Die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde nach Angaben aus Regierungskreisen vor dem Kabinettsbeschluss kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen, berichtete die dpa am vergangenen Freitag.
Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte Nato-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur passierte die Änderung auf Wunsch des Auswärtigen Amts, also des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die Bundesregierung werde dem Nato-Beschluss entsprechend langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das soll aus Haushaltsmitteln und vorübergehend zusätzlich aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen geschehen.
Wehrbeauftragte ist „vorsichtig optimistisch“
Die Bemühungen um eine schnellere Beschaffung von Waffen, Material und Ausrüstung für die Bundeswehr zeigen nach der Wehrbeauftragten Eva Högl zufolge angeblich erste Erfolge. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es vorangeht. Ich nehme schon Verbesserungen wahr“, sagte Högl am Samstag in Berlin in der Bundespressekonferenz.
Als Beispiel nannte sie die Beschleunigung beim Beschaffen persönlicher Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten. Dafür seien 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Der Bundestag habe dies mit der Aufforderung verbunden, nicht bis 2030, sondern schon bis 2025 alle Soldaten mit Helm, Rucksack, Schutzweste sowie Kälte- und Nässeschutz auszustatten. „Und ich konnte jetzt schon feststellen in vielen Verbänden, dass das Material ankommt.“
Högl wies auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschaffungsbeschleunigung hin. Außerdem werde mehr am Markt verfügbares Gerät gekauft und weniger selbst entwickelt - wie die amerikanischen F35-Kampfjets als Nachfolger für den Tornado. Und man sei dabei, die internen Abläufe und Verfahren zu verbessern.
Man könne aber noch so viel beschleunigen und Prozesse verändern, klar sei: „Die Bundeswehr braucht Geld“, sagte die SPD-Politikerin, die sich in ihrem Amt als überparteiliche Anwältin aller Soldaten und Soldatinnen versteht. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, sei „noch eine ganz schöne Strecke“ für Deutschland.
Deutschlands Militär ist aus Sicht zahlreicher Beobachter in einem schlechten Zustand. Mehrere Generäle hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr praktisch nicht einsatzfähig sei und auch keinen größeren Konflikt bestehen könne.
