Russland plant für das kommende Jahr einen massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr lagen die Ausgaben für das Militär bei nur 3,9 Prozent, wie aus dem Entwurf der Haushaltspläne hervorgeht, der Bloomberg vorliegt. Demnach werden die geheimen Ausgaben für klassifizierte oder nicht spezifizierte Posten sich voraussichtlich fast verdoppeln.
Die Entwicklung des russischen Kriegshaushalts zeigt, wie sich die Prioritäten der Regierung infolge des teuren Kriegs in der Ukraine verschieben, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Die Verteidigungsausgaben sollen im nächsten Jahr die Sozialausgaben überholen, obwohl im März Präsidentschaftswahlen bevorstehen und die Wirtschaft durch die Sanktionen des Westens unter Druck geraten ist.
Nach dem Entwurf, den die Regierung am Freitag erörtert, würden die Verteidigungsausgaben von 6,4 Billionen Rubel in diesem Jahr auf 10,8 Billionen Rubel (112 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2024 steigen. Der prognostizierte Verteidigungshaushalt würde das Dreifache der 3,6 Billionen Rubel betragen, die noch im Jahr 2021 bereitgestellt wurden, bevor Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.
Die geheimen Ausgaben für klassifizierte oder nicht spezifizierte Posten werden von 6,5 Billionen Rubel im laufenden Jahr auf 11,1 Billionen Rubel im kommenden Jahr steigen. Das entspräche 30 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben und würde eine Verdoppelung des geheimen Anteils seit dem historischen Tiefstand von 14,9 Prozent im Jahr 2021 bedeuten.
Die Sozialausgaben im russischen Staatshaushalt sollen von 6,5 Billionen in diesem Jahr auf 7,5 Billionen Rubel im kommenden Jahr steigen. Der Haushaltsentwurf sieht für 2024 Gesamtausgaben in Höhe von 36,6 Billionen Rubel vor. Das sind 15 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Doch die Einnahmen des russischen Staates sollen stärker steigen.
Trotz der steigenden Kriegskosten und der Auswirkungen der Sanktionen rechnet die russische Regierung mit Einnahmen von mehr als 35 Billionen Rubel, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2023 entspricht, und mit einer Halbierung des Defizits auf nur noch 0,9 Prozent des BIP. Moskau geht davon aus, dass das Defizit bis 2025 weiter auf 0,4 Prozent des BIP schrumpfen wird.
Auch die Einnahmen des russischen Staates aus der Öl- und Gasförderung sollen im nächsten Jahr um fast ein Viertel auf 11,5 Billionen Rubel steigen. Der vorliegende Haushaltsentwurf muss noch von beiden Kammern des russischen Parlaments gebilligt und anschließend von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um als Gesetz in Kraft zu treten.
