Politik

Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Einzelnen Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
15.07.2023 19:49
Lesezeit: 2 min
Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“
Einsatzkräfte der Polizei stehen am 13. Juli am Flughafen Düsseldorf, nachdem sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation auf dem Flugfeld festgeklebt haben. (Foto: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Letzten Generation Fanatismus vor. Um effektiv gegen Aktionen der radikalen Klimaschützer vorzugehen, hält sie ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen für sinnvoll. Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer seien richtig, aber nicht ausreichend, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln der Länder und Kommunen gäbe.

Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorge die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem Bonner General-Anzeiger: „Das, was die Letzte Generation betreibt, ist krimineller Rechtsbruch. Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden.“

Störungen in ganz Deutschland

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte danach erklärt, mit den Sicherheitskonzepten von Flughäfen und anderen Teilen der kritischen Infrastruktur werde sich das geplante Kritis-Dachgesetz beschäftigen, das in ihrem Ministerium zurzeit vorbereitet wird. Flughafen-Geschäftsführer Lars Redeligx sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, der Zaun um das Gelände des Düsseldorfer Flughafens erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen.“

Die Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh sagte im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Letzte Generation ist keine Klimaschutzorganisation, die Konzepte vergleicht oder eigene Stellungnahmen zu Ernährung und Energieversorgung erarbeitet.“ Die Gruppe sehe sich vielmehr als „Speerspitze einer revolutionären Idee“. Nimmerfroh, die nach eigenen Angaben zu Forschungszwecken an einem Protesttraining der Gruppe teilgenommen hatte, erklärte, dahinter stecke die Hoffnung, dass sich durch eine gesellschaftliche Veränderung auch Klimaschutz-Maßnahmen verändern würden.

Die Diskussion über die jüngsten Aktionen der Letzten Generation schlug auch in sozialen Medien hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter: „Die Sabotage des Alltagslebens der Menschen ist politisch schlicht falsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen die #Klimakrise.“ Dafür erntete er aufgeregte Kommentare.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation störten am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz mitteilte. Drei weitere Menschen seien auf dem Weg zur Bühne von Sicherheitspersonal aufgehalten worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Ende des billigen Geldes: Wie Staaten den Preis des Krieges zahlen
07.06.2026

Der Krieg im Iran ist nicht nur ein Ölpreisschock. Er zeigt, wie verwundbar Staaten geworden sind, wenn Energiepreise, Inflation und hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IEA-Bericht: Das Zeitalter der Elektrizität beginnt mit Rekordinvestitionen
06.06.2026

Die zweite Energiekrise in fünf Jahren verändert den globalen Energiemarkt. Strom, Netze, Batterien und Solarenergie rücken ins Zentrum...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto: Gebrauchte Elektroautos könnten bald deutlich attraktiver werden
06.06.2026

Der Markt für gebrauchte Elektroautos wächst, bleibt aber deutlich hinter klassischen Verbrennern zurück. Gründe dafür sind hohe...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Wirtschaftspolitik unter Beschuss: Mittelstand und Traditionsunternehmen in Existenznot
06.06.2026

Insolvenzrekorde, verzweifelte Unternehmer und eine stagnierende Wirtschaft. Die Existenznot in deutschen Firmen geht um, die Lage war noch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Selbstzweifel im Job: Wie Schwächen zu Stärken werden
06.06.2026

Im Arbeitsalltag verläuft nicht immer alles reibungslos. Weshalb Selbstzweifel ganz normal sind und welche Fragen jetzt besonders wichtig...

DWN
Panorama
Panorama Mercedes CLA im Test: Ungewöhnlich, sparsam und besser denn je
06.06.2026

Der neue Mercedes CLA sieht nicht sofort nach Liebe auf den ersten Blick aus. Doch unter der auffälligen Hülle steckt ein überraschend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Logistik fordert Frachtgiganten heraus
06.06.2026

Die Frachtbranche galt lange als Geschäft aus Stahl, Schiffen und Terminals. Nun dringt KI in die Buchungen ein, automatisiert Dokumente...

DWN
Politik
Politik EZB warnt vor Risiken für die Finanzstabilität bei längerem Iran-Krieg
06.06.2026

Die Banken wirken stabil, die Märkte aber nicht. Der Iran-Krieg trifft auf hohe Bewertungen, nervöse Anleger und Staaten mit knappen...