Politik

Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Einzelnen Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
15.07.2023 19:49
Lesezeit: 2 min
Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“
Einsatzkräfte der Polizei stehen am 13. Juli am Flughafen Düsseldorf, nachdem sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation auf dem Flugfeld festgeklebt haben. (Foto: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Letzten Generation Fanatismus vor. Um effektiv gegen Aktionen der radikalen Klimaschützer vorzugehen, hält sie ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen für sinnvoll. Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer seien richtig, aber nicht ausreichend, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln der Länder und Kommunen gäbe.

Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorge die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem Bonner General-Anzeiger: „Das, was die Letzte Generation betreibt, ist krimineller Rechtsbruch. Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden.“

Störungen in ganz Deutschland

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte danach erklärt, mit den Sicherheitskonzepten von Flughäfen und anderen Teilen der kritischen Infrastruktur werde sich das geplante Kritis-Dachgesetz beschäftigen, das in ihrem Ministerium zurzeit vorbereitet wird. Flughafen-Geschäftsführer Lars Redeligx sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, der Zaun um das Gelände des Düsseldorfer Flughafens erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen.“

Die Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh sagte im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Letzte Generation ist keine Klimaschutzorganisation, die Konzepte vergleicht oder eigene Stellungnahmen zu Ernährung und Energieversorgung erarbeitet.“ Die Gruppe sehe sich vielmehr als „Speerspitze einer revolutionären Idee“. Nimmerfroh, die nach eigenen Angaben zu Forschungszwecken an einem Protesttraining der Gruppe teilgenommen hatte, erklärte, dahinter stecke die Hoffnung, dass sich durch eine gesellschaftliche Veränderung auch Klimaschutz-Maßnahmen verändern würden.

Die Diskussion über die jüngsten Aktionen der Letzten Generation schlug auch in sozialen Medien hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter: „Die Sabotage des Alltagslebens der Menschen ist politisch schlicht falsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen die #Klimakrise.“ Dafür erntete er aufgeregte Kommentare.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation störten am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz mitteilte. Drei weitere Menschen seien auf dem Weg zur Bühne von Sicherheitspersonal aufgehalten worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immobilienmakler für Kitzbühel – Hotel und Gewerbeimmobilien verkaufen mit Experten

Der Verkauf von Hotels und Gewerbeimmobilien in Kitzbühel stellt besondere Anforderungen an Eigentümer und Makler. Ein erfahrener...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Indizes legen bei geringem Handelsvolumen leicht zu und Krypto feiert Comeback
21.08.2026

Ein scheinbar ruhiger Handelstag bringt überraschende Dynamik an die Finanzmärkte.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preiskrieg bei chinesischen Autos wird zur Milliardenfalle
21.08.2026

China verkauft immer bessere Elektroautos zu immer niedrigeren Preisen. Was Käufer freut, frisst die Margen der Hersteller, drückt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Gasspeicher unter Druck: Wann steuert Deutschland gegen?
21.08.2026

Europas Gasspeicher sind deutlich leerer als in den vergangenen Jahren. Dahinter steckt kein bloßes Versäumnis, sondern ein Gasmarkt, der...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Velico Medical: Trockenplasma für die NATO – was hinter dem Erfolg steckt
21.08.2026

Velico Medical stellt Trockenplasma in mobilen Containern her, die weltweit eingesetzt werden können. Nach einem Millionenvertrag mit dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota RAV4 im Test: Weniger PS, mehr Argumente
21.08.2026

Der Toyota RAV4 bleibt ein äußerst vernünftiger Familien-SUV mit sparsamem Hybridantrieb, viel Platz und guter Alltagstauglichkeit. Die...

DWN
Technologie
Technologie Fußball mit KI: Roboter erzielt Tore gegen Menschen
21.08.2026

Ein humanoider Roboter aus China lernt Fußball nicht auf dem Rasen, sondern zunächst in einer Simulation. Anschließend tritt er gegen...

DWN
Politik
Politik Analyse: Das ist Russlands Raketenbedrohung für die Ukraine
21.08.2026

Russland produziert inzwischen so viel mehr ballistische Raketen, dass im Winter mehrere Großangriffe mit bis zu 200 Raketen auf einmal...

DWN
Politik
Politik Wahlumfrage Sachsen-Anhalt: Steht die AfD vor einem Wahlsieg? So blickt das Ausland auf Sachsen-Anhalt
21.08.2026

Was bedeutet ein möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für Deutschland und Europa? Kommentatoren aus mehreren Nachbarländern sehen...