Bürger, die wissen wollen, was die sehr großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen gegen illegale Inhalte im Internet unternehmen, in welchem Ausmaß sie die Inhalte moderieren und wie sie die Privatsphäre von ihren Nutzern schützen, können sich nun selbst ein Bild von deren Bemühungen um mehr Transparenz machen. Auf ihren jeweiligen Webseiten haben jetzt die ersten sieben Plattformen Amazon, LinkedIn, TikTok, Pinterest, Snapchat, Zalando und Bing Transparenzberichte veröffentlicht, die online eingesehen werden können.
Sie sind damit ihrer Pflicht nach dem neuen Gesetz über digitale Dienste (DSA) nachgekommen, das für sehr große Plattformen mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat bereits in Kraft getreten ist. Die weiteren sehr großen Plattformen wie zum Beispiel Facebook, YouTube, Google, X (vormals Twitter), Booking.com und Wikipedia haben noch eine Frist bis zum 6. November, um ihre Berichte ebenfalls einzustellen.
Nutzen für Bürger, Forscher und Regulierungsbehörden
Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Transparenzberichte - zusammen mit einer ebenfalls öffentlichen Datenbank der Kommission - Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Online-Moderation von Inhalten zum Nutzen der Bürger, Forscher und Regulierungsbehörden gewährleisten. Das werde erheblich zur öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht beitragen, so die Erwartung.
In den Transparenzberichten müssen die Plattformen Informationen zu folgenden Bereichen liefern:
- Moderation von Inhalten
- Anzahl der Meldungen, die sie von Nutzern erhalten (und Anzahl der sogenannten trusted flaggers, sobald sie eingerichtet sind)
- Zahl der auf eigene Initiative der Plattform entfernten Inhalte,
- Zahl der Anordnungen, die sie von allen zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden erhalten,
- Genauigkeit und Fehlerrate ihrer automatisierten Systeme zur Moderation von Inhalten.
Über ihre Teams zur Moderation von Inhalten müssen die Unternehmen darüber hinaus Informationen bezüglich deren Qualifikationen und ihres sprachlichen Fachwissens geben. Gerade wenn es gilt, Falschinformationen zu prüfen, sind die Sprachkenntnisse der Moderatoren entscheidend.
Am 25. April 2023 hatte die Kommission 17 sehr große Online-Plattformen und die zwei sehr großen Suchmaschinen Bing und Google Search benannt. Sie müssen alle sechs Monate Transparenzberichte veröffentlichen. Für kleinere Plattformen und Vermittlungsdienste mit weniger als 45 Millionen Nutzern gilt diese Pflicht erst ab Februar 2024. Dann greift das neue Gesetz auch für sie.
