Politik

Niger: Nachbarstaaten drohen Putschisten mit Militärintervention

Lesezeit: 2 min
30.07.2023 18:13  Aktualisiert: 30.07.2023 18:13
Nach dem Putsch in Niger droht die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit einer gewaltsamer Intervention, wenn Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen Wochenfrist wieder einsetzen.
Niger: Nachbarstaaten drohen Putschisten mit Militärintervention
Marsch am Sonntag, zu dem Anhänger des Putschisten General Omar Tchiani aufgerufen haben. (Foto: dpa)
Foto: Sam Mednick

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Nach dem Militärputsch in Niger haben westafrikanische Partnerstaaten Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt und mit einem gewaltsamen Einschreiten gedroht.

Bei einem Krisengipfel im Nachbarland Nigeria forderten Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Sonntag eine Wiedereinsetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum binnen Wochenfrist. Anderenfalls würden alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung des Ecowas-Mitglieds Niger getroffen. "Zu solchen Maßnahmen kann die Anwendung von Gewalt gehören", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Militärjunta in Niger warnte die Ecowas vor einer Intervention. Frankreich drohte Niger mit einem Eingreifen, wenn eigene Interessen verletzt würden.

Der Economic Community of West African States (Ecowas) gehören insgesamt 15 Staaten an. Am Sonntag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja verhängten Sanktionen ähneln denen, die - ohne große Wirkung - nach Staatsstreichen gegen die Mitgliedsländer Mali, Burkina Faso und Guinea verhängt worden waren. Demnach sollen alle Handels- und Finanzbeziehungen zu Niger ausgesetzt werden. Das Vermögen der Republik Niger bei Zentralbanken von Ecowas-Mitgliedern werde eingefroren. Gegen die Putschisten würden Finanz- und Reisesanktionen verhängt.

In Niger warnte die Militärregierung vor einer ausländischen Intervention. Bei dem Ecowas-Treffen solle ein Angriff beschlossen werden, sagte der Sprecher der Militärregierung, Amadou Abdramane, noch bevor die Zusammenkunft begonnen hatte. "Wir möchten Ecowas oder andere Abenteurer noch einmal daran erinnern, dass wir fest entschlossen sind, unser Heimatland zu verteidigen." Die am Freitag nach dem Sturz von Präsident Bazoum selbst ernannte Militärregierung unter General Abdourahamane Tiani rief zudem die Bürger der Hauptstadt Niamey zu Protesten gegen Ecowas auf.

Über tausend Unterstützer der Junta gingen daraufhin am Sonntag in Niamey auf die Straßen. Einige zogen auch vor die Botschaft der einstigen Kolonialmacht Frankreich. Einige warfen Steine gegen die Botschaft, riefen anti-französische Parolen und zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Nieder mit Frankreich" und "Hinaus mit Frankreich". Nigrische Sicherheitskräfte drängten die Steinewerfer zurück.

Frankreich verurteilte den Gewaltausbruch und warnte vor einer Verletzung französischer Interessen. Jeglicher Angriff auf französische Staatsangehörige oder Interessen in Niger werde eine unverzügliche und strikte Reaktion Frankreichs nach ziehen, erklärte das Präsidialamt in Paris. Das Außenministerium forderte die Machthaber in Niger auf, die französische Botschaft nach internationalem Recht zu schützen.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und erhält nach Angaben der Weltbank jährlich fast zwei Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. Die Europäische Union und Frankreich haben die finanzielle Unterstützung bereits eingestellt. Die USA drohen, dies ebenfalls zu tun. Niger war bislang Partner Frankreichs sowie anderer europäischer Staaten und der USA bei der Bekämpfung islamistischer Extremisten in der west- und zentralafrikanischen Sahelzone. (Reuters)


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