Die Deutsche Rentenversicherung hat vor höheren Beiträgen wegen der Kürzungspläne der Bundesregierung beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse gewarnt. Der Bund stehe nicht zu seinem Finanzierungsanteil, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Stellungnahme der Rentenversicherung. "Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung." Das sei keine verlässliche Finanzierung.
Als Teil des aktuellen Sparpakets der Regierung hatte das Bundeskabinett am Vortag eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dadurch werde die Reserve der Rentenkasse, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren, betont die Rentenversicherung.
"Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden." Das bedeute eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber, die die die Beiträge bezahlten. Aktuell beträgt der Beitragssatz 18,6 Prozent.
Arbeitgeber fordern Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Reformen bei Rente und Arbeitszeiten gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur am 1. Januar, die Arbeitszeiten müssten flexibilisiert werden. Er warnte zudem vor einem Loch in der Rentenkasse.
"Wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dann wechseln ungefähr vier Millionen Menschen ihren Status vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger. Und dafür braucht man nicht studiert haben, um zu verstehen, dass, wenn man von mehr als 45 Millionen Erwerbstätigen in wenigen Jahren auf 40 Millionen oder gar auf 39 Millionen runterfährt, nicht nur in der Rentenkasse ein Loch entsteht. Dann müssen wir darüber reden, können wir das zukünftige Rentenniveau halten?"
Wenn dieses gehalten werden solle, werde ein Großteil des Bundeshaushalts noch mehr in Soziales fließen. "Das macht mir große Sorge. Und wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen: Können wir uns vorstellen, das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln? Darüber müssen wir ehrlich reden. Das ist übrigens in vielen anderen Ländern längst üblich."
"Wir stehen mit unserem Arbeitszeitgesetz in einer Zeit von Telex und Wählscheibe", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Es beschränkt sich auf die tägliche Arbeitszeit. Wir leben aber mittlerweile im digitalen Zeitalter und verfügen über ein modernes und flexibles europäisches Arbeitszeitgesetz." Die Arbeitgeber wünschten sich von der Bundesregierung die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Deutschland mit einem zeitgemäßen Fokus auf die Wochenarbeitszeit.
"Damit schafft man den passenden Zeitrahmen zur tatsächlichen Arbeitsflexibilisierung. Ein Beispiel: ein Mitarbeiter, der in der Verwaltung tätig ist, der am Computer arbeitet, der durchaus auch mal mobil arbeiten kann, egal ob er das von zu Hause oder von irgendwo anders her tut. Der arbeitet von morgens neun bis eins oder zwei, dann holt er sein Kind aus der Kita und setzt sich abends von 22 und 23 Uhr nochmal an den Rechner, um ein paar Emails zu beantworten. Der darf dann aber am nächsten Tag erst gegen zehn Uhr weiterarbeiten, weil er sonst die gesetzliche Ruhezeiten nicht einhält. Das ist doch Irrsinn und geht an der Lebensrealität vieler Familien einfach komplett vorbei."
Es müsse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, wie das jeweilige Arbeitszeitmodell aussieht. "Was wir brauchen, ist etwas mehr Vertrauen vom Staat."
Dulger lehnt Vier-Tage-Woche ab
Zu Forderungen von Gewerkschaftsseite nach einer Vier-Tage-Woche sagte Dulger: "Eine Vier-Tage Woche und dann noch bei vollem Lohnausgleich ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen in einer Zeit des massiven Fachkräftemangels. Wir spüren alle, dass wir die Aufgaben nicht mehr bewältigt bekommen."
Nun als Lösung in Erwägung zu ziehen, dass alle noch weniger arbeiteten, führe zum falschen Ergebnis. "Unsere Wettbewerber arbeiten länger als wir. Wie kommen wir darauf, unsere heute schon weltweit niedrigen Arbeitsstunden weiter zu senken? Wenn wir unseren Wohlstand in diesem Land erhalten wollen, müssten wir alle mehr arbeiten, aber auf jeden Fall nicht weniger."
