FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sein Nein zu weiteren großen Sozialreformen bekräftigt und Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Der Partei fehle «das Grundverständnis für die wirtschaftspolitische Realität im Land», sagte er der «Bild» (Samstag). Djir-Sarai bekräftigte, Deutschland benötige «eine Renaissance der Marktwirtschaft und des Leistungsprinzips. Ich bedauere sehr, dass viele bei SPD und Grünen das nicht so sehen.»
Der FDP-Politiker forderte erneut die Einführung einer Sozialstaat-Bremse. «Wir müssen unseren Sozialstaat neu denken. Zusätzliche Umverteilung und eine Leistungsausweitung kann es künftig nur noch geben, wenn die Beschäftigten im Gegenzug durch niedrigere Steuern und Abgaben auch entsprechend entlastet werden», sagte er. «Wir brauchen eine Bremse im Hinblick auf immer höhere Sozialleistungen, denn sie gefährden das Lohnabstandsgebot und verhindern Erwerbsanreize.»
Nach der Einigung auf die Einführung der Kindergrundsicherung hatte Djir-Sarai bereits am Donnerstag weitere große Sozialreformen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen. «In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen», sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der «Bild» (Freitag).
