US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sich am Mittwoch in Kalifornien. Dabei soll es öffentlichen Aussagen zufolge vor allem darum gehen, die sehr angespannten Beziehungen beider Länder zu stabilisieren.
Die Zusammenkunft ist im Großraum San Francisco geplant und findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr im indonesischen Bali nicht mehr persönlich gesehen. Von US-Seite hieß es, Ziel des Gespräches sei es, den Wettbewerb beider Länder verantwortungsvoll zu gestalten, Kommunikationskanäle zu sichern und ein Abdriften in einen Konflikt zu vermeiden.
Das Treffen wird voraussichtlich erst am deutschen Abend beginnen und soll mehrere Stunden dauern. Informationen zum Verlauf des Treffens werden erst in der deutschen Nacht zu Donnerstag erwartet.
Der Globale Süden emanzipiert sich
Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind die Beziehungen seit langem sehr angespannt. Ein von den USA im Jahr 2018 begonnener und seitdem intensivierter Handelskonflikt, Spionagevorwürfe, Spannungen rund um Taiwan und Chinas Haltung im Ukraine-Krieg hatten das Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht.
In den vergangenen Monaten bemühten sich beide Seiten allerdings, die Kommunikation untereinander wieder zu beleben. Dem Treffen der Präsidenten gingen zahlreiche Zusammenkünfte zwischen hochrangigen Regierungsmitgliedern beider Länder voraus.
Der geostrategische Hintergrund stellt sich folgendermaßen dar: immer mehr Länder sind nicht mehr bereit, dem Westen politisch zu folgen. Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel des Ukraine-Krieges, sondern auch aktuell beim Gaza-Krieg. Ebenso wie mit Blick auf die Ukraine nimmt eine Mehrheit der Länder weltweit auch hier eine andere Position als die USA und ihre Verbündeten aus Europa, Kanada, Australien, Japan und Südkorea ein.
Zudem organisieren sich viele Entwicklungsländer zunehmend in Strukturen, die als Alternative zu den westlich dominierten Systemen konzipiert sind. Einige Staaten versuchen darüber hinaus, die Abhängigkeit vom US-Dollar schrittweise zu reduzieren.
Dem Westen droht die Isolation
Folker Hellmeyer kommentiert zu den Hintergründen des Treffens und der Stoßrichtung, die Beziehungen zu verbessern im Hellmeyer Report:
Es ist nach Jahren der einseitigen Eskalation seitens der USA (Sanktionen ohne Rechtsgrundlagen (WTO), hybrider Wirtschafts- und Finanzkrieg, asymmetrische Anwendung des Völkerrechts, Infragestellung des vom Westen 1971 verursachten völkerrechtlichen Status Taiwans – UN-Resolution 2758, seitdem ist Taiwan nicht mehr in den Vereinten Nationen vertreten und China hat das volle Vertretungsmandat) zu begrüßen, dass die USA das Format der Diplomatie bemühen wollen.
Derartige politische Lastwechsel kommen nicht aus dem „Nichts“. Erkennen die USA, dass ihre Geopolitik der letzten 15 Jahre nicht die gewünschten Ziele erreichte, dass im Gegenteil heute die USA und der Westen isolierter sind, dass der Westen wirtschaftlich immer weiter zurückfällt (siehe IWF-BIP Prognosen, Anteile an der Weltwirtschaft, Anteile an Weltwohlstand), das der unipolare Machtanspruch der USA (totalitär?) zwar von Europa (Souveränität!?!), aber nicht vom Globalen Süden akzeptiert wird?
Wie wahrhaftig ist ein derartiger Lastwechsel in der Politik? Ist es ein Eingeständnis des Scheiterns? Losgelöst von diesen Aspekten ist der Kurs in Richtung Diplomatie positiv, denn Frieden ernährt, während Unfrieden verzehrt. Naivität sollten sich jedoch weder China noch der Globale Süden hingeben.
