Politik

USA: Machtkampf bei Republikanern eskaliert

Die Spannungen innerhalb der republikanischen Partei entladen sich in einem handfesten Machtkampf. Jetzt wurde der erste Top-Funktionär gestürzt.
04.10.2023 09:31
Aktualisiert: 04.10.2023 09:31
Lesezeit: 2 min
USA: Machtkampf bei Republikanern eskaliert
Das Kapitol in Washington. In der republikanischen Partei tobt ein Machtkampf. (Foto: dpa) Foto: J. Scott Applewhite

Die US-Republikaner haben in einem internen Machtkampf den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt. Damit ist die Kongresskammer zunächst handlungsunfähig. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Washington mit 216 zu 210 Stimmen für eine "motion to vacate" (etwa: Räumungsantrag) gegen den Präsidenten der Kammer, Kevin McCarthy.

Der Antrag war von dessen konservativen Parteikollegen Matt Gaetz eingereicht worden aus Wut über den Kompromiss mit den Demokraten im Haushaltsstreit. Ein offensichtlicher Nachfolger war zunächst nicht erkennbar. Der Sturz von McCarthy blockiert unter anderem die ohnehin schwierigen und zeitkritischen Verhandlungen mit dem Senat über einen endgültigen Haushalt.

Premiere in der amerikanischen Geschichte

Es ist das erste Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von seiner eigenen Partei abgewählt wird. Der Aufstand einer Gruppe von Konservativen gegen McCarthy ist eine direkte Folge des Haushaltsstreits. Dieser brachte in der vergangenen Woche die Bundeseinrichtungen der USA an den Rand einer Etat-Sperre.

McCarthy hatte trotz der Warnungen einer Gruppe von etwa zwei Dutzend Hardlinern auf die Hilfe der Demokraten zurückgegriffen, um den Shutdown durch eine Übergangsfinanzierung bis zum 17. November abzuwenden. McCarthy erklärte damals, er sei bereit, sein Amt zum Wohle der US-Bürger zu riskieren. Er werde nicht noch einmal für das Amt kandidieren, sagte McCarthy nach der Entscheidung. "Ich habe für das gekämpft, woran ich glaube. Ich glaube, dass ich weiterkämpfen kann, aber vielleicht auf eine andere Art und Weise".

Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine knappe Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Das US-Präsidialamt erklärte, es hoffe, dass das Repräsentantenhaus zügig einen Nachfolger für McCarthy wählen werde. "Da die dringenden Herausforderungen, vor denen unsere Nation steht, nicht warten können, hofft er (US-Präsident Joe Biden), dass das Repräsentantenhaus schnell einen neuen Vorsitzenden wählt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, dem Sender CNN.

Mehrere Republikaner erklärten, sie wollten am 10. Oktober über mögliche Nachfolger McCarthys diskutieren. Eine Abstimmung sei für den 11. Oktober angesetzt.

Die Suche nach einem neuen "Speaker" könnte sich als langwierig erweisen: McCarthy war im Januar erst nach 15 Wahlgängen im Amt bestätigt worden. Formell muss der Präsident der Kammer kein Abgeordneter dort sein, auch wenn dies bislang immer der Fall war. Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben ihn vorgeschlagen. Der führende Bewerber der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei hat jedoch bislang kein Interesse an diesem Amt gezeigt. In den USA werden im November 2024 ein neuer Präsident gewählt wie auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...