Japan wird angesichts erhöhter Spannungen in Asien deutlich aufrüsten. „Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken“, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kischida am Montag nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Tokio. Man werde die Rüstungsausgaben entsprechend erheblich erhöhen.
Bislang verfolgte Japan eine nach dem Zweiten Weltkrieg von der Siegermacht USA auferlegte restriktive Verteidigungspolitik, die nur den Aufbau von verhältnismäßig wenigen Streitkräfte zur Verteidigung des Landes vorsah und eine deutliche Aufrüstung oder sogar militärische Expansion von vorneherein verhinderte. Damit sollte ein neuerliches Erstarken Japans verhindert werden, welches im Verlauf des Zweiten Weltkrieges zur Tötung vieler Millionen unschuldiger Bürger der Nachbarländer führte und auch einigen zehntausenden US-Soldaten das Leben kostete.
Offenbar benötigt Washington Japan nun aber angesichts seines Machtkampfes gegen China in zunehmendem Maße als schlagkräftigen Vasallen in der Region. Die US-Armee verfügt über zehntausende Soldaten in Japan und einer ihrer Flugzeugträger ist sogar permanent in Yokohama stationiert.
Biden und Kischida verständigten sich darauf, die Sicherheits- und Verteidigungskooperation der beiden Staaten auszuweiten und zu vertiefen. Beide Länder seien sich einig, „eng zusammenzuarbeiten“, um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, „das gegen internationales Recht verstößt“, zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit. Auch mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit.
Wirtschaftsinitiative für den „Indo-Pazifik“
Abgerundet wird die militärische Aufrüstung der Region von einer neuen Wirtschaftsinitiative unter Führung Washingtons. Mit dem „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) genannten Rahmenabkommen, dem auch Japan, Australien, Indien und neun weitere Staaten angehören, wollen die USA auch einen Gegenpol zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in der Region schaffen. US-Präsident Joe Biden gab am Montag in Tokio den Startschuss für die Intitiative.
Bei Japan, Australien und Indien handelt es sich darüber hinaus auch Mitglieder der von den USA gegen China aufgebauten "Quad"-Gruppe. Australien ist sogar zusätzlich noch Mitglied des ebenfalls gegen China gerichteten AUCUS-Pakts, bestehend aus den USA, Australien und Großbritannien.
Beim IPEF handelt sich jedoch nicht um ein vollwertiges Freihandelsabkommen, eine Senkung von Zöllen ist beispielsweise nicht vorgesehen - ein solches Engagement will die US-Regierung dann offenbar doch nicht eingehen. Biden zeigte sich aber in Tokio überzeugt, dass das IPEF „konkrete Vorteile“ für die Region bringe - welche lässt sich bislang nicht abschätzen.
Man wolle „gemeinsam daran arbeiten, eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die in den kommenden Jahren nachhaltiges Wachstum, Frieden und Wohlstand in der Region Indo-Pazifik sicherstellt“, sagte Kischida. Mit dem IPEF will Japans Schutzmacht USA gemeinsam mit den asiatischen Partnerstaaten neue Herausforderungen wie die Gewährleistung sicherer Lieferketten angehen. Und auch bei Standards für den digitalen Handel, sauberer Energie und Korruptionsbekämpfung will man enger zusammenarbeiten. Einzelheiten sind allerdings noch unklar.
Es gibt denn auch Zweifel, ob IPEF eine glaubwürdige Alternative zu großen regionalen Freihandelsabkommen werden kann, von denen die USA abgewichen sind - während sich China an ihnen beteiligen will. So trat im Januar das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), der größte Handelsblock der Welt, in Kraft. Ihm gehören unter anderem Japan, Südkorea und China an. Daneben existiert das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP). Seit dem Rückzug der USA aus dem Abkommen unter Bidens Vorgänger Donald Trump führen die verbliebenen elf Mitglieder das Abkommen als CPTPP weiter.
Vor einigen Wochen hatten zwei hochrangige japanische Minister das IPEF als praktisch bedeutungslos bezeichnet und die USA zu einer Teilnahme an bestehenden Freihandelsabkommen in der Region aufgerufen.
Auch China will dem Abkommen nun beitreten. Gleichzeitig hofft die Regierung in Tokio, dass die USA doch noch zum TPP-Abkommen zurückkehren. Dass es bei IPEF nicht um einen verbesserten Marktzugang geht, wird von Kritikern als Hindernis gesehen, weitere südostasiatische Länder für die neue Initiative zu gewinnen, die sich eine Ankurbelung ihrer Exporte wünschen. Der neuen Initiative gehören neben den USA und Japan auch Australien, Brunei, Indien, Indonesien, Südkorea, Malaysien, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.
China: US-Regierung betreibt Teilung der Region
China hatte das IPEF schon vor dessen offizieller Bekanntgabe scharf kritisiert. Außenminister Wang Yi bezeichnete das Projekt als weiteres Werkzeug der US-Regierung, um die Länder Ost- und Südostasiens zu entzweien und sie faktisch dazu zu zwingen, sich entweder den USA oder China anzuschließen.
„Versuchen die USA, die Erholung der Weltwirtschaft zu beschleunigen oder betreiben sie wirtschaftliche Abkopplung, technologische Blockade, Brüche in den industriellen Lieferketten und eine Verschärfung der Lieferkettenkrise?“, zitiert die South China Morning Post Wang. „Vor einigen Jahren lancierten die USA den Handelskrieg gegen China, der zu ernsten Konsequenzen für die Welt und die USA selbst führte. Die Erkenntnisse daraus sind tiefgründig. Die USA sollten diese Fehler kennen und korrigieren, anstatt sie zu wiederholen.“
Wang weiter: „Die ‚Indo-Pazifik-Strategie‘ wird von den USA unter dem Banner von ‚Freiheit und Offenheit‘ verkauft, aber es geht um die Schaffung von Cliquen und kleinen Zirkeln mit dem Ziel, Chinas Nachbarschaft zu verändern und China einzudämmen, wobei die Länder Südostasiens als ‚Pfand‘ für die US-Hegemonie herhalten müssen.“, sagte der Außenminister bei einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen.
„Die Fakten werden zeigen, dass es sich bei der sogenannten ‚Indo-Pazifik-Strategie‘ letztendlich um eine Strategie zum Schüren von Zwist, Konfrontation und der Zerstörung des Friedens handelt. Egal, wie sie verpackt ist, sie wird letztendlich scheitern.“
