Politik

Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“

Fanatisch und rücksichtslos, nennt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei das Vorgehen der Gruppe Letzte Generation. Einzelnen Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
15.07.2023 19:49
Lesezeit: 2 min
Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“
Einsatzkräfte der Polizei stehen am 13. Juli am Flughafen Düsseldorf, nachdem sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation auf dem Flugfeld festgeklebt haben. (Foto: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Letzten Generation Fanatismus vor. Um effektiv gegen Aktionen der radikalen Klimaschützer vorzugehen, hält sie ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen für sinnvoll. Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer seien richtig, aber nicht ausreichend, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu. Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln der Länder und Kommunen gäbe.

Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorge die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem Bonner General-Anzeiger: „Das, was die Letzte Generation betreibt, ist krimineller Rechtsbruch. Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden.“

Störungen in ganz Deutschland

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.

Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte danach erklärt, mit den Sicherheitskonzepten von Flughäfen und anderen Teilen der kritischen Infrastruktur werde sich das geplante Kritis-Dachgesetz beschäftigen, das in ihrem Ministerium zurzeit vorbereitet wird. Flughafen-Geschäftsführer Lars Redeligx sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, der Zaun um das Gelände des Düsseldorfer Flughafens erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen.“

Die Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh sagte im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Letzte Generation ist keine Klimaschutzorganisation, die Konzepte vergleicht oder eigene Stellungnahmen zu Ernährung und Energieversorgung erarbeitet.“ Die Gruppe sehe sich vielmehr als „Speerspitze einer revolutionären Idee“. Nimmerfroh, die nach eigenen Angaben zu Forschungszwecken an einem Protesttraining der Gruppe teilgenommen hatte, erklärte, dahinter stecke die Hoffnung, dass sich durch eine gesellschaftliche Veränderung auch Klimaschutz-Maßnahmen verändern würden.

Die Diskussion über die jüngsten Aktionen der Letzten Generation schlug auch in sozialen Medien hohe Wellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb bei Twitter: „Die Sabotage des Alltagslebens der Menschen ist politisch schlicht falsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen die #Klimakrise.“ Dafür erntete er aufgeregte Kommentare.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation störten am Freitagabend die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Eine Aktivistin klebte sich zwischenzeitlich an ein Bühnenteil, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz mitteilte. Drei weitere Menschen seien auf dem Weg zur Bühne von Sicherheitspersonal aufgehalten worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Gipfeltreffen E5: Europäer sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu
24.06.2026

Die Europäer wollten in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, sagte Kanzler Merz. Die Bundesregierung...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie crasht: Wie tief kann es noch gehen?
24.06.2026

Milliarden-Schock für Rheinmetall: Berlin stoppt das größte deutsche Kriegsschiff-Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Aktie stürzt...

DWN
Politik
Politik Bertelsmann Stiftung warnt: Abkehr von Energiewende gefährdet Jobs
24.06.2026

Eine Untersuchung sieht einen Beschäftigungsrekord bei erneuerbaren Energien. Eine energiepolitische Kursänderung der Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Aus für milliardenteures Rüstungsprojekt: Pistorius zieht den Stecker für Fregatte F126
24.06.2026

Erst der Flop beim deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS, nun das Ende für das Fregattenprojekt F126. Binnen weniger Wochen platzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Aktie im Krisenmodus trotz radikalem Jobabbau
24.06.2026

Volkswagen will sparen, kürzen und umbauen, doch der Druck auf den Konzern bleibt enorm. Zehntausende Stellen fallen weg, Werke verlieren...

DWN
Politik
Politik Bundestag: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat Nebeneinkünfte
24.06.2026

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat in der laufenden Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte bezogen - neben...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Playmobil wandert ins Ausland: Aus für Produktion in Deutschland
24.06.2026

Fast jedes Kind kennt die ewig lächelnden Spielfiguren. Produziert werden diese jetzt nur noch im Ausland. Ein unausweichlicher Schritt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Gewinneinbruch um 91 Prozent: Porsche-Aktionäre rechnen mit Konzernführung ab
24.06.2026

Scherbenhaufen, Standstreifen, Krise: Der Porsche-Führung bläst auf der Hauptversammlung heftiger Gegenwind entgegen. Was die Investoren...