Politik

Seidenstraßen-Gipfel: China warnt den Westen vor Konfrontationskurs

Lesezeit: 3 min
18.10.2023 16:53  Aktualisiert: 18.10.2023 16:53
Zum zehnjährigen Bestehen der „Neuen Seidenstraße“ haben mehr als 140 Staaten Vertreter nach Peking geschickt. Nie dagewesene historische Veränderungen entfalteten sich in der Welt, sagte Chinas Präsident Xi Jinping.
Seidenstraßen-Gipfel: China warnt den Westen vor Konfrontationskurs
Journalisten bereiten sich auf das Dritte Belt and Road Forum im China National Convention Center in Peking vor. In Peking findet am 17. und 18. Oktober das dritte Forum zum Thema «Neue Seidenstraße» statt. (Foto: dpa)
Foto: Ng Han Guan

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Chinas Regierung sieht das Jahrhundertprojekt der "Neuen Seidenstraße" auf Erfolgskurs. "Sie ist der richtige Pfad voran", sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Peking zur Eröffnung des dritten Gipfeltreffens zu dem gigantischen Infrastruktur- und Investitionsprojekt. Nie dagewesene historische Veränderungen entfalteten sich in der Welt.

Von dem vor zehn Jahren begonnenen Seidenstraßen-Projekt sollen Xi zufolge vor allem Entwicklungsländer profitieren. Weder die USA noch die EU verfügen über ein ähnliches Projekt. Mehrere Initiativen, welche Washington und Brüssel im Laufe der letzten Jahre angekündigt hatten, verliefen im Sand.

Vertreter aus mehr als 140 solcher Staaten etwa in Afrika, Südamerika oder Asien, aber auch die Taliban aus Afghanistan waren seit Dienstag zu Gast in Peking. China vergibt in deren Ländern mit der Initiative Kredite und setzt milliardenschwere Bauprojekte um, unter anderem in Verkehrsnetze oder Häfen.

Kritik am US-Feldzug

Xi warf dem Westen vor, sich von seinem Land abkoppeln zu wollen. Es werde keine schnellere Entwicklung geben und das Leben werde nicht besser, wenn man andere Länder als Bedrohung seiner Unabhängigkeit betrachte und wirtschaftliche Verflechtungen als Risiko, sagte Xi vor mehr als 1.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes westlich vom Platz des Himmlischen Friedens. Xi will die Initiative stärker auf klimafreundliche Projekte ausrichten und die Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz ausbauen.

Deutschland und die EU hatten zuletzt immer wieder betont, die starke Abhängigkeit etwa bei Rohstoffen oder bestimmten Produkten reduzieren zu wollen. Es soll aber keine Abkoppelung geben, sondern verstärkte Investitionen in anderen Staaten.

Kritisch äußerte sich Xi in Richtung der USA und EU-Staaten wie Deutschland, die keine Seidenstraßenmitglieder sind, aber nach Maßgabe der Welthandelsorganisation illegale Sanktionen gegen China verhängt oder Untersuchungen gegen chinesische Produkte laufen haben. "Wir sind gegen einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Zwänge, Entkopplung und Unterbrechungen von Lieferketten."

China werde sich nicht an ideologischer Konfrontation, geopolitischen Spielen oder Konfrontation durch Block-Politik beteiligen, so Xi. Damit spielt Chinas Präsident auf den seit 2018 laufenden Wirtschaftskrieg der US-Regierung an, welcher zuletzt durch eine signifikante Aufrüstung um militärische Komponenten erweitert wurde.

Russlands Präsident Wladimir Putin ging nach Xi auf die Bühne - auch ein Zeichen, dass der Präsident einer der wichtigsten Gäste aus chinesischer Sicht war. Putin lobte die "Neue Seidenstraße". Das Projekt und die russische Beteiligung daran sorgten dafür, gemeinsame Lösungen für die wichtigen regionalen Probleme zu finden. Im anschließenden bilateralen Treffen zwischen Xi und Putin sicherte der Chinese seinem Gegenüber weiter Unterstützung zu. Xi nannte Putin in seiner Begrüßung einen "alten Freund".

Projekte bis nach Duisburg

Zudem kündigte Xi einen Acht-Punkte-Plan an, mit dem China weitere Kooperationen eingehen will, der aber eher vage blieb. Dazu zählt dem 70-Jährigen zufolge der Ausbau der chinesisch-europäischen Express-Eisenbahnlinie. Die Verbindung zieht sich von China bis ins nordrhein-westfälische Duisburg, wo sich laut Pekinger Angaben mehr als 100 chinesische Logistik-Unternehmen niederließen. Insgesamt durchquert die Linie laut offiziellen Angaben 200 Städte in 25 europäischen Ländern. Xi will außerdem den Austausch Chinas mit anderen Staaten im Bereich Künstliche Intelligenz ausbauen.

Ein großes Thema des Gipfels war das umwelt- und klimafreundliche Wirtschaften. Laut Teilnehmern einer Manager-Konferenz am Dienstag wurden dort 150 Verträge und Absichtserklärungen unterzeichnet, viele davon im Bereich Energie. China, das Strom noch hauptsächlich aus Kohleverbrennung gewinnt, sieht in erneuerbaren Energien für die "Neue Seidenstraße" Chancen, etwa durch den Bau von Wind- und Solarparks.

2013 hatte Xi die "Neue Seidenstraße" ins Leben gerufen. Wenig später wurde das Projekt um eine maritime Seidenstraße erweitert.

Seither steckte Peking fast eine Billion US-Dollar in Projekte weltweit. In vielen Entwicklungsländern entstanden dadurch Straßen, Eisenbahnlinien, Flug- und Seehäfen, wo es vorher keine gab.

Kritiker aus dem Westen behaupten, viele ärmere Staaten rutschen wegen der Schulden, die sie dadurch bei der Volksrepublik haben, in eine starke Abhängigkeit von Peking. Mehrere Studien aus den USA kommen jedoch zu dem Schluss, dass es keine Beweise für diese Theorie gibt. China wiederum argumentiert, dass Entwicklungsländer mithilfe der verbesserten Infrastruktur eine Chance haben, überhaupt erst von der globalen Entwicklung profitieren zu können.


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