Politik

Rüstung: Bundesregierung streicht jährliches 2-Prozent-Ziel

Die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung im Rahmen der NATO auszugeben.
21.08.2023 10:56
Aktualisiert: 21.08.2023 10:56
Lesezeit: 2 min
Rüstung: Bundesregierung streicht jährliches 2-Prozent-Ziel
Die von der Luftwaffe der Bundeswehr zur Verfügung gestellte Aufnahme durch ein Nachtsichtgerät zeigt die Betankung eines Eurofighters während eines bewaffneten Patrouillenfluges über Litauen. (Foto: dpa) Foto: Rohlfing

Die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde nach Angaben aus Regierungskreisen vor dem Kabinettsbeschluss kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen, berichtete die dpa am vergangenen Freitag.

Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte Nato-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur passierte die Änderung auf Wunsch des Auswärtigen Amts, also des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die Bundesregierung werde dem Nato-Beschluss entsprechend langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das soll aus Haushaltsmitteln und vorübergehend zusätzlich aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen geschehen.

Wehrbeauftragte ist „vorsichtig optimistisch“

Die Bemühungen um eine schnellere Beschaffung von Waffen, Material und Ausrüstung für die Bundeswehr zeigen nach der Wehrbeauftragten Eva Högl zufolge angeblich erste Erfolge. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es vorangeht. Ich nehme schon Verbesserungen wahr“, sagte Högl am Samstag in Berlin in der Bundespressekonferenz.

Als Beispiel nannte sie die Beschleunigung beim Beschaffen persönlicher Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten. Dafür seien 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Der Bundestag habe dies mit der Aufforderung verbunden, nicht bis 2030, sondern schon bis 2025 alle Soldaten mit Helm, Rucksack, Schutzweste sowie Kälte- und Nässeschutz auszustatten. „Und ich konnte jetzt schon feststellen in vielen Verbänden, dass das Material ankommt.“

Högl wies auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschaffungsbeschleunigung hin. Außerdem werde mehr am Markt verfügbares Gerät gekauft und weniger selbst entwickelt - wie die amerikanischen F35-Kampfjets als Nachfolger für den Tornado. Und man sei dabei, die internen Abläufe und Verfahren zu verbessern.

Man könne aber noch so viel beschleunigen und Prozesse verändern, klar sei: „Die Bundeswehr braucht Geld“, sagte die SPD-Politikerin, die sich in ihrem Amt als überparteiliche Anwältin aller Soldaten und Soldatinnen versteht. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, sei „noch eine ganz schöne Strecke“ für Deutschland.

Deutschlands Militär ist aus Sicht zahlreicher Beobachter in einem schlechten Zustand. Mehrere Generäle hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr praktisch nicht einsatzfähig sei und auch keinen größeren Konflikt bestehen könne.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...