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Verbände boykottieren Wohnungsgipfel mit Bundesregierung

Lesezeit: 2 min
22.09.2023 11:02  Aktualisiert: 22.09.2023 11:02
Die Wohnungswirtschaft erhebt vor dem Gipfel im Kanzleramt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Zwei Verbände bleiben dem Treffen aus Protest fern.
Verbände boykottieren Wohnungsgipfel mit Bundesregierung
Zwei Verbände wollen den Wohnungsgipfel mit der Bundesregierung am Montag boykottieren. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

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Teile der Wohnungswirtschaft erheben vor dem Gipfel im Kanzleramt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die beiden Verbände GdW sowie Haus&Grund kündigten am Freitag an, nicht an dem Treffen am Montag teilnehmen zu wollen. Sie warfen Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, nicht angemessen auf die aktuelle Branchenkrise zu reagieren, die durch den schnellen Zinsanstieg hervorgerufen wurde.

"Wir brauchen wirklich etwas mit Wumms", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke nannte die Absage ein notwendiges Signal an die Regierung. "Es kann nicht so weitergehen." Die Ampel verteuere den Neubau mit dem Heizungsgesetz noch zusätzlich. Der Neubau werde massiv erschwert in einer ohnehin schon schwierigen Lage.

Beide Verbände betonten, bei dem Treffen am Montag zu wenig Rederecht und Einfluss auf die Agenda zu haben. Eine Mitarbeit an dem geplanten Hilfspaket für die Branche sei mit dem Kanzleramt auch nicht möglich gewesen. Es werde ohnehin nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert. Der GdW vertritt rund 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen - und damit vor allem Bestandswohnungen. Haus&Grund repräsentiert die Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken.

Bis Ende des Monats soll ein Hilfspaket für die Branche geschnürt werden. Das Kabinett hatte zuletzt beschlossen, dass der stockende Wohnungsbau mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten forciert werden soll. Das sogenannte Wachstumschancengesetz, in dem diese verankert sind, ist aber umstritten und dürfte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Weitere Maßnahmen könnten am Montag den Abbau regulatorischer und bürokratischer Vorgaben beim Bauen umfassen.

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis sagte, die geplanten Sonderabschreibungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, würden aber allein keine Trendwende bringen. Das Ziel der Bundesregierung, mindestens 400.000 neue Wohnungen zu bauen, werde auch in den nächsten zwei Jahren kaum erreichbar sein. Am Montag will die Regierung Bilanz ziehen zu den bisherigen Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.

"ES HILFT KEIN ABWARTEN MEHR"

Die Branche steckt nach dem starken Zinsanstieg, mit dem die hohe Inflation bekämpft werden soll, in Finanzierungsnöten. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Die Baupreise waren im zweiten Quartal um knapp neun Prozent zum Vorjahr gestiegen. "Deswegen hilft jetzt kein Abwarten mehr", sagte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Die Regierung müsse Impulse für den Wohnungsbau setzen. "Bei der Wohneigentumsförderung für Familien sollte die Kopplung an den EH-40-Standard zumindest temporär entfallen."

Einem Insider zufolge plant die Regierung, dies für die bis Ende 2025 laufende Amtszeit auszusetzen. Mit dem EH-40-Standard müssten Häuser noch stärker gedämmt werden. Experten aus der Baubranche halten die Vorgaben für sehr teuer, den Nutzen aber für überschaubar.

Der Sparkassenverband betonte zudem, dass KfW-Förderprogramm für zinsverbilligte Kredite zum Bauen für Familien sei in den ersten drei Monaten nur 212 Mal abgerufen worden. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Eine mit den Vorbereitungen des Montag-Treffens vertraute Person sagte Reuters, es dürfte neue Förderprogramme geben, die vor allem auf Familien abzielten.

Laut Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stehen die zurückgehende Bautätigkeit und die steigenden Insolvenzen in der Projektentwicklung diametral zum eigentlich zunehmenden Baubedarf. Weniger Bau-Kapazitäten könnten den Mangel über Jahre verfestigen.

GdW-Präsident Gedaschko sagte, Ziel müsse ein neues Segment des bezahlbaren Wohnens mit Mieten zwischen neun und zwölf Euro pro Quadratmeter und Monat sein. "Dafür sind zwei zentrale Maßnahmen notwendig: eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für dieses neue Segment sowie breit angelegte staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von einem Prozent." (Reuters)


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