Polens national-konservative Partei PiS steht vor einem Dilemma. Wie soll die von ihr geführte Regierung die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen und gleichzeitig dem Druck von rechts im eigenen Land standhalten? Denn die Haltung Polens zum Nachbarn - seien es Getreideimporte, Flüchtlinge oder Waffenlieferungen - hat sich zu einem Thema entwickelt, mit dem die rechte Konföderation der PiS etliche Stimmen abjagen kann. Am Ende könnte die PiS nach der Wahl am Sonntag stärkste Kraft bleiben, aber ohne ausreichende Mehrheit dastehen.
Die Konföderation, die jüngsten Umfragen zufolge bei 7,7 Prozent liegt, bemüht sich, aus der wachsenden Abneigung in Polen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen Kapital zu schlagen. Manch einer kritisiert, die Regierung in Warschau sei bei der Ausweitung der Sozialleistungen und anderen Hilfen zu weit gegangen. Landwirte empören sich, ukrainische Getreideimporte würden ihnen die Preise verderben. Für die regierende PiS ist die Stimmung der Bauern wichtig, denn unter der Landbevölkerung fand sie bislang ihre meisten Anhänger.
Als die Ukraine auf Importverbote für ihr Getreide in Polen, Ungarn und der Slowakei mit der Ankündigung von Klagen reagierte, zeigte sich Slawomir Mentzen von der Konföderation sarkastisch: Die Regierung in Warschau werde nun "wahrscheinlich das Kindergeld erhöhen und kostenlose Kredite für den Kauf von Wohnungen" anbieten. Die Ukraine habe "die Leichtgläubigkeit der polnischen Regierung ausgenutzt", sagte Mentzen, der zur Führung der Konföderation gehört.
Die Haltung der polnischen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nachbarland ist insgesamt noch immer positiv. Und doch zeigen Untersuchungen, dass sich kritische Ansichten verbreiten.
STIMMUNGSWANDEL IN DER POLNISCHEN BEVÖLKERUNG
Eine Umfrage im August ergab, dass die Zahl der Polen, die eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge befürworten, gesunken ist - von 91 Prozent kurz nach Beginn des Krieges im Februar 2022 auf 69 Prozent. Ein Viertel der Befragten lehnt die Aufnahme ab, zu Kriegsbeginn waren es vier Prozent. Was auch immer der Grund für diesen Stimmungswandel ist - die Konföderation macht sich zum Sprachrohr der Polen, die ihre Interessen durch die Zuwanderung aus der Ukraine bedroht sehen.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass es notwendig ist, der Ukraine zu helfen", sagte Anna Brylka, Sprecherin der Konföderation, zu Reuters. Dies gelte auch für Militärhilfe, allerdings in einem Ausmaß, durch das die eigenen Fähigkeiten nicht geschmälert würden. "Die PiS-Regierung aber treibt die Hilfe zu weit."
Die Wähler der Konföderation teilen im Großen und Ganzen dieselben patriotischen und katholischen Werte wie diejenigen der PiS. Umfragen zufolge könnte die Konföderation auf bis zu 11 Prozent der Stimmen kommen. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2019 erhielt sie 6,8 Prozent. Die PiS dagegen, die 2019 noch 43,6 Prozent erhielt, dürfte an Unterstützung verlieren. Zwar wird sie wohl stärkste Partei bleiben, vielleicht aber Schwierigkeiten haben, sich eine Mehrheit zu sichern. Dann könnte eine Koalition mit der Konföderation eine Option werden.
"ETWAS DAMPF ABLASSEN"
Angesichts dieser Gemengelage beschloss die PiS, das Einfuhrverbot für Getreide zu verlängern. "Als es nötig war, haben wir unsere Herzen geöffnet, wir haben unsere Häuser für Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Aber wenn es darum geht, polnische Bauern zu schützen, wird die PiS-Regierung das tun. Denn für uns sind die Interessen der polnischen Bauern das Wichtigste." Diese schärfere Tonlage ist nicht unbemerkt geblieben. "Sie tun Dinge, um die Leute zurückzugewinnen, die zur Konföderation gegangen sind", sagte ein westlicher Diplomat in Warschau. "Wir gehen davon aus, dass das nach der Wahl zurückgefahren wird."
Für einen Regierungsvertreter besteht die Aufgabe der PiS darin, den Stolz der Polen auf die Schlüsselrolle, die ihr Land bei der Unterstützung der Ukraine gespielt hat, mit der Anerkennung der Frustration einiger Wähler in Einklang zu bringen. "Es gibt einen Wandel im Ton der Kommunikation im herrschenden Lager, aber die Hauptbotschaft bleibt unverändert: Wir unterstützen die Ukraine." Es möge seltsam klingen, aber die Änderung der Tonlage ziele darauf ab, die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Das sei notwendig, weil die Gesellschaft eine gewisse Ermüdung spüre und eine einseitige Botschaft diesen Stimmungswandel unterstützen würde. "Daher ist Ausgewogenheit notwendig, um etwas Dampf abzulassen." (Reuters/gu)
