Eine Mehrheit der EU-Staaten hat im laufenden Jahr keinen einzigen Migranten aufgenommen. Dies berichtet der EU Observer. In Deutschland und Italien hingegen gerät die Situation langsam außer Kontrolle. Im Fokus steht die Mittelmeerinsel Lampedusa.
Der stellvertretende Premierminister Italiens, Matteo Salvini, spricht angesichts von rund 7.000 angekommenen Migranten in nur drei Tagen von einem "Kriegsakt". Die Ankünfte seien offenbar organisiert, finanziert und vorbereitet und drohten, die italienische Gesellschaft zu destabilisieren.
Söder: "Völlige Überforderung des Landes" droht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und sich für eine Integrations-Obergrenze ausgesprochen. Es drohe die "völlige Überforderung des Landes", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands.
Viele Kommunen klagten seit Monaten, dass eine Integration nicht zu schaffen sei. Gebe es keine Lösung, bestehe die Gefahr, dass sich die Demokratie destabilisiere.
Lesen Sie dazu: Landkreise: „Es gibt kein Land, dass sich in der Migrationspolitik so verhält wie Deutschland“
Wenn man die Lage mit anderen Ländern Europas vergleiche, handele es sich nicht nur um eine europäische Frage, sondern insbesondere ein Thema für Deutschland. Während die Zahl der Asylbewerber in Österreich sinke, steige sie in Deutschland an. In dem Zusammenhang forderte Söder eine Vereinheitlichung der Sozialstandards in Europa.
Zugleich sprach sich Söder für einen Stopp der Sonderaufnahmeprogramme und für verstärkte Rückführung von Straftätern aus. Die Bundesregierung müsse in den Maghreb reisen, um mit Ländern wie Tunesien zu sprechen und die Situation im Mittelmeer zu entspannen. Zudem müssten weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Auch führende CDU-Politiker hatten zuletzt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert. Söder hatte kürzlich angesichts steigender Migrantenzahlen und hoher Umfragewerte für die AfD vor einer Destabilisierung des politischen Systems gewarnt. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit an
Die FDP dringt angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage darauf, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren. "Damit würden wir die Verfahren so beschleunigen, dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet sind, nicht mehr lohnen", heißt es in einem Präsidiumsbeschluss der Liberalen vom Montag.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, ihm sei bewusst, dass es dabei einen Konflikt innerhalb der Koalition gebe, vor allem mit den Grünen. Dennoch sei der Schritt mit Blick auf die Zahl der ankommenden Menschen dringend notwendig.
Deshalb werde die FDP "diese intensive Auseinandersetzung innerhalb der Koalition auch so austragen", sagte Djir-Sarai. Menschen aus den Maghreb-Staaten hätten ohnehin nur eine geringe Chance darauf, in Deutschland als Asylsuchende anerkannt zu werden. Wenn allein Tunesien und Marokko auf die Liste der sicheren Herkunftsländer genommen würden, würden zehn Prozent weniger Migranten nach Deutschland kommen.
Zugleich bekräftigte Djir-Sarai, die FDP sei dagegen, Migranten direkt von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. "Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen", sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt". Via Nachrichtendienst X, vormals Twitter, schrieb Lindner weiter: "Irreguläre Migration hingegen müssen wir wirksam angehen - durch Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführung, mehr Sach- statt Geldleistungen und zügige Umsetzung des neuen EU-Asylsystems."
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, nötig seien Fortschritte bei den Rückführungsabkommen. Die Maghreb-Staaten dürften allerdings nicht als sichere Herkunftsländer deklariert werden, fügte sie hinzu und nannte zur Begründung "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Algerien, Marokko und Tunesien. "Das ist übrigens nicht nur unsere Position, sondern so ja auch innerhalb der Regierung beschlossen."
Lang mahnte eine Wende in der EU-Asylpolitik an und forderte mehr Solidarität ein. "Wir wollen, dass andere Länder auch endlich ihrer Verantwortung gerecht werden." Italien müsse die Flüchtlinge zuverlässig registrieren, die Verteilung dann aber fair gestaltet werden.
Lampedusa: 10.000 Neuankömmlinge in einer Woche
Hintergrund der Diskussion sind die jüngsten Entwicklungen auf Lampedusa, wo allein in der vergangenen Woche fast 10.000 Migranten angelandet sind. Die süditalienische Insel liegt nur etwa 140 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten.
Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, dauerten Gespräche zwischen Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen an. Am 28. September kommen die EU-Innenminister zu ihrem nächsten Treffen zusammen.
Italiens Regierung unter Meloni steht innenpolitisch unter Druck, weil sie zwar einen harten Kurs gegen illegale Migration angekündigt hat, die Zahlen der aus Nordafrika ankommenden Menschen aber immer weiter steigen.
In diesem Jahr sind laut Innenministerium in Rom rund 126.000 Migranten illegal eingereist, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022. In italienischen Regierungskreisen geht man davon aus, dass es sich bei den meisten Ankommenden um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die keine Aussicht auf einen erfolgreichen Asylantrag haben. Dazu wollte die Regierung in Rom noch am Montag schärfere Gesetze auf den Weg bringen, wie etwa eine Verlängerung der maximalen Abschiebehaft.
