Politik

US-Regierung genehmigt großes Waffengeschäft mit Taiwan

Lesezeit: 1 min
06.03.2023 11:00
Die US-Regierung hat grünes Licht für einen großen Waffendeal mit Taiwan gegeben. China protestiert.
US-Regierung genehmigt großes Waffengeschäft mit Taiwan
Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Ceng Shou-Yi

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Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Taiwan im Wert von 619 Millionen Dollar (etwa 582 Millionen Euro) genehmigt. Dabei handelt sich um mehrere hundert Raketen, mit denen beispielsweise F-16-Kampfjets bestückt werden können, sowie Start- und Steuerungssysteme und andere Ausrüstung, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Zur Begründung hieß es: „Der beantragte Verkauf wird zur Fähigkeit des Empfängers (Taiwan) beitragen, seinen Luftraum und die regionale Sicherheit zu verteidigen, sowie zur Interoperabilität mit den USA.“

Die USA haben sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Inselrepublik verpflichtet, was vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Zudem werden seit Jahren taiwanesische Soldaten von US-Instruktoren ausgebildet.

Lesen Sie dazu: Bericht: US-Spezialeinheiten waren auf Taiwan aktiv

Das militärische Engagement der Vereinigten Staaten auf Taiwan verärgert die chinesische Führung. Die Waffenlieferungen „untergraben die Beziehungen zwischen China und den USA sowie den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China fordere die USA auf, Rüstungsverkäufe und militärische Kontakte zu Taiwan einzustellen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil der Volksrepublik und strebt eine Wiedervereinigung mit der Insel an. Die Regierung in Taipeh versteht das Land hingegen schon lange als unabhängig. Taiwans Verteidigungsministerium dankte am Donnerstag für die geplante Lieferung. Sie werde der nationalen Luftwaffe helfen, den Luftraum gegen chinesische Flugzeuge zu verteidigen.

Das Geschäft erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und China. Die US-Regierung verfolgt einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking, um das Land und sein wirtschaftliches und militärisches Potenzial einzudämmen. Im konkreten Fall von Taiwan sind die Spannungen Folge wiederholter Durchfahrten von amerikanischen Schlachtschiffen durch die Taiwan-Straße, verstärkter politischer Beziehungen zwischen Washington und Taipeh sowie verstärkter Einsätze der chinesischen Marine und Luftwaffe nahe Taiwan - wobei auch der Luftraum des Landes mehrfach verletzt worden sein soll.


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