Politik

Taiwan: Oppositionelle Kuomintang gewinnt Abstimmung über künftige China-Strategie

Wende in Taiwans China-Politik? Die oppositionelle Kuomintang hat eine Abstimmung über das Verhältnis zum Nachbarn gegen die Regierung gewonnen. Die amtierende Präsidentin legt den Parteivorsitz nieder.
28.11.2022 10:00
Aktualisiert: 28.11.2022 10:39
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Taiwan: Oppositionelle Kuomintang gewinnt Abstimmung über künftige China-Strategie
Chiang Wan-an (M), Bürgermeisterkandidat der taiwanesischen Kuomintang-Partei (KMT), jubelt über seinen Wahlsieg. Die Inselbewohner haben insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren deutliche Gewinne erzielen können. (Foto: dpa) Foto: Chiangying-Ying

In Taiwan hat Präsidentin Tsai Ing-wen ihr Amt als Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) nach einer Niederlage bei Kommunalwahlen niedergelegt. Tsai hatte die Wahlen am Samstag faktisch zur Abstimmung über eine schärfere Gangart gegenüber der Volksrepublik China erklärt. Stärkste Kraft bei den Wahlen in Kommunen und Bezirken aber wurde die Kuomintang (KMT), die größte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatten Tsai und ihrer Partei in der Vergangenheit eine überzogene Konfrontationspolitik gegen die Regierung in Peking vorgeworfen und setzt auf mehr Dialog und Ausgleich als die DFP.

Die KMT hat nach vorläufigen Ergebnissen Aussicht auf bis zu 13 der 21 zur Wahl stehenden Bürgermeister- und Bezirkschefposten. „Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt“, räumte Tsai ein. Sie gebe den Vorsitz der DFP ab, wolle jedoch ihre bis 2024 laufende Amtsperiode als Staatspräsidentin erfüllen. Ein Rücktrittsangebot von Su Tseng-chang, der ebenfalls der DFP-Parteiführung angehört, habe sie abgelehnt. Su erklärte sich nach Angaben seines Kabinetts angesichts der „schwierigen“ innen- und außenpolitischen Lage zu einer Fortsetzung seiner Amtsgeschäfte bereit.

Taiwan kämpft wie andere Länder mit den Folgen der Corona-Pandemie und sieht sich mit Gebietsansprüchen Chinas konfrontiert. Zwar pochen sowohl die DFP als auch die KMT auf die Unabhängigkeit Taiwans. Die KMT verfolgt allerdings einen konzilianteren Kurs gegenüber dem großen Nachbarn als die DFP, der sie eine übertriebene Konfrontationspolitik vorwirft.

KMT-Parteichef Eric Chu bekräftigte nach dem Wahlerfolg am Samstag, seine Partei bleibe bei ihrer Linie. „Wir werden auf der Verteidigung der Republik China und dem Schutz von Demokratie und Freiheit bestehen“, sagte er. „Wir werden uns anstrengen, den regionalen Frieden zu bewahren.“ In der Hauptstadt Taipeh wurde der KMT-Kandidat Chiang Wan-an zum Bürgermeister gewählt, ein Urenkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen Chinas Kommunisten nach Taiwan. Die KMT gilt als rechtskonservativ und ist auf eine Annäherung gegenüber China bedacht.

Die chinesische Regierung sah in dem Wahlausgang einen Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan Frieden, Stabilität und Wohlstand wollten. Man werde weiter mit der Bevölkerung auf der Insel an friedfertigen Beziehungen arbeiten und lehne entschieden eine Unabhängigkeit Taiwans oder ausländische Einmischungen ab, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in Taiwan einen abtrünnigen Teil Chinas und will die Insel langfristig wieder der Volksrepublik vereinen. Die Regierung in Peking geht gegen alle Staaten mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Mitteln vor, die Beziehungen zu Taiwan pflegen. Vor zwei Wochen hatte Xi bei einem persönlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Taiwan-Frage zur roten Linie erklärt.

Die Vorsitzende der US-Demokraten in der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte mit einer offizielle Reise nach Taiwan im August erheblich zur Verschärfung der Spannungen beigetragen. Die USA hatten Taiwan in den vergangenen Jahren politisch und militärisch unterstützt, obwohl sie seit 1972 offiziell eine Ein-China-Politik vertreten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...