Politik

Rüstung: Bundesregierung streicht jährliches 2-Prozent-Ziel

Die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung im Rahmen der NATO auszugeben.
21.08.2023 10:56
Aktualisiert: 21.08.2023 10:56
Lesezeit: 2 min
Rüstung: Bundesregierung streicht jährliches 2-Prozent-Ziel
Die von der Luftwaffe der Bundeswehr zur Verfügung gestellte Aufnahme durch ein Nachtsichtgerät zeigt die Betankung eines Eurofighters während eines bewaffneten Patrouillenfluges über Litauen. (Foto: dpa) Foto: Rohlfing

Die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde nach Angaben aus Regierungskreisen vor dem Kabinettsbeschluss kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen, berichtete die dpa am vergangenen Freitag.

Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte Nato-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur passierte die Änderung auf Wunsch des Auswärtigen Amts, also des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die Bundesregierung werde dem Nato-Beschluss entsprechend langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das soll aus Haushaltsmitteln und vorübergehend zusätzlich aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen geschehen.

Wehrbeauftragte ist „vorsichtig optimistisch“

Die Bemühungen um eine schnellere Beschaffung von Waffen, Material und Ausrüstung für die Bundeswehr zeigen nach der Wehrbeauftragten Eva Högl zufolge angeblich erste Erfolge. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es vorangeht. Ich nehme schon Verbesserungen wahr“, sagte Högl am Samstag in Berlin in der Bundespressekonferenz.

Als Beispiel nannte sie die Beschleunigung beim Beschaffen persönlicher Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten. Dafür seien 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Der Bundestag habe dies mit der Aufforderung verbunden, nicht bis 2030, sondern schon bis 2025 alle Soldaten mit Helm, Rucksack, Schutzweste sowie Kälte- und Nässeschutz auszustatten. „Und ich konnte jetzt schon feststellen in vielen Verbänden, dass das Material ankommt.“

Högl wies auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschaffungsbeschleunigung hin. Außerdem werde mehr am Markt verfügbares Gerät gekauft und weniger selbst entwickelt - wie die amerikanischen F35-Kampfjets als Nachfolger für den Tornado. Und man sei dabei, die internen Abläufe und Verfahren zu verbessern.

Man könne aber noch so viel beschleunigen und Prozesse verändern, klar sei: „Die Bundeswehr braucht Geld“, sagte die SPD-Politikerin, die sich in ihrem Amt als überparteiliche Anwältin aller Soldaten und Soldatinnen versteht. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, sei „noch eine ganz schöne Strecke“ für Deutschland.

Deutschlands Militär ist aus Sicht zahlreicher Beobachter in einem schlechten Zustand. Mehrere Generäle hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr praktisch nicht einsatzfähig sei und auch keinen größeren Konflikt bestehen könne.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...

DWN
Politik
Politik Energiekrise 2026: Wer Milliarden verdient und wer dafür zahlt
15.11.2026

Die Energiekrise kennt nicht nur Verlierer. Während Europas Haushalte und Unternehmen unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive Fonds: Warum schlagen die meisten Assetmanager den Index nicht?
15.11.2026

Wer sein Geld einem professionellen Fondsmanager anvertraut, erwartet bessere Renditen als der Durchschnitt. Doch die Realität an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Unternehmensnachfolge 2026: Diese Steuer- und Rechtsfallen sollten Inhaber kennen
15.11.2026

Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand boomt – doch die rechtlichen Fallstricke nehmen zu. Aktuelle Entscheidungen von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Haupt: Vom Produktionshallenmitarbeiter zum Milliardenmanager
15.11.2026

Der Chef von Seat und Cupra ist kein Mann der großen Marketingslogans, obwohl er eine Marke leitet, die ihre Identität auf Emotionen,...

DWN
Immobilien
Immobilien Slowenischer Architekt, der Paris kühlt: Wir haben Städte jahrzehntelang falsch geplant
15.11.2026

Andrej Bernik und seine Kollegen pflanzten in Paris 72 Bäume auf 1.200 Quadratmetern und stellten eine deutliche Temperaturabsenkung fest....