Das Ende von Orbans Blockadepolitik wegen Minderheitenrechten
Nach einer zweijährigen Hängepartie können die Ukraine und Moldau auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte, habe sie die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet.
Grund für den Stillstand und seine nunmehrige Auflösung sind die Machtverhältnisse im EU-Land Ungarn. Bis Anfang des Vormonats regierte dort der Rechtspopulist Viktor Orban. Dieser hatte sich während seiner 16-jährigen Herrschaft zunehmend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet. Gegenüber dem östlichen Nachbarn Ukraine, den Russland mit einem Angriffskrieg überzog, verhielt er sich feindselig.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau hatten eigentlich bereits im Juni 2024 formell begonnen. Der nächste Schritt, die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts, war an die erneute Zustimmung aller EU-Länder gebunden. Im Falle der Ukraine blockierte sie Orban mit seinem Veto. Sein Hauptargument damals: die Ukraine missachte die Minderheiten- und Sprachrechte der ungarischen Volksgruppe in der westukrainischen Region Transkarpatien.
Wahl in Ungarn mischte die Karten neu
Bei der Parlamentswahl im April verlor Orbans Fidesz-Partei dann krachend gegen die bürgerliche Tisza-Partei des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar. Im Wahlkampf geißelte Magyar die Zustände in Orbans Ungarn: die weit verzweigte Korruption, die Arroganz der Mächtigen, die steigenden Lebenshaltungskosten, die Nöte der kleinen Leute, vor allem draußen auf dem Land, wo Orbans Kernwählerschaft zu Hause war. Außenpolitische Themen schnitt er nur vage an. "Wir wollen wieder ein verlässlicher Partner unserer westlichen und europäischen Verbündeten sein", sagte er.
Das bekräftigte er nach seinem Wahlsieg. 16 Jahre Orban-Herrschaft und eine gnadenlose Propaganda gegen die Europäische Union (EU) und ihre Spitzenfunktionäre brachten die meisten Ungarn nicht von ihrer Pro-EU-Haltung ab. Die unaufhörlichen Hasskampagnen gegen die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Flutung der von Orbans Leuten kontrollierten Medien mit prorussischen Narrativen zeitigten jedoch ihre Wirkung: Die überwiegende Mehrheit der Fidesz-Anhänger nahm eine prorussische und Ukraine-feindliche Haltung ein. Einen Teil von ihnen zog Magyar mit seiner betont innenpolitischen Agenda auf seine Seite.
Magyar: "Lasst uns darüber reden!"
Vor diesem Hintergrund betonte Magyar nach dem Wahlsieg, dass das ungarische Veto gegen den nächsten Schritt bei den EU-Verhandlungen mit der Ukraine erst dann fallen werde, wenn die Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im Nachbarland wiederhergestellt seien. Die schon von Orban erhobenen Vorwürfe hatten nämlich einen wahren Kern. In ihrem Bestreben, die Auswirkungen der Russifizierung aus der Sowjet-Zeit zu beseitigen, schoss Kiew gelegentlich übers Ziel. So wurde ursprünglich der Muttersprachunterricht nicht nur in Russisch, sondern auch in den Sprachen der Minderheiten weitgehend abgeschafft. Betroffen davon waren nach Budapester Angaben 100.000 ethnische Ungarn in Transkarpatien.
Als der Pragmatiker, als der er sich erwies, sagte Magyar: "Lasst uns darüber reden!" Gleich nach ihrem Amtsantritt entsandte die neue Regierung Experten zu "technischen Gesprächen" mit den ukrainischen Stellen. In der Nacht zum Donnerstag verkündete Magyar auf der Plattform X: "Wir haben innerhalb von drei Wochen erreicht, was Viktor Orban und seine Regierung in zehn Jahren nicht schafften."
In einer Rede in Budapest führte er später dann einige Punkte des erzielten Abkommens aus: "Die Ungarn in Transkarpatien werden ihre Amtsgeschäfte wieder in ungarischer Sprache erledigen können, Unterricht in ungarischer Sprache erhalten, in Schulen mit einer Ungarisch sprechenden Verwaltung, und die Schüler werden ihr Abitur wieder in ungarischer Sprache und Literatur ablegen können." Auch die ungarische Fahne und Hymne dürften künftig in Transkarpatien frei verwendet werden.
Kiew: Neues Kapitel in den Beziehungen mit Ungarn
Nahezu zeitgleich mit Magyars X-Posting verkündete die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den Einstieg in den ersten Verhandlungsabschnitt in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte auf der Plattform X der zyprischen Führung für das Vorantreiben des Beitrittsprozesses. Einen Sondergruß schickte der Diplomat auch nach Budapest: Er begrüße die konstruktive Haltung der neuen ungarischen Führung. "Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine aufzuschlagen - eins, das auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und unserer gemeinsamen europäischen Zukunft aufgebaut ist", schrieb Sybiha.
Das neue Kapitel bedeutet vor allem auch, dass Ungarns Abrücken vom Veto für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit geöffnet hat. Die Beitrittsverhandlungen - denn das gehört zur ganzen Wahrheit - ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können.
