Politik

Offener Machtkampf an der Spitze Polens ausgebrochen

Polen wird von einem Machtkampf zweier rivalisierender Lager erschüttert. Jetzt sind zwei Abgeordnete vor der Polizei in den Präsidentenpalast geflohen - auf Einladung des Präsidenten.
09.01.2024 17:23
Aktualisiert: 09.01.2024 17:23
Lesezeit: 2 min
Offener Machtkampf an der Spitze Polens ausgebrochen
Duda und Tusk im Jahr 2016 bei einem NATO-Treffen. (Foto: dpa) Foto: Radek Pietruszka

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sind zwei verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS im Gefängnis gelandet. Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als «politische Gefangene» und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Polen am Rand der Staatskrise

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte Präsident Andrzej Duda zuvor vorgeworfen, die Inhaftierung vder on zwei Abgeordneten zu behindern. «Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen», sagte Tusk am Dienstag in Warschau. Er warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten.

Der Präsident, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik in Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.

Am Nachmittag erschienen Kaminski und Wasik im Hof des Präsidentenpalastes vor der Presse. Die Polizei habe am Vormittag die Wohnorte durchsucht, aber weder ihn noch Wasik angetroffen, sagte Kaminski. «Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert». Er ließ offen, wie lange er und Wasik sich im Präsidentenpalast aufhalten wollen.

Hintergrund des Machtkampfes ist die Rivalität zwischen der national gesinnten Pis-Partei, welche nach den jüngsten Wahlen von der Macht verdrängt wurde und die mit der EU über Kreuz liegt, sowie den EU-freundlichen und liberaleren Parteien, die sich um Tusk geschart haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor "Inflationsschock" in den USA
04.04.2025

Ökonominnen und Ökonomen sehen klar: Trumps Zölle treiben die Preise nach oben. Die Entwicklung könnte für den Präsidenten politische...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
04.04.2025

Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei...

DWN
Panorama
Panorama Kalifornien: Mehr Elektro-Ladestationen als Tankstellen
04.04.2025

Während sich die USA unter der Regierung von Donald Trump zunehmend von Klimaschutzmaßnahmen entfernen, verzeichnet Kalifornien einen...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Rücktritt aus US-Regierung? Der Milliardär dementiert
04.04.2025

Elon Musk hat Berichte des US-Nachrichtenportals Politico zurückgewiesen, wonach er in den kommenden Wochen aus seiner Position als Leiter...

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...