Politik

Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Einzelnen Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
15.07.2023 19:49
Lesezeit: 2 min
Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“
Einsatzkräfte der Polizei stehen am 13. Juli am Flughafen Düsseldorf, nachdem sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation auf dem Flugfeld festgeklebt haben. (Foto: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Letzten Generation Fanatismus vor. Um effektiv gegen Aktionen der radikalen Klimaschützer vorzugehen, hält sie ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen für sinnvoll. Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer seien richtig, aber nicht ausreichend, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln der Länder und Kommunen gäbe.

Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorge die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem Bonner General-Anzeiger: „Das, was die Letzte Generation betreibt, ist krimineller Rechtsbruch. Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden.“

Störungen in ganz Deutschland

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte danach erklärt, mit den Sicherheitskonzepten von Flughäfen und anderen Teilen der kritischen Infrastruktur werde sich das geplante Kritis-Dachgesetz beschäftigen, das in ihrem Ministerium zurzeit vorbereitet wird. Flughafen-Geschäftsführer Lars Redeligx sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, der Zaun um das Gelände des Düsseldorfer Flughafens erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen.“

Die Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh sagte im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Letzte Generation ist keine Klimaschutzorganisation, die Konzepte vergleicht oder eigene Stellungnahmen zu Ernährung und Energieversorgung erarbeitet.“ Die Gruppe sehe sich vielmehr als „Speerspitze einer revolutionären Idee“. Nimmerfroh, die nach eigenen Angaben zu Forschungszwecken an einem Protesttraining der Gruppe teilgenommen hatte, erklärte, dahinter stecke die Hoffnung, dass sich durch eine gesellschaftliche Veränderung auch Klimaschutz-Maßnahmen verändern würden.

Die Diskussion über die jüngsten Aktionen der Letzten Generation schlug auch in sozialen Medien hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter: „Die Sabotage des Alltagslebens der Menschen ist politisch schlicht falsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen die #Klimakrise.“ Dafür erntete er aufgeregte Kommentare.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation störten am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz mitteilte. Drei weitere Menschen seien auf dem Weg zur Bühne von Sicherheitspersonal aufgehalten worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fahrermangel: Europas Lieferketten droht der Kollaps
15.07.2026

Eine halbe Million Lkw-Fahrer fehlen in Europa, allein in Deutschland sind rund 120.000 Stellen unbesetzt. Besonders kleine Speditionen...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Goldman Sachs legt nach Bankenbilanzen kräftig zu; sinkende Inflation sorgt für Optimismus
14.07.2026

Spannende Entwicklungen an der Wall Street: Erfahren Sie, welche Faktoren die Märkte heute bewegten und warum Anleger wieder Hoffnung...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland fördert Chipfabriken mit 659 Millionen Euro
14.07.2026

Die EU genehmigt Deutschland milliardenschwere Hilfen für den Ausbau der Halbleiterindustrie. Vier Unternehmen erhalten insgesamt 659...

DWN
Technologie
Technologie Fabrik der Zukunft: Die vollautomatische Produktion ist ein Irrweg
14.07.2026

Die vollständig menschenleere Fabrik galt lange als Ideal der Industrie. Doch ausgerechnet leistungsfähigere KI-Systeme machen...

DWN
Finanzen
Finanzen IBM-Aktie verliert massiv: Quartalszahlen schocken Anleger
14.07.2026

Die IBM-Aktie verliert massiv an Wert, nachdem der IT-Konzern mit seinen Quartalszahlen die Erwartungen der Anleger verfehlt hat. Ein...

DWN
Politik
Politik Kreml kritisiert Merz für geplante Sicherheitsgarantien an Kiew
14.07.2026

Der Streit um die künftige Absicherung der Ukraine verschärft sich: Der Kreml attackiert Friedrich Merz, während Bulgarien überraschend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel rutscht tiefer in die Krise
14.07.2026

Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher trifft den deutschen Einzelhandel härter als noch vor einem Jahr. Eine neue HDE-Umfrage zeigt, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Fluggastrechtereform: Das ändert sich für Millionen Reisende
14.07.2026

Wer innerhalb Europas fliegt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Die geplante Reform verspricht mehr Transparenz und zusätzliche Rechte...