Politik

Verfassungsgericht bringt Klima-Politik der Ampel zum Einsturz

Lesezeit: 3 min
15.11.2023 13:21  Aktualisiert: 15.11.2023 13:21
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Damit bricht die Klima-Politik der Bundesregierung vollständig in sich zusammen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Verfassungsgericht bringt Klima-Politik der Ampel zum Einsturz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r) Doris König (Vorsitzende) und Peter Müller, verkündet das Urteil in Sachen „Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021“. Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Warum die Klima-Politik der Ampel-Regierung illegal war
  • Welche weitreichenden Folgen das Urteil haben dürfte

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