow der Zeitung "Kompas". "Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich diese Haltung ändert." Das Ziel des "von den USA geführten kollektiven Westens" sei es, seine globale Hegemonie zu stärken. Das russische Außenministerium veröffentlichte ein Transkript des Zeitungsinterviews auf seiner Website.

02.14 Uhr - Die jüngsten Nato-Hilfen für die Ukraine verschärfen nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."

01.48 Uhr - Die Hauptstadt Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs. "Der Luftangriffsalarm ist aktiviert! Luftabwehrsysteme sind in der Region im Einsatz", teilt der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Reuters-Zeugen berichten von Explosionen, die dem Geräusch von Flugabwehrsystemen ähneln, die Ziele treffen. Die Kiewer Militärverwaltung ruft auf ihrem Telegram-Kanal dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

01.38 Uhr - Im Vorfeld einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag zu den Explosionen an den Nord Stream Pipelines gibt es neue Erkenntnisse. Spuren von Unterwassersprengstoff seien in Proben von einer Jacht gefunden worden, heißt es in Untersuchungsergebnissen aus Deutschland in einem gemeinsamen Bericht mit Schweden und Dänemark an den Sicherheitsrat. Es bestehe der Verdacht, dass das fragliche Boot für den Transport des Sprengstoffs verwendet wurde. Nach Einschätzung von Experten sei es möglich, dass ausgebildete Taucher den Sprengstoff an den Gaspipelines angebracht haben. Die Doppelröhren sind in einer Tiefe von rund 70 bis 80 Metern auf dem Meeresboden verlegt. Auch "das verdächtige Chartern einer Segeljacht", werde untersucht, da bei Anmietung "die Identität des tatsächlichen Charterers verschleiert wurde". Auch der genaue Kurs des Bootes sei Gegenstand der Ermittlungen.

00.42 Uhr - Großbritannien kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. Für die Reparatur von Ausrüstung und die Einrichtung eines militärischen Rehabilitationszentrums in der Ukraine werden rund 58,7 Millionen Euro bereitgestellt, teilt die britische Regierung mit.

11. Juli 2023

20.40 Uhr - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bewertet das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv. Makeiev sagt im "Welt-Talk" des "Welt"-Nachrichtensenders: "Jede Unterstützung hilft uns." Mit solchen Hilfen "werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten." Doch der Botschafter fügt gleich hinzu: "Ob es reicht? Leider nicht!" Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1500 Kilometer. Es würden zudem mehr Luftabwehrsysteme benötigt, um Städte und Zivillisten zu schützen, aber auch die Truppen an der Front. Außerdem brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Außerdem sei Kiew im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zur Kampfjet-Koalition leisten könne.

17.33 Uhr - Russland sieht sich nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gezwungen "ähnliche" Waffen einzusetzen, sollten die USA an die Ukraine Streubomben liefern. Russland besitze Streubomben, habe bislang aber davon Abstand genommen, sie einzusetzen, zitieren russische Nachrichtenagenturen Schoigu.

17.30 Uhr - Die Nato-Staaten geben der Ukraine keinen konkreten Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz, sehen die Zukunft des kriegsgeschundenen Landes aber grundsätzlich in ihren Reihen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato", heißt es in einer Erklärung des Gipfels in Vilnius, die die 31 Staats- und Regierungschefs am Dienstag verabschiedeten. Eine formelle Einladung zum Beitritt werde erfolgen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass das Bündnis dann auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten verzichten werde.

Mit der zurückhaltenden Formulierung setzten sich vor allem die USA und Deutschland mit ihren Positionen durch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich schon vor der Verabschiedung der Nato-Erklärung enttäuscht: "Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine", erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine", schrieb er auf Englisch weiter. Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, "den Terror fortzusetzen". Gleichwohl werde er zum Nato-Gipfel nach Vilnius reisen. "Unsicherheit ist Schwäche", betonte Selenskyj. "Ich werde das offen ansprechen bei diesem Gipfel." Selenskyj sollte bei dem Gipfel an einem Abendessen teilnehmen.

16.40 Uhr - Das Training ukrainischer Piloten für F-16-Kampfjets soll nach Angaben des derzeit amtierenden dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen im August beginnen. Ein Trainingszentrum soll in Rumänien entstehen, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. An dem Training beteiligen sich elf Länder unter der Führung Dänemarks und der Niederlande.

15.10 Uhr - Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landet auf dem Flughafen von Vilnius. Selenskyj wird nach seiner Ankunft am Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

13.40 Uhr - Frankreich liefert der Ukraine einem Insider zufolge eine "beträchtliche Anzahl" von Scalp-Raketen. Damit sei bereits begonnen worden, verlautet aus französischen Militärkreisen. Die Raketen sollten von Kampfflugzeugen transportiert werden, die nicht aus dem Westen stammten. Die Raketen könnten eine Reichweite von 250 Kilometern erlangen, würden aber nur innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eingesetzt, sagt der Insider bei einer Presse-Unterrichtung auf dem Nato-Gipfel in Litauen. Das habe die Ukraine schriftlich garantiert. Die französische Regierung werte die Lieferung dieser Raketen nicht als Eskalation, da Russland im Krieg gegen die Ukraine Raketen mit einer viel größeren Reichweite abfeuere. Russland nennt die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Lieferung solcher Langstreckenraketen einen Fehler, der Konsequenzen für die Ukraine haben werde. Die Scalp ist ein von Frankreich und Großbritannien entwickelter Marschflugkörper, der in Großbritannien als Storm Shadow bezeichnet wird.

13.30 Uhr - Bei russischem Beschuss in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge eine Frau getötet worden. Dies sei bei einem Angriff auf das Dorf Sofijiwka geschehen, teilt Regionalgouverneur Olexandr Prokudin mit.

12.45 Uhr - Russland wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow "angemessen" und zeitnah auf eine potenzielle Aufnahme Schwedens und der Ukraine in die Nato reagieren. Russland werde seine eigenen "legitimen Sicherheitsinteressen" schützen, sagt er. Die Nato-Staaten treffen sich derzeit in Litauen. Bei ihrem Gipfel geht es unter anderem darum, mindestens starke Unterstützung für die in die Allianz strebende Ukraine zu signalisieren. Die Nato-Staaten sind sich einig, dass die Ukraine während des Krieges mit Russland nicht aufgenommen werden soll. Ebenso einig ist sich das Bündnis aber auch, dass das Land beitreten soll, sobald dies möglich ist. Wie genau der Prozess aussehen soll, ist allerdings offen. Der Weg für eine Aufnahme Schwedens ist hingegen frei, nachdem die Türkei am Montag ihren Widerstand gegen einen Beitritt des skandinavischen Landes aufgegeben hatte.

12.30 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt es "absurd", sollte die Nato seinem Land keinen klaren Zeitplan für einen Beitritt zur transatlantischen Militärallianz anbieten. "Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine", erklärt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine", schreibt er auf Englisch weiter. Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, "den Terror fortzusetzen". Gleichwohl werde er zu dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius reisen. "Unsicherheit ist Schwäche", betont Selenskyj. "Ich werde das offen ansprechen bei diesem Gipfel."

12.06 Uhr - Schweden will sich für stärkere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei starkmachen. "Wir fördern jetzt engere Wirtschaftsbeziehungen, modernisieren die Zollunion und sorgen für bessere Visa-Bestimmungen", sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson beim Nato-Gipfel in Litauen. "Es gibt einen fruchtbaren Boden für eine engere Zusammenarbeit." Die Türkei gab unmittelbar vor dem Gipfel ihre Blockade einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens auf. Kurz davor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend einen Beitritt Schwedens an die weitere Annäherung seines Landes an die EU geknüpft.

Lesen Sie hier im Interview: Wie die NATO mittels „Kognitiver Kriegsführung“ manipuliert

11.55 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. Dazu bereiteten die G7-Staaten am Rande des Nato-Gipfels eine gemeinsame Erklärung vor. Was die Frage einer weiteren Heranführung der Ukraine an die Nato betrifft, verwies Scholz bei seiner Ankunft zu dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius darauf, es sei akut wichtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Darüber hinaus müsse die Militärallianz hierzu eine gemeinsame Entscheidung treffen und die Beschlüsse des Gipfels von Bukarest 2008 weiterentwickeln. Damals hatte das Bündnis der Ukraine grundsätzlich eine Beitrittsperspektive eingeräumt, der Prozess geriet in der Folge aber ins Stocken.

11.50 Uhr - Russland wertet die von Frankreich angekündigte Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine als Fehler. Dies werde Konsequenzen für die Ukraine haben, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen. Zudem müsse geklärt werden, welche Reichweite die Raketen haben werden. Der erwartete Beitritt Schwedens zur Nato werde eindeutig negative Auswirkungen auf Russlands Sicherheit haben, sagt Peskow zudem anlässlich des Nato-Gipfels in Vilnius. Die russische Führung werde mit ähnlichen Maßnahmen reagieren wie nach dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis.

11.50 Uhr - Deutschland hat zu Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius ein neues umfangreiches Paket mit Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 700 Millionen Euro geschnürt. "Es bedient die Prioritäten der Ukraine: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie", erklärt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und betont: "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit."

11.30 Uhr - Frankreich wird der Ukraine Langstreckenraketen liefern. Damit könne sich das Land besser gegen den russischen Angriff verteidigen, begründet Präsident Emmanuel Macron die Entscheidung. "Ich habe beschlossen, die Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu erhöhen, um den Ukrainern die Fähigkeit zu geben, tiefgreifende Angriffe vorzunehmen und gleichzeitig an unserer Doktrin festzuhalten, die es der Ukraine ermöglicht, ihr Territorium zu verteidigen", sagt Macron bei seiner Ankunft beim Nato-Gipfel in Litauen. Einzelheiten zur Anzahl oder Art der Raketen nennt Macron nicht. Im Mai hat Großbritannien als erstes Land die Lieferung von Langstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow" bestätigt.

11.15 Uhr - Deutschland stellt zu Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius der Ukraine ein neues Paket mit Militärhilfe im Volumen von 700 Millionen Euro bereit. Das verlautet aus deutschen Regierungskreisen.

10.20 Uhr - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben keinen Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er habe keine solche Bewegung gesehen, sagt er vor Beginn des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach der kurzen Meuterei der Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin am 23. und 24. Juni hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren Chef aufzunehmen. Das hat nicht nur in der Ukraine Besorgnis ausgelöst, die im Norden an Belarus grenzt, sondern auch im Westen, insbesondere in den direkt an Belarus grenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Vor wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich nicht in Belarus auf, sondern in Russland.

10.15 Uhr - Die Nato-Staaten werden eine "klare, geeinte und positive Botschaft" an die Ukraine senden, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt des Gipfels in Vilnius betont. Er bezieht sich dabei auf den Weg des Landes hin zu einer Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz. An der genauen Formulierung dieser Botschaft werde noch gearbeitet. Angereichert werde der Gipfel-Beschluss mit bilateralen Sicherheitsgarantien der Bündnis-Staaten für die Ukraine.

10.00 Uhr - Russland spricht den USA ein Interesse an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes ab. Indem die US-Regierung plane, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, mache sie deutlich, dass sie nicht an Diplomatie interessiert sei, sagt der in Wien ansässige russische Diplomat, Konstantin Gawrilow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Stattdessen trieben die USA die Eskalation des Konfliktes voran, sagt Gawrilow, einer der führenden Unterhändler Russlands in Sicherheitsfragen, anlässlich des Nato-Gipfels.

09.30 Uhr - Europa müsste nach russischer Darstellung als erster mit "katastrophalen Folgen" rechnen, sollte der Krieg in der Ukraine eskalieren. Die USA trieben eine solche Eskalation voran, sagt der in Wien ansässige russische Diplomat, Konstantin Gawrilow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Gawrilow ist einer der führenden Unterhändler Russlands in Sicherheitsfragen und äußert sich anlässlich des Nato-Gipfels in Vilnius.

09.11 Uhr - Ungarn bekräftigt, dass es den Beitritt Schwedens zur Nato unterstützt. Die entsprechende Ratifizierung sei "nur noch eine technische Angelegenheit", sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die ungarische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie einer Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis folgen würde. Am Montagabend gab die Türkei ihre Blockade auf, und Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er werde Schwedens Nato-Antrag zur Ratifizierung an das türkische Parlament weiterleiten. Der Aufnahme eines neuen Mitgliedes müssen alle Nato-Staaten zustimmen. Ungarn und die Türkei sind die beiden letzten, deren Ratifizierung noch fehlt.

09.02 Uhr - Die Politik der Nato gegenüber Russland erhöht nach Einschätzung des russischen Botschafters in Belgien, Alexander Tokowinin, das Risiko eines direkten Konfliktes. Die regionalen Verteidigungspläne, die die Nato auf ihrem Gipfel in Vilnius beschließen wolle, würden die Konfrontation des westlichen Militärbündnisses mit Russland angespannter und länger machen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Tokowinin.

08.30 Uhr - Die Ukraine sollte nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt ein deutliches Signal für eine Aufnahme in die transatlantische Allianz erhalten. "Die Ukraine ist einen langen Weg gegangen", sagt Stoltenberg vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius. Daher sollte das Bündnis auf den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten. "Die Ukraine ist sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den Entscheidungen der Nato widerspiegeln", betont Stoltenberg.

08.30 Uhr - US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe "klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt", sagt der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. "Er hat diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht. ... Er beabsichtigt, diesen Transfer voranzutreiben." Am Montagabend hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schwedens Antrag auf Beitritt zur Nato zugestimmt. Sein monatelanges Zögern in der Frage werten einige Nato-Partner als Druckmittel auf die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu liefern.

08.20 Uhr - Die Nato wird auf die Beitrittsabsichten der Ukraine nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, mit einem "positiven Signal" reagieren. Sullivan äußert sich vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Litauen. Dort sind Unterhändler der 31 Nato-Staaten dabei, eine Erklärung zu entwerfen, die den Pfad der Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz aufzeigen soll.

04.24 Uhr - Die ukrainische Luftabwehr wehrt in der Nacht nach Angaben des Militärverwaltungschefs von Kiew, Serhij Popko, einen weiteren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt ab. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

03.53 Uhr - Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine. "Es wird alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden", schreibt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der Vertretung in Washington. Die USA trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die "ungünstigste" Konfrontation mit Moskau.

02.29 Uhr - Großbritannien baut vor dem Hintergrund der Lieferungen an die Ukraine die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus. Das Rüstungsunternehmen BAE Systems erhalte neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro, teilt die britische Regierung mit. Die meisten Nato-Armeen verwendeten diese Munition standardmäßig. Durch den Vertrag mit BAE werden 100 neue Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales geschaffen. Premierminister Rishi Sunak werde zudem auf dem Nato-Gipfel in Litauen ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-mm-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht werde.

02.06 Uhr - Im Rahmen des anstehenden Nato-Gipfels in Vilnius werden US-Angaben zufolge US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.


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