Ein entscheidender Faktor des Nahostkonflikts ist der Umstand, dass die Terroristen im Frieden keine Existenzbasis mehr hätten. Deswegen bricht jedes Mal, wenn sich die Möglichkeit eines Friedens abzeichnet, eine Terrorwelle aus, um zu demonstrieren, dass eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich ist. Nichts Anderes geschieht derzeit. In den vergangenen Monaten haben mehrere arabische Staaten mit Israel Frieden geschlossen und zuletzt sah es so aus, dass auch eine Einigung zwischen Saudi-Arabien und Israel zustande kommt. Wenn die arabisch-islamische Welt mit dem jüdischen Staat in Frieden lebt, gibt es keinen Grund mehr, dass die arabisch-islamischen Palästinenser den Konflikt fortsetzen.
Die Zwei-Staateen-Lösung existiert seit 1994
Die Palästinenser-Führung hat als Ziel unverändert die Vernichtung des Staates Israel. Mit dieser Bedingung ist eine Einigung nicht möglich. Die immer wieder geäußerte Forderung nach der Bildung von zwei, friedlich nebeneinander lebenden Staaten geht daher auch ins Leere. Mehr noch: Das Westjordanland und der Gaza-Streifen bilden seit 1994 eine autonome Region, in der die Palästinenser die Strukturen eines eigenen Staates längst aufbauen könnten. Das ist aber nicht gewollt und so wird alles dem Ziel, der Vernichtung des Staates Israel, untergeordnet. Seit 2006 finden keine Wahlen statt. Seit 30 Jahren existiert eine Autonomiebehörde, die als Regierung funktionieren sollte, doch kommt diese Tätigkeit nicht zustande, weil die verschiedenen, palästinensischen Parteien zerstritten sind. Die im Westjordanland dominierende Fatah und die radikale Hamas im Gaza-Streifen bekämpfen einander.
Die Terroristen haben wieder einmal ihr Ziel erreicht. Nach den Anschlägen der vergangenen Woche und den folgenden Gegenschlägen der israelischen Armee ist der Friede zwischen Israel und Palästina erneut in weite Ferne verschoben. Den größten Schaden erleidet die palästinensische Bevölkerung, die als Folge der Terrorpolitik ihrer Führer keine verlässliche Versorgung hat. Die Terroristen nehmen ihre eigene Bevölkerung in Geiselhaft. Das zeigte sich auch in den achtziger Jahren, als die heiligen Stätten der Muslime, der Christen und der Juden für einen Tourismus-Boom sorgten. Der daraus resultierende Reichtum wurde durch den Intifada-Kampf gegen Israel zum Erliegen gebracht.
Ohne Frieden bleiben die Terroristen an der Macht und kassieren
Durch die Verhinderung des Friedens bleiben die Terroristen an der Macht und behalten den Zugang zu den EU-Förderungen, die jährlich mindestens 300 Millionen Euro betragen. Auch Katar zahlt Beträge in dieser Größenordnung, die aber vor allem für die radikale Hamas im Gazastreifen bestimmt sind. Die vom Iran bereitgestellten Raketen und sonstigen Militärgüter gehen nicht an eine reguläre Armee, die es nicht gibt, sondern landen bei den Terroristen. Lange dominierte die im Gazastreifen herrschende Hamas den Terror. Seit kurzem gibt es auch eine zweite Gruppe im Gaza-Streifen, den Islamischen Dschihad, der vom Iran aufgebaut wurde, als zwischen der iranischen Führung und der Hamas eine Auseinandersetzung über die Form der Bekämpfung Israels ausbrach. Es ist aber ziemlich sicher, dass die Attacken der beiden Organisationen in den vergangenen Tagen durch Hilfe aus dem Iran ermöglicht wurden. Ein gleichzeitiger Angriff am Boden, aus der Luft und vom Meer hätten die Terroristen ohne logistische Unterstützung nicht geschafft.
Trotz der Förderungen leben Hunderttausende in Lagern
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird nicht allein durch die Terrorwellen aufrechterhalten. Eine große Rolle spielt auch das Narrativ, wonach die Palästinenser von Israel unterdrückt werden. Zur Demonstration des Schicksals der Palästinenser wird darauf verwiesen, dass hunderttausende, die 1948 geflohen sind, und ihre Nachkommen bis heute in Flüchtlingslagern im Westjordanland, im Gaza-Streifen, in Jerusalem, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und in Ägypten leben. Seit 75 Jahren unterstützt die UNO die Flüchtlinge und die Millionen aus Brüssel sollten ebenfalls das Los de Palästinenser verbessern. Die Gelder kommen allerdings nicht bei den Adressaten an. Auch in dieser Frage macht sich das Scheitern der palästinensischen Autonomiebehörde bei der Schaffung staatlicher Strukturen bemerkbar. Vorwürfe an die Adresse Israels gehen ins Leere, weil das Westjordanland und der Gaza-Streifen nicht als Teil des Staates verwaltet werden. Auch ist an den Ursprung der Flucht zu erinnern. Als am 15. Mai 1948 der Staat Israel gegründet wurde, überfielen in der folgenden Nacht mehrere Armeen arabischer Länder den jungen Staat mit dem Ziel den Aufbau Israels von vornherein zu verhindern. Dass Israel diesen Krieg mit einer noch kaum existierenden Armee gewonnen hat, gilt bis heute als militärisches Wunder. Die Armeen zogen wieder ab und die Palästinenser flüchteten in arabische Nachbarstaaten.
Die turbulente Geschichte des Baus jüdischer Siedlungen
Das zweite große Narrativ des Konflikts bilden die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. In der jüngeren Vergangenheit wurden einige Siedlungen von radikalen Juden gegründet, die die Araber bekämpfen und die Anordnungen der israelischen Regierung ignorieren. Das Thema Siedlungen ist allerdings heikel. Beginnend in den 1880er Jahren haben Juden Grundstücke in Palästina gekauft. Historisch relevant ist der Ursprung der heutigen Großstadt Rischon-le Zion. Erworben wurden große Flächen, allerdings ohne Wasserrechte. Die Siedler mussten das Wasser teuer von den früheren Eigentümern kaufen. Erst als mit Hilfe aus Frankreich ein 40 Meter tiefer Brunnen geschlagen und mit Ziegeln ausgelegt werden konnte, entwickelte sich die Siedlung. Der Brunnen ist übrigens bis heute in Betrieb und zu besichtigen. Die unklaren Rechtsverhältnisse haben das Siedlungswesen in den vergangenen 140 Jahren immer wieder belastet.
Israels Politik zwischen Friedenssehnsucht und Demonstration der Macht
Der Umgang der Israelis mit dem Konflikt ist schwierig. Die sozialistischen und liberalen Politiker sowie ihre Anhänger nehmen den fatalen Umstand nicht zur Kenntnis, dass die palästinensische Führung von Terroristen dominiert wird und keinen Frieden will, sondern die Vernichtung Israels. Die israelische Bevölkerung lebt Seite an Seite mit den Palästinensern, die täglich zu tausenden ins Land einpendeln und zur Arbeit gehen. Die Gastronomie würde ohne die palästinensischen Mitarbeiter nicht funktionieren. Es ist unverständlich, dass man mit den Nachbarn keinen Frieden zustande bringen kann. Somit bemühen sich Linke und Liberale immer wieder um Lösungen, die allerdings von den radikalen Palästinensern als Zeichen der Schwäche und als Aufgabe des israelischen Widerstands missverstanden werden. Für eine Politik der Härte plädieren die rechten Politiker des Likud mit Benjamin Netanjahu an der Spitze. Dieser Teil des politischen Spektrums ist sich der permanenten Gefahr bewusst und verweist auch stets auf die Aktivitäten des Iran, der ebenfalls die Vernichtung des Staates Israel anstrebt. Auch wenn in der breiten Bevölkerung die Sehnsucht nach einer Beendigung des Konflikts dominiert, so sorgen doch die immer wieder stattfindenden Überfälle von palästinensischen Terroristen dafür, dass der Likud bei Wahlen gut abschneidet. Dass der konzertierte Überfall am vergangenen Wochenende die vom Likud dominierte Regierung völlig unvorbereitet traf, hat verschiedene Ursachen.
Der Erfolg des „Iron Dome“ ließ ein Gefühl der Sicherheit entstehen
Vor allem hat sich in Israel ein Gefühl der Sicherheit breit gemacht. Das Flugabwehrsystem Iron Dome hat sich so gut und so oft bewährt, dass folgende Szene zum Alltag gehörte: Ein ausländischer Gast, der bei einem Raketenangriff in einer Sitzung besorgt fragt, wieso denn alle so entspannt sind, bekommt zu hören: Ach, mach Dir keine Gedanken, der Iron Dome hält, der Wirbel ist gleich vorbei. Der Iron Dome besteht aus einer Vielzahl fixer Raketenabwehrstationen, die durch zahlreiche mobile Geräte ergänzt werden. Entscheidend ist die Einsatzbereitschaft und Aufmerksamkeit der Soldaten, die die Geräte bedienen.
Die aktuelle Regierung plant eine Entmachtung der Justiz, gegen die seit Monaten von Hunderttausenden demonstriert wird. Viele Reservisten haben erklärt, sie sind nicht bereit zum Einsatz, solange versucht wird, die Demokratie zu ruinieren. Das ist keine Stimmung, in der die Truppe Höchstleistungen erbringt. Da wurde sogar die Mitteilung des ägyptischen Geheimdiensts ignoriert, der Israel vor dem konzertierten Generalangriff gewarnt hat.
Die Orthodoxen sabotieren den Staat Israel
Die Regierung ist auch von den Stimmen der ultra-orthodoxen religiösen Parteien abhängig. Die Orthodoxen sind schon seit der Staatsgründung vom Militärdienst befreit. Jetzt wird darüber hinaus verlangt, dass das Studium der Bibel rechtlich mit der Ableistung des Militärdiensts gleichgestellt wird. Für junge Männer und Frauen, die zum Heer müssen und ihr Leben riskieren ist der Kontrast unerträglich. Dazu kommt, dass die Orthodoxen den Staat Israel ablehnen und erklären, dass nur das Gebet entscheidet und Gott in der Not helfen werde und daher der Staat und die Armee nicht wichtig seien. Bei der Staatsgründung waren die Orthodoxen eine kleine Minderheit, heute sind sie etwa 10 Prozent der über 9 Millionen zählenden Bevölkerung Israels und erklären, dass nicht-religiöse Juden keine Juden seien.
Die Rechtsparteien unterscheiden nicht zwischen Terroristen und israelischen Arabern
Eine weitere Belastung des politischen Klimas bildet das Bestreben der aktuellen Regierung, die Palästinenser generell unter Druck zu setzen, also nicht nur die Terroristen zu bekämpfen, sondern auch die Staatsbürgerrechte der israelischen Araber zu beschränken, kurzum die Kluft zwischen Juden und Arabern zu vertiefen. Diese Ausrichtung ist für die linken und liberalen Juden, die ein friedliches Zusammenleben wollen, unerträglich. Die Koalition des Likud mit extrem rechten und ultra-orthodoxen Parteien hat viele Bruchlinien in der israelischen Gesellschaft innerhalb weniger Monate dramatisch vergrößert. Ein zerrissener Staat ist verwundbar und die unter dem Eindruck des Überfalls beschlossene Bildung einer Regierung des nationalen Zusammenhalts unter Einbindung der liberalen und der linken Opposition kann die Wunden nicht über Nacht heilen.
Der brutale Angriff der Hamas schweißt die israelische Gesellschaft zusammen
Man kann davon ausgehen, dass der Staat, die Armee, die Geheimdienste rasch wieder funktionieren und den Terrorismus besiegen werden. Die Geschlossenheit der israelischen Gesellschaft, die nach dem Holocaust von der Begeisterung für einen eigenen Staat der Juden getragen wurde, ist unter den aktuellen, politischen Gegebenheiten schwer wieder herstellbar. Allerdings zeichnet sich ein erstaunliches Paradoxon ab. Der umfassende und überraschende Angriff der Hamas am vergangenen Wochenende dürfte die israelische Gesellschaft wieder zusammenschweißen und vor allem den Jungen zeigen, dass sie für diesen Staat eintreten müssen. Die länger andauernde Ruhe, die hohe Sicherheit haben bei vielen, jungen Israelis den Eindruck entstehen lassen, dass sie nicht in einem besonderen Staat leben und ihre Lebensplanung nach Belieben gestalten können. In dieser Stimmung haben Viele nach dem Militärdienst das Land verlassen und sind in internationale Großstädte gezogen, besonders gerne nach Berlin. In der Phase der zionistischen Begeisterung bildeten die landwirtschaftlichen Kollektiven Kibbuzim die Ikonen des Landes. Heute sind es die Start-Ups, mit denen man rasch erfolgreich ist und sie nach Möglichkeit bald teuer verkauft – einen so genannten Exit macht, wie das Schlagwort in der Umgangssprache lautet. Vom sozialistischen Kibbuz zum kapitalistischen Start-Up, das ist in einem Satz der Wandel Israels in den vergangenen fünfzig Jahren,
Der konzertierte Überfall mit zahlreichen Einzelkämpfern, die wahllos unbeteiligte Zivilisten und Touristen ermordeten und bei einem Musikfest ein Blutbad unter Jugendlichen angerichtet haben, ließ prompt die alte Solidarität in der Gesellschaft wieder aufleben. Zahlreiche Israelis fuhren in diesen Tagen in die Region, die an den Gaza-Streifen anschließt, um den angegriffenen Bewohnern zu helfen.
Der palästinensische Terror betrifft Europa in vielfacher Weise
In Europa wird ein entscheidender Faktor des Nahostkonflikts zu wenig beachtet. Die Palästinenser sehen in der Ermordung von Millionen Juden im Holocaust eine Legitimation ihrer Angriffe gegen Juden in Israel. Die Subventionen aus der EU werden als Zustimmung zur palästinensischen Politik gesehen, die die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel hat. Auch ist in Brüssel allgemein bekannt, dass die gezahlten Millionen nicht in der Bevölkerung ankommen und auch keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten. Somit war die Diskussion über die Einstellung der Palästinenser-Förderung in den vergangenen Tagen sehr berechtigt. Nicht nachvollziehbar ist, dass eine überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister dafür plädiert hat, dass weiterhin jährlich mindestens 300 Millionen Euro an die Palästinenser-Führung überwiesen werden.
Der brutale Terror der Hamas sorgt nicht nur dafür, dass in Israel der Zusammenhalt der Bevölkerung stärker wird. Anschläge in den arabischen Nachbarstaaten haben dafür bewirkt, dass Jordanien und Ägypten die Palästinenser nicht mehr unterstützen und mit Israel in Frieden leben. Auch Katar, Mauretanien, Oman und Dschibuti, Marokko, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate erkennen Israel an.
Israel entwickelt sich gerade jetzt zu einem internationalen Umschlagplatz für Gas und Wasserstoff, der für die Versorgung Europas eine zentrale Bedeutung haben wird. Das Land verfügt wie auch die anderen Staaten im östlichen Mittelmeer über beträchtliche Gasreserven. Gebaut werden Anlagen, die Gas und Wasserstoff verflüssigen oder vergasen können und so die Nutzung jeder Transportvariante ermöglichen. Über Israel wird auch Wasserstoff aus Indien und Saudi-Arabien und anderen Ländern nach Europa fließen. Der Bau der erforderlichen Pipeline über Griechenland und Italien ist schon weit fortgeschritten. Gas aus dem östlichen Mittelmeer wird die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren, Wasserstoff wird die Energiewende ermöglichen.
Naheliegend wäre also für die EU eine konstruktive Partnerschaft mit Israel. Eine Förderung der Todfeinde Israels ergibt keinen Sinn. Wenn die EU der palästinensischen Bevölkerung helfen will, so müsste sie die Zahlung der Millionen an die Bedingungen knüpfen, dass die Mittel bei den Bedürftigen ankommen und Israel nicht mehr angegriffen wird. In Brüssel wird die Subvention für Palästina als Beitrag zum Frieden schöngeredet, das könnte tatsächlich der Fall sein, wenn man verhindert, dass die Gelder zur Finanzierung des Terrors missbraucht werden.
