Politik

Taiwan: Oppositionelle Kuomintang gewinnt Abstimmung über künftige China-Strategie

Wende in Taiwans China-Politik? Die oppositionelle Kuomintang hat eine Abstimmung über das Verhältnis zum Nachbarn gegen die Regierung gewonnen. Die amtierende Präsidentin legt den Parteivorsitz nieder.
28.11.2022 10:00
Aktualisiert: 28.11.2022 10:39
Lesezeit: 2 min
Taiwan: Oppositionelle Kuomintang gewinnt Abstimmung über künftige China-Strategie
Chiang Wan-an (M), Bürgermeisterkandidat der taiwanesischen Kuomintang-Partei (KMT), jubelt über seinen Wahlsieg. Die Inselbewohner haben insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11 000 Gemeinderäte gewählt. Dabei hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren deutliche Gewinne erzielen können. (Foto: dpa) Foto: Chiangying-Ying

In Taiwan hat Präsidentin Tsai Ing-wen ihr Amt als Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP) nach einer Niederlage bei Kommunalwahlen niedergelegt. Tsai hatte die Wahlen am Samstag faktisch zur Abstimmung über eine schärfere Gangart gegenüber der Volksrepublik China erklärt. Stärkste Kraft bei den Wahlen in Kommunen und Bezirken aber wurde die Kuomintang (KMT), die größte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatten Tsai und ihrer Partei in der Vergangenheit eine überzogene Konfrontationspolitik gegen die Regierung in Peking vorgeworfen und setzt auf mehr Dialog und Ausgleich als die DFP.

Die KMT hat nach vorläufigen Ergebnissen Aussicht auf bis zu 13 der 21 zur Wahl stehenden Bürgermeister- und Bezirkschefposten. „Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt“, räumte Tsai ein. Sie gebe den Vorsitz der DFP ab, wolle jedoch ihre bis 2024 laufende Amtsperiode als Staatspräsidentin erfüllen. Ein Rücktrittsangebot von Su Tseng-chang, der ebenfalls der DFP-Parteiführung angehört, habe sie abgelehnt. Su erklärte sich nach Angaben seines Kabinetts angesichts der „schwierigen“ innen- und außenpolitischen Lage zu einer Fortsetzung seiner Amtsgeschäfte bereit.

Taiwan kämpft wie andere Länder mit den Folgen der Corona-Pandemie und sieht sich mit Gebietsansprüchen Chinas konfrontiert. Zwar pochen sowohl die DFP als auch die KMT auf die Unabhängigkeit Taiwans. Die KMT verfolgt allerdings einen konzilianteren Kurs gegenüber dem großen Nachbarn als die DFP, der sie eine übertriebene Konfrontationspolitik vorwirft.

KMT-Parteichef Eric Chu bekräftigte nach dem Wahlerfolg am Samstag, seine Partei bleibe bei ihrer Linie. „Wir werden auf der Verteidigung der Republik China und dem Schutz von Demokratie und Freiheit bestehen“, sagte er. „Wir werden uns anstrengen, den regionalen Frieden zu bewahren.“ In der Hauptstadt Taipeh wurde der KMT-Kandidat Chiang Wan-an zum Bürgermeister gewählt, ein Urenkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen Chinas Kommunisten nach Taiwan. Die KMT gilt als rechtskonservativ und ist auf eine Annäherung gegenüber China bedacht.

Die chinesische Regierung sah in dem Wahlausgang einen Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan Frieden, Stabilität und Wohlstand wollten. Man werde weiter mit der Bevölkerung auf der Insel an friedfertigen Beziehungen arbeiten und lehne entschieden eine Unabhängigkeit Taiwans oder ausländische Einmischungen ab, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in Taiwan einen abtrünnigen Teil Chinas und will die Insel langfristig wieder der Volksrepublik vereinen. Die Regierung in Peking geht gegen alle Staaten mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Mitteln vor, die Beziehungen zu Taiwan pflegen. Vor zwei Wochen hatte Xi bei einem persönlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Taiwan-Frage zur roten Linie erklärt.

Die Vorsitzende der US-Demokraten in der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte mit einer offizielle Reise nach Taiwan im August erheblich zur Verschärfung der Spannungen beigetragen. Die USA hatten Taiwan in den vergangenen Jahren politisch und militärisch unterstützt, obwohl sie seit 1972 offiziell eine Ein-China-Politik vertreten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Auswandern deutscher Fachkräfte: Mehrzahl glaubt nicht mehr an Wohlstand durch harte Arbeit
18.02.2025

Karriere lieber im Ausland: Die Auswanderung junger Fachkräfte droht sich seit der Corona-Pandemie weiter zu beschleunigen, wie eine...

DWN
Politik
Politik Rubio trifft Lawrow: Außenminister-Treffen ohne EU und Ukraine - Selenskyj am Mittwoch in Saudi-Arabien
18.02.2025

In Riad haben die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, Gespräche über mögliche Verhandlungen zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Generation Z: Studie widerlegt Vorurteile über Arbeitsmoral
18.02.2025

Junge Menschen in Deutschland arbeiten mehr als je zuvor. Eine neue Studie zeigt: Die Erwerbsbeteiligung der 20- bis 24-Jährigen ist seit...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen verlieren Schwung: Wall Street wird ungeduldig mit Trump
18.02.2025

Donald Trumps Regierung hat losgelegt wie die Feuerwehr: Zölle wurden eingeführt, Hunderte von Präsidialdekreten unterzeichnet, der...

DWN
Politik
Politik Macrons Plan für die Ukraine: Europäische Truppen als Friedensgarant?
17.02.2025

Europa ringt um eine Antwort auf den Ukraine-Krieg. Frankreich und Großbritannien wollen eine Friedenstruppe entsenden, Kanzler Scholz...

DWN
Politik
Politik Tarifgespräche starten ohne Angebot von Bund und Kommunen
17.02.2025

Lohnplus oder Stillstand? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst treten auf der Stelle. Die Gewerkschaften pochen auf höhere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft BASF verkauft Bautenanstrich-Sparte: Milliarden-Deal mit Sherwin-Williams
17.02.2025

BASF setzt seinen radikalen Umbau fort und verkauft sein brasilianisches Geschäft mit Bautenanstrichen für über eine Milliarde Dollar....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Experte und Ökonom Harm Bandholz: „Trump versteht nur Druck“
17.02.2025

Trumps Stahlzölle dürften auch deutsche Unternehmen treffen. Der US-Wirtschaftsexperte und Ökonom Harm Bandholz spricht im DWN-Interview...