Politik

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab

Lesezeit: 1 min
03.10.2023 14:08  Aktualisiert: 03.10.2023 14:08
Tunesien zeigt sich enttäuscht von Brüssel: Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal gekürzt. Die Mittel sollten zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa dienen.
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab
Im Juli herrschte noch Einigkeit: Mark Rutte (li.), Ministerpräsident der Niederlande, besuchte zusammen mit Ursula von der Leyen (2.v.l), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giorgia Meloni (r), Ministerpräsidentin von Italien, Kais Saied, Präsident von Tunesien, um eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration auszuloten. (Foto: dpa)
Foto: Freek Van Den Bergh

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Inmitten der Flüchtlingskrise geht der tunesische Präsident Kais Saied auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Saied lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied. Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die Sanierung der Staatsfinanzen kämpft, und lässt Ratingagenturen befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen kann.

Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.

In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an. Die Mittelmeerinsel liegt nur rund 140 Kilometer östlich der tunesischen Küste. (Reuters)


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