Politik

Japan leitet historischen Kurswechsel ein und rüstet extrem auf

Lesezeit: 3 min
16.12.2022 14:00  Aktualisiert: 16.12.2022 14:33
Japan rüstet massiv auf. Die seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende defensive Sicherheitspolitik ist Geschichte.
Japan leitet historischen Kurswechsel ein und rüstet extrem auf
Japans Premierminister Fumio Kishida spricht während einer Pressekonferenz in der offiziellen Residenz des Premierministers . Japan richtet seine Sicherheitspolitik neu aus und rüstet militärisch massiv auf. (Foto: dpa)

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Japan vollzieht einen historischen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und rüstet massiv auf. Die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kischida beschloss am Freitag eine historische Änderung der japanischen Sicherheitsstrategie: In Abkehr von der bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Vasall künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten.

Rund 43 Billionen Yen (297 Milliarden Euro) will Japan über die nächsten fünf Jahre für Verteidigung ausgeben. Der Wehretat soll von bislang einem auf künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt werden.

USA forcieren die Aufrüstung gegen China

Der Kurswechsel geschieht angesichts eines Sicherheitsumfelds, das die Regierung als das „ernsteste und komplizierteste“ seit dem Zweiten Weltkrieg beschreibt. Das militärische Auftreten Chinas in der Region stelle „die größte strategische Herausforderung“ aller Zeiten dar, heißt es in dem neuen Sicherheitspapier. Ähnlich formuliert es auch Japans Hegemonialmacht USA, die seit Jahren einen multidimensionalen Feldzug gegen China führt. Die Vereinigten Staaten verfügen in Japan seit Ende des Zweiten Weltkriegs über zahlreiche Militärstützpunkte und haben insgesamt etwa 50.000 Militärangehörige stationiert.

Das offen erklärte Ziel der USA, Chinas Aufstieg zu bremsen oder gar zu unterdrücken, dürfte ein wichtiger Grund für Japans sicherheitspolitische Kehrtwende sein. So hatte Kischida die drastische Aufrüstung bereits nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Mai des laufenden Jahres angedeutet.

In Japan wird die Aufrüstung unter anderem damit begründet, dass China in ähnlicher Weise wie Russland mit der Ukraine eines Tages nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte. Sorge bereitet auch die nahezu ständige Präsenz von Schiffen der chinesischen Küstenwache in Gewässern um die Inselgruppe der Senkaku im Ostchinesischen Meer, die von Japan kontrolliert, aber auch von China sowie von Taiwan beansprucht wird. Japan lege offenbar mehr Wert darauf, Chinas Ambitionen zu vereiteln, seine militärische Präsenz in nahe gelegenen Gewässern zu stärken, als sich gegen Nordkoreas Raketen- und Atomwaffenbedrohungen zu schützen, schrieb die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Experten.

Japans Ministerpräsident Fumio Kischida habe eine „neue Ära in der Verteidigung der Demokratie eingeläutet“, schrieb US-Botschafter Rahm Emanuel am Freitag. Kischida habe eine „klare, unmissverständliche strategische Erklärung zur Rolle Japans als Sicherheitsanbieter im Indopazifik“ abgegeben. Mit zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung würde Japan laut Medien gemessen am heutigen Stand künftig über den drittgrößten Militäretat der Welt nach den USA und China verfügen.

Zentraler Punkt der neuen Sicherheitsstrategie ist die so genannte „Gegenschlagfähigkeit.“ Japan kann demnach unter drei Bedingungen einen Gegenschlag starten: wenn Japan angegriffen wird oder ein Angriff auf eine befreundete Nation Japans Überleben bedroht; es keine geeigneten Mittel gibt, um einen Angriff abzuwehren und solange sich der Einsatz von Gewalt auf ein Minimum beschränkt. Dies sei „unverzichtbar“, um Raketenangriffe abzuwehren, erklärte Kischida. Unter anderem will Japan Marschflugkörper der Schutzmacht USA kaufen.

Eine Raketenabwehr allein reiche nicht mehr aus, um mit der „erheblichen Verstärkung“ der Raketenarsenale von Ländern wie China und Nordkorea fertig zu werden, so die japanische Regierung. Inwieweit der Besitz von Waffen zum „Gegenschlag2 jedoch abschreckend wirken kann, ist ungewiss. Die Regierung in Tokio betont, man halte auch weiterhin an einer ausschließlich auf Selbstverteidigung ausgerichteten Politik fest. Japan werde nicht zu einer Militärmacht.

Im Ernstfall Raketenstellungen auf feindlichem Territorium auszuschalten, betrachtet Japan schon länger als zulässigen Akt der Selbstverteidigung und daher im Einklang mit der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Doch angesichts des atomaren Schutzschildes der USA hatte Japan bislang darauf verzichtet, sich mit eigenen Waffen hierzu in die Lage zu versetzen. Dies soll sich jetzt ändern.

Die neue Sicherheitsstrategie baut auf den Reformen des kürzlich ermordeten Ex-Premiers Shinzo Abe auf. Der Rechtskonservative hatte unter anderem 2015 umstrittene Sicherheitsgesetze durchgesetzt, die Kampfeinsätze der japanischen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ im Ausland ermöglichen. Damit hat Japan das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“ erhalten und darf künftig in Konflikten an der Seite der USA kämpfen, selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird.

Kritiker beklagten, damit sei die pazifistische Nachkriegsverfassung zur Makulatur geworden. Es kam damals zu den größten Massenprotesten seit fünf Jahrzehnten. Diesmal jedoch blieben Massenproteste aus. Seine Regierung werde angesichts eines „Wendepunkts der Geschichte“ die eigene „Nation und das Volk verteidigen“, versicherte Kishida.

Aufrüstung weckt böse Erinnerungen

Es bleibt abzuwarten, wie China, Russland und Nordkorea auf die Aufrüstung reagieren. Dabei geht es nicht nur um militärische Aspekte, sondern in vielen Ländern Ostasiens – in China und Korea besonders - dürften angesichts der Wiedererstarkung Japans Erinnerungen an den Überfall des Landes im Zweiten Weltkrieg neue Relevanz erhalten.

Ab 1895 begann eine lange Phase japanischer Expansion, im Zuge derer Korea, Teile des heutigen Russlands und Taiwan erobert wurden. Ab 1931 begann Japan, mit Gewalt große Gebiete in China zu erobern. Ab 1937 eskalierte der Feldzug und bis 1945 verleibte sich das Land große Gebiete in Ostasien bis in die Tropen ein.

Viele Millionen Menschen in China und ganz Ostasien wurden von den Soldaten des Kaisers in dieser Zeit getötet, bestialisch gequält und vergewaltigt. Ein Symbol für die japanischen Gräuel in China bildet bis heute das Massaker von Nanjing, bei dem wahrscheinlich 300.000 Einwohner brutal niedergemetzelt und rund 20.000 Mädchen und Frauen vergewaltigt wurden.


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