Während sich der Rest der Welt von der Coronakrise erholt, läuft es in Europa noch nicht so rund. Besonders zwei Länder entpuppen sich als große Sorgenkinder und sind zuletzt sogar in eine Rezession geschlittert: Deutschland und Ungarn.
Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“
Beginnen wir mit der Bundesrepublik. Dort verschlimmern Inflation, hohe Energiepreise und eine verfehlte Wirtschaftspolitik eine ohnehin angespannte Lage. Die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten, Überregulierung und lähmende Bürokratie. Produktivitätskrise, rückständige Digitalisierung, Fachkräftemangel, Überalterung und Rentenlücke. Deutschlands Probleme sind groß und zahlreich. Und was macht die Ampel-Regierung in einer solchen Gemengelage? Die plant halbherzige steuerliche Entlastungen für Verbraucher und Firmen sowie Anreize für grüne Investitionen ab 2024 (wenn es längst zu spät sein könnte) und ergeht sich ansonsten gerne in Floskeln zum angeblich soliden Zustand der Wirtschaft.
Uralte planwirtschaftliche Rezepte – die scheitern
Wie die deutsche Führung vertraut auch die Orban-Regierung planwirtschaftlichen Eingriffen. Um der massiven Lebensmittel-Verteuerung entgegenzuwirken, setzte man unter anderem auf beliebte Maßnahmen wie Exportstopps für Getreide und Preiskontrollen für ausgewählte Nahrungsmittel (etwa Mehl, Zucker, Eier und Fleischprodukte). Anfang August wurde der Zwangsrabatt für bestimmte Grundnahrungsmittel von 10 auf 15 Prozent erhöht. Die Geschäfte sind verpflichtet, die Preise für betroffene Güter um diesen Prozentsatz im Vergleich zum Vormonat zu senken.
Kurzfristig ist es eben politisch populär, Preisstopps zu verhängen. Teure Wahlgeschenke zu verteilen, ist auch beliebt. Um seine Wiederwahl im Frühjahr 2022 zu sichern, gewährte Orban unter anderem Senioren eine 13. Monatsrente, befreite Bürger unter 25 von der Einkommenssteuer und beschloss Steuerrückerstattungen für Familien. Die Geldgeschenke in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro sind nachfragewirksam in die Wirtschaft zurückgeflossen und wirkten preistreibend.
Zudem muss das Ganze irgendwie finanziert werden. Und dennoch setzen sich sowohl Deutschland als auch Ungarn ambitionierte Ziele. Bis 2030 will Orban die Wirtschaftsleistung verdoppeln. Auch Deutschland hat mit der ambitionierten Energiewende Großes vor. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Realitäten kann man das in beiden Fällen als reines Wunschdenken einordnen.
Nur wenn zwei Nationen, die an sich die besten Voraussetzungen haben sollten, bereits derartig fehlkalkulieren, was passiert dann mit dem Rest der EU?
