Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Ohne Schuldenbremse würde sich die Bundesregierung die "eigene Handlungsfähigkeit in der Politik wegnehmen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
"Eine solide Finanzpolitik ist in der derzeitigen Situation eines der wichtigsten Instrumente in der Politik insgesamt." Von Steuererhöhungen hält der FDP-Politiker nichts, Deutschland sei jetzt schon ein Hochsteuerland, die Menschen müssten entlastet werden.
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Auch der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte zu Steuererhöhungen: "Die lehne ich ab." Es gehe darum, die Einnahmen auf andere Weise zu stärken. "Wir müssen Wirtschaftswachstum verstärken, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land interessant und attraktiv für Kapital wird", erklärte er im Deutschlandfunk.
"Was können wir noch verkaufen? Was können wir privatisieren? Wie viele Dinge hat der Bund (...) sich angeeignet, die er gar nicht braucht?" Die Antworten darauf sollten am Montag und im Laufe der Woche konkretisiert werden. Die klare Konsequenz sei, dass Deutschland sparen müsse, betonten Fricke und Djir-Sarai.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und kann deshalb nicht einfach abgeschafft werden.
Klima-Maßnahmen wurden illegal finanziert
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes, weil die Ampel jahrelang illegal Gelder für ihre Klima-Maßnahmen verwendet hatte. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt.
Seit der Entscheidung der Richter herrscht Unsicherheit - auch über die Folgen für die Länder. Schleswig-Holstein etwa hatte nach dem Urteil eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt, denn das Bundesland arbeitet seit der Corona-Pandemie auch mit Notkrediten.
Letztendlich zeigen die Außeinandersetzungen um die Schuldenbremse zweierlei: zum Einen bahnt sich eine handfeste Regierungskrise an. Die Umfragewerte der Bundesregierung sinken immer weiter, die Unzufriedenheit ist enorm. Eine Mehrheit erwartet inzwischen ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition.
Zum Zweiten zeigt sich, dass die deutsche Politik über ihre Verhältnisse lebt und jahrelang illegal Schuldgeld für Klima-Maßnahmen verwendet hat, welche die deutsche Wirtschaft massiv schwächen. Es ist deshalb Zeit für harte Einschnitte - am besten auch beim politischen Führungspersonal.
