Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine am Wochenende gleich zwei Dämpfer einstecken müssen. Sowohl in den USA, als auch in der Slowakei - traditionell zwei wichtige Unterstützer der Ukraine - hat es innenpolitische Entwicklungen gegeben, die eine weitere Unterstützung negativ beeinflussen dürften. Hoffnung verbreitete hingegen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der bei einem Besuch in der Ukraine Unterstützung und Hilfe für einen EU-Beitritt zusicherte.
Übergangshaushalt in USA enthält keine weitere Unterstützung für Kiew
Dem US-Kongress gelang es im letzten Moment, einen drohenden Stillstand der Regierung zu verhindern. Den Preis für diese Einigung zahlt womöglich die Ukraine. Denn der verabschiedete Übergangshaushalt enthält bis Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.»
Seit Kriegsbeginn hat die US-Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden Dollar bereitgestellt. Präsident Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine - er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.
Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet allerdings nicht, dass Kiew ab sofort keinerlei Unterstützung mehr aus den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige.
Linksruck in der Slowakei kann Ukraine-Unterstützung schwächen
Auch aus dem direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei gab es für Kiew schlechte Nachrichten. Die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico gingen aus der Parlamentswahl als stärkste politische Kraft hervor. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme. Ein Hoffnungsschimmer für Kiew: Die Smer-Partei dürfte es nicht leicht haben, eine Koalition zu bilden. Und fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen an einer Militärhilfe für die Ukraine festhalten.
EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sicherte der Ukraine bei einem Besuch Unterstützung zu. Das Land brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.
Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen.
Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim
Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Kiew verstärkt seine Angriffe auf die seit 2014 unter russischer Kontrolle befindliche Krim. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel abgefangen. «Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Auch die Gegenseite berichtet von Angriffen. Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen wurden in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit.
Britischer Minister: Militärausbildung soll in Ukraine stattfinden
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in die Ukraine verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem «Sunday Telegraph».
Premierminister Rishi Sunak relativierte die Äußerungen seines Verteidigungsministers jedoch rasch. Es habe da Fehler in der Berichterstattung gegeben, sagte Sunak am Sonntag. Die Pläne seien längerfristig und nicht für das «Hier und Jetzt». Shapps habe über eine Möglichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen. Es gebe keine britischen Soldaten, die zum Kampf in dem aktuellen Konflikt geschickt würden.
Mögliche britische Militärausbilder in der Ukraine wären nach Ansicht des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew legitime Angriffsziele. Dasselbe gelte für deutsche Rüstungsfabriken, falls die Bundesrepublik Taurus-Raketensysteme in die Ukraine liefern sollte. Medwedew, aktuell Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, äußert sich auf der Nachrichtenplattform Telegram. Er macht seit längerem durch besonders drastische antiwestliche Rhetorik von sich reden.
Großbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20.000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. (dpa/Reuters/gu)
