Politik

Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Einzelnen Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
15.07.2023 19:49
Lesezeit: 2 min
Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“
Einsatzkräfte der Polizei stehen am 13. Juli am Flughafen Düsseldorf, nachdem sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation auf dem Flugfeld festgeklebt haben. (Foto: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Letzten Generation Fanatismus vor. Um effektiv gegen Aktionen der radikalen Klimaschützer vorzugehen, hält sie ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen für sinnvoll. Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer seien richtig, aber nicht ausreichend, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln der Länder und Kommunen gäbe.

Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorge die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem Bonner General-Anzeiger: „Das, was die Letzte Generation betreibt, ist krimineller Rechtsbruch. Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden.“

Störungen in ganz Deutschland

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte danach erklärt, mit den Sicherheitskonzepten von Flughäfen und anderen Teilen der kritischen Infrastruktur werde sich das geplante Kritis-Dachgesetz beschäftigen, das in ihrem Ministerium zurzeit vorbereitet wird. Flughafen-Geschäftsführer Lars Redeligx sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, der Zaun um das Gelände des Düsseldorfer Flughafens erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen.“

Die Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh sagte im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Letzte Generation ist keine Klimaschutzorganisation, die Konzepte vergleicht oder eigene Stellungnahmen zu Ernährung und Energieversorgung erarbeitet.“ Die Gruppe sehe sich vielmehr als „Speerspitze einer revolutionären Idee“. Nimmerfroh, die nach eigenen Angaben zu Forschungszwecken an einem Protesttraining der Gruppe teilgenommen hatte, erklärte, dahinter stecke die Hoffnung, dass sich durch eine gesellschaftliche Veränderung auch Klimaschutz-Maßnahmen verändern würden.

Die Diskussion über die jüngsten Aktionen der Letzten Generation schlug auch in sozialen Medien hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter: „Die Sabotage des Alltagslebens der Menschen ist politisch schlicht falsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen die #Klimakrise.“ Dafür erntete er aufgeregte Kommentare.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation störten am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz mitteilte. Drei weitere Menschen seien auf dem Weg zur Bühne von Sicherheitspersonal aufgehalten worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Mut zur kreativen Zerstörung": Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund im DWN-Interview
18.03.2026

Der deutsche Mittelstand steht unter immensem Druck – Bürokratie, Energiepreise und Fachkräftemangel belasten die Unternehmen massiv....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsflaute: Wenn Panzer Autos ersetzen - Rüstungsindustrie soll Rettungsanker und Chance sein
18.03.2026

Die Absatzschwäche deutscher Autohersteller und Zulieferer trifft auf eine boomende Rüstungsindustrie: Deutschland ist inzwischen...

DWN
Technologie
Technologie KI am Arbeitsplatz: Deutschland holt deutlich auf
18.03.2026

China top, USA flop: Während KI in Deutschland Fahrt aufnimmt, sinkt in den USA die Nutzung. Was steckt hinter der neuen Skepsis und wo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autoindustrie unter Kostendruck: Stellenabbau in Deutschland nimmt zu
18.03.2026

Die deutsche Automobilindustrie steht unter wachsendem Druck, da Produktion und Investitionen zunehmend nach Osteuropa abwandern. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Möbelriese Hammer-Baumärkte im Insolvenzverfahren: Räumungsverkauf beginnt
18.03.2026

Nach dem Insolvenzverfahren verschwinden rund die Hälfte aller Hammer-Märkte in Deutschland. Während der Insolvenzverwalter nach einem...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus bleibt blockiert: Durchfahrten nur noch selektiv möglich
18.03.2026

Die Straße von Hormus gerät im Iran-Krieg zunehmend unter politische Kontrolle und verändert die Abläufe im globalen Handel. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Privatökonomie verbessern: Warum viele Haushalte jeden Monat Geld verschenken
18.03.2026

Haben Sie Ihre Finanzen im Griff? Oft verstecken sich unnötige Kosten, ungenutzte Chancen und falsche Entscheidungen direkt im Alltag. Wer...

DWN
Politik
Politik Potsdamer Treffen: Niederlage für „Correctiv“ vor Gericht
18.03.2026

Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform „Correctiv“ über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht...