Italien hat erneut ein von einer deutschen NGO betriebenes Rettungsschiff festgesetzt. Das Boot "Sea-Eye 4" wurde festgehalten, nachdem es am Mittwoch 114 Migranten in den südlichen Hafen von Salerno gebracht hatte, wie die Organisation Sea-Eye mitteilte. Das Schiff darf 20 Tage lang nicht in See stechen. Zudem verhängten die Behörden eine Geldstrafe von fast 3000 Euro.
"Dies ist ein politisch motivierter Angriff auf humanitäre Hilfe, der Leben kosten wird", sagte Arnaud Banos, Einsatzleiter der "Sea-Eye 4". Von der italienischen Küstenwache gab es zunächst keinen Kommentar.
Es ist bereits das dritte Boot, das diese Woche aufgrund der strengen neuen Migrationsregeln der rechtsgerichteten Regierung in Rom beschlagnahmt wurde. Allein die "Sea-Eye 4" wurde damit 2023 zum zweiten Mal festgesetzt. Am Montag wurde die "Aurora" von der deutschen Sea Watch gestoppt, am Dienstag das spanische Rettungsschiff "Open Arms".
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Dezember gesagt, ein hartes Durchgreifen gegen Schiffe von Wohltätigkeitsorganisationen sei notwendig, um zu verhindern, dass sie als "Fährschiffe" für Migranten eingesetzt werden und "mit Menschenhändlern hin- und herfahren, um Menschen von einem Land ins andere zu bringen".
Ein im Februar verabschiedetes Gesetz schreibt vor, dass von Nichtregierungsorganisationen (NGO) betriebene Schiffe unmittelbar nach einer Rettung in den Hafen einlaufen müssen. Das soll sie daran hindern, mehrere Einsätze auf See zu organisieren. Dagegen verstoßen viele NGOs - zuletzt auch Sea-Eye und Open Arms - mit der Begründung, dass ohne ihr Eingreifen Menschen gestorben wären.
Trotz der Beschränkungen ist die Zahl der mit dem Boot ankommenden Migranten in diesem Jahr sprunghaft gestiegen. Sie erreichte nach Daten des Innenministeriums bis zum 22. August 105.483 und damit mehr als das Doppelte im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2022. (Reuters)
