Die chinesische Regierung warnt die Biden-Administration vor einer Fortsetzung ihres Konfrontationskurses gegen China. Sollte es keine Korrektur des Kurses geben, drohten in Zukunft verstärkten Spannungen bis hin zu offenen Konflikten.
Das internationale Umfeld für China habe sich „dramatisch verändert“, beklagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping während der Jahrestagung des Volkskongresses vor Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium. „Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Xi.
Warnung vor neuen Konflikten
Auch Chinas Außenminister äußerte sich in eine ähnliche Richtung. Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung Chinas als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Sollte sie diesen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, könnte es zu „Konflikten und Konfrontationen“ kommen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind seit Jahren wegen einer Reihe von Streitpunkten gestört, nachdem die damalige Trump-Administration im Jahr 2018 einen Handelskrieg gegen die chinesische Volkswirtschaft im Allgemeinen und gegen chinesische Unternehmen im Besonderen (beispielsweise Huawei) lanciert hatte.
Die Biden-Administration hat diesen Wirtschaftskrieg zu einem multidimensionalen Feldzug weiterentwickelt, der neben dem Bereich der Wirtschaft auch das Militär, die Diplomatie, die Medien und die Frage der Menschenrechte umfasst und zum Ziel hat, China in den genannten Bereichen unter Druck zu setzen.
Im militärischen Bereich droht insbesondere ein Konflikt mit den USA um Taiwan und um die territorialen Ansprüche Chinas und anderer Anrainerstaaten auf das Südchinesische Meer zu einem ernsthaften Sicherheitsproblem zu werden. Die US-Armee hatte in den vergangenen Jahren seine Verbündeten in der Region aufgerüstet und gegen China in Stellung gebracht und auch Taiwan mit Waffen und Beratern unterstützt.
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China wiederum hat mit dem Bau von befestigten und militärisch nutzbaren Inseln im Südchinesischen Meer Fakten geschaffen.
„Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten über China sind ernsthaft verzerrt“, sagte Qin. „Sie betrachten China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung.“ Die US-Regierung behaupte, dass sie Leitplanken für die Beziehungen zu China aufstelle und keinen Konflikt suche. Aber in der Praxis bedeute dies, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren solle, wenn es verleumdet oder angegriffen werde. „Das ist einfach unmöglich“, sagte er.
„Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken eine Entgleisung verhindern, die zu einem Konflikt und einer Konfrontation führen wird, und wer wird die katastrophalen Folgen tragen?“
Die „unsichtbare Hand“ in der Ukraine
China wies überdies auf die Verantwortung der USA für die Eskalation im Ukraine-Konflikt hin, ohne diese explizit zu benennen. Die Krise wird nach den Worten von Qin Gang von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. Die „unsichtbare Hand“ benutze „die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“, sagt Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking – ein klarer Hinweis auf die USA.
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Diese unsichtbare Hand dringe auf eine Verlängerung und Eskalation der Spannungen. „Konflikte, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen... Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien sollten respektiert werden“, bekräftigt Qins die chinesische Position zum Ukraine-Krieg. „(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das ist absolut inakzeptabel.“
Chinas Regierung hatte vor einigen Tagen Grundlagen für eine politische Lösung des Konflikts skizziert.
Die Biden-Regierung hatte China mit Sanktionen gedroht, sollte die Volksrepublik Russland Waffen liefern. Dazu hatte Washington bereits Gespräche mit verbündeten Staaten wie Deutschland geführt, um diese ebenfalls zu Sanktionen gegen China zu bewegen. Angesichts der Tatsache, dass China für die deutsche Wirtschaft von enorm großer Wichtigkeit ist, sind solche Pläne mit Blick auf die ohnehin angeschlagene deutsche Volkswirtschaft äußerst riskant.
Wenige Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington bereitet die Bundesregierung nun Medienberichten zufolge ein Verbot von Bauteilen der chinesischen Unternehmen ZTE und Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes vor.
